1.174 Ergebnisse für Vollstreckung
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04.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… es in der Berufungsinstanz ab, die Vollstreckung dieser Strafe zur Bewährung auszusetzen. Die insbesondere mit dem Ziel, eine Strafaussetzung zur Bewährung zu erreichen, eingelegte Revision des Angeklagten wurde durch den 5. Strafsenat …
31.08.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… keine Zahlung, so dass den Darlehensgebern nichts anderes übrig bleibt, als ihre Ansprüche gerichtlich durchzusetzen, erklärt die CLLB Rechtsanwälte. Im Falle des Obsiegens und der erfolgreichen Vollstreckung hat die Neckermann Neue Energien …
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24.08.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
… inzwischen Urteile gegen die Emittentin erwirken. „Wir gehen allerdings davon aus, dass die Eröffnung des endgültigen Insolvenzverfahrens zeitnah erfolgen wird, sodass die Vollstreckung aus den Urteilen leerläuft und die Anleihegläubiger …
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17.08.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen wie der von öffentlichen Urkunden. Viel einfacher werden soll der Nachweis der Erbentstellung zudem durch ein neues, international anerkanntes Europäisches Nachlasszeugnis …
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16.08.2015
von Rechtsanwalt Marcus Bartscht
… Jahre dauern kann, hat der Schuldner Zeit gewonnen und braucht keine Vollstreckung durch den Gläubiger zu befürchten. Seit diesem Jahr hat der Gesetzgeber die Möglichkeit gegeben, diese Konstellation schon bei Vertragsschluss zu regeln …
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14.08.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
… wonach die Gerichte eines anderen Mitgliedstaates zuständig sein sollen oder ein bestimmtes Gericht. 5. Anerkennung und Vollstreckung der Urteile eines Gerichts eines EU-Staates: Hier gilt entgegen der bisherigen Rechtslage das Urteil …
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07.08.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… keine Zahlungen folgen, wird den Darlehensgebern nichts anderes übrig bleiben, als ihre Ansprüche gerichtlich durchzusetzen, erklärt die CLLB Rechtsanwälte. Im Falle des Obsiegens und der erfolgreichen Vollstreckung hat die Neckermann Neue …
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24.06.2015
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… besessen (und im dritten Fall zusätzlich einem anderen verschafft) zu haben. Der Beamte des Verfahrens BVerwG 2 C 9.14 ist durch rechtskräftiges Strafurteil zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung …
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22.06.2015
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… Es ist als kostengünstige Alternative zum Anwalt und Gericht auch immer an die Erstellung einer Jugendamtsurkunde (Titel) zu denken. Mit dieser Urkunde kann der Unterhaltsberechtigte gegen den Unterhaltsverpflichteten vollstrecken. Bei volljährigen …
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17.06.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesgerichtshof hatte in dritter Instanz darüber zu befinden, ob es zu dem Aufgabengebiet eines Testamentsvollstreckers gehöre, einen Pflichtteilsanspruch, der sich in dem vom Vollstrecker verwalteten Nachlass befand, geltend …
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11.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Sollte nämlich aus dem Darlehensvertrag oder der daraus resultierenden Grundschuld vollstreckt werden, wäre im Falle einer Gegenmaßnahme gegen die Vollstreckung auch die Frage der Forderungs-Inhaberschaft von entscheidender Bedeutung …
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11.06.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Verurteilung zu einer Strafe, die nicht mehr als zwei Jahren beträgt oder von der ein Strafarrest von zwei Jahren zur Vollstreckung aussteht, vorliegen. - Weiterhin ist es erforderlich, dass sich aus den Urteilsgründen oder sonst ergibt …
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09.06.2015
von Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis
… der zulässige Rechtsbehelf gegen den Bußgeldbescheid sowie gegen weitere Entscheidungen im Ausland eingelegt worden sein, um sich gegen eine spätere Vollstreckung in Deutschland zu wehren. Zu bedenken ist auch, dass man sich zwar gegen …
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27.05.2015
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… der Republik Srpska Vorsitzender der Anwaltskammer der Republik Srpska, der der Kammer vorsteht und sie vertritt Der Vorstand der Anwaltskammer der Republik Srpska ist das Vollstreckungs- und Verwaltungsorgan der Anwaltskammer der Republik …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zu Hause angekommen ist, muss man daher bei folgenden Vergehen damit rechnen, dass ausländische Behörden versuchen, entsprechende Bußgelder zu vollstrecken: zu schnell gefahren, gegen die Gurtpflicht verstoßen, unerlaubt ein Handy am Steuer …
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23.04.2015
von Rechtsanwalt Robert Engels
… zusätzlich Verzugszinsen auszahlen. 6. Die Folgen der unterlassenen Steuerzahlung – Vollstreckung im Heimatland: In der Vergangenheit haben die nicht in Spanien ansässigen Veräußerer spanischer Immobilien nur selten die erforderliche …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… Rügeregistratur Registratur für Vollstreckung nach Echtheit der Urkunde Jede Registratur unterstützt die entsprechende Gerichtsabteilung, in denen sich die Richter, Fachmitarbeiter und Mitarbeiter auf Probe befinden. In diesem Gericht befinden sich noch die Verwaltung, Daktylografiebüro und Buchhaltung. Rechtsanwalt Azur Prnjavorac Bosnien und Herzegowina
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… schuldig gesprochen und den Angeklagten M. deswegen zur Freiheitsstrafe von einem Jahr drei Monaten, den Angeklagten O. zur Freiheitsstrafe von neun Monaten und den Angeklagten N. zu einer solchen von einem Jahr verurteilt. Die Vollstreckung …
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10.04.2015
von Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis
… z. B. Geldstrafe oder Freiheitsstrafe) verwirklicht bzw. durchgesetzt. Die Strafvollstreckung erfolgt durch die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde. Bei der Vollstreckung von Rechtsfolgen gegen Jugendliche oder gegen …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Schädigung erfolgreich geltend gemacht werden. Für den Fall, dass bei einem dänischen Gericht eine Verurteilung des deutschen Anlegers erfolgen sollte, gibt es noch die Möglichkeit, die Vollstreckung in Deutschland wegen Verstoßes gegen die ordre …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… ist die nächste Hürde die tatsächliche Vollstreckung des deutschen Vollstreckungstitels in China. Ein mögliches gerichtliches Vorgehen muss also zuvor sorgsam geprüft werden und wird sich in den meisten Fällen wohl nicht lohnen. Bevor man …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Dariusz Perzanowski
… werden. 7. Besonderheiten bei Verkehrsverstößen von ausländischen Kraftfahrern Die Anordnung der Kaution zur Sicherung der Strafverfolgung und -vollstreckung gegenüber Ausländern tritt in der Regel in Polen nur bei Verdacht auf Straftaten …
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09.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Schuldenschnitt für Griechenland spielen, an dem die griechische Regierung derzeit festhält. Doch so sehr privaten Anlegern hiermit eine Sicherheit auch für den Fall des Staatsbankrotts suggeriert wird, die Vollstreckung erweist sich als äußerst …
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06.03.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… Bescheide sollte man sich unter Beachtung der Fristen wehren, ggf. Rechtsbehelfe einlegen, damit die Bescheide nicht in Bestandskraft erwachsen und die Gemeinde aus diesen Bescheiden vollstrecken kann. Hier gilt sodann dasselbe Vorgehen …