1.175 Ergebnisse für Vollstreckung
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17.02.2017
von Rechtsanwälte Zipper & Partner
… aus, weil die verhängte Freiheitsstrafe zwei Jahre übersteigt, kann das Gericht nach Verbüßung der Hälfte einer zeitigen Freiheitsstrafe ausnahmsweise die Vollstreckung des Rests auch noch unter den folgenden Voraussetzungen zur Bewährung …
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07.09.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… abgewiesen wurde oder auch eine erwirkte Vollstreckung annulliert wurde. Wenn es einmal zur Unterbrechung gekommen ist, fängt die Verjährungsfrist von vorne an und es wird die frühere Zeit nicht miteingerechnet. Die Benachrichtigung über …
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05.09.2016
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
… ein Fahrzeug führt. Auch derjenige der wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit (z. B. Geschwindigkeitsüberschreitung) ein Fahrverbot erhalten hat und während der Vollstreckung des Fahrverbots mit dem Auto fährt, macht sich nach § 21 StVG …
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04.09.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… der Identität der betreffenden Person bekommen und damit den Beginn der Vollstreckung gefährden. Eine Rückausnahme nimmt die Rechtsprechung nur dann an, wenn sich unabhängig von der Firmenänderung die Identität des Vollstreckungsschuldners …
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02.09.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… die notfalls zwangsweise Durchsetzung der gerichtlichen Entscheidung. Die Zwangsvollstreckungsdurchführung richtet sich dabei zunächst nach der Art des zu vollstreckenden Anspruchs. Insoweit kann die Vollstreckung wegen Geldforderung wegen …
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01.09.2016
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… dass die Verordnung EU Nr. 650/2012 für Erbfälle mit sog. Auslandsberührung ab dem 17. August 2015 Anwendung findet. Diese Verordnung regelt unter anderem die Zuständigkeit, anwendbares Recht und Anerkennung sowie Vollstreckung von Entscheidungen …
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24.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… ist: „Bei der Vollstreckung gilt immer das Prinzip: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst, wenn also kein Geld mehr da ist, werden weitere Maßnahmen ins Leere laufen. Ein schnelles Handeln sollte sich daher in vielen Fällen lohnen,“ so Rechtsanwalt Dr. Späth …
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23.08.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… des Banners an. Nach Vollstreckung des Durchsuchungsbeschlusses legte der Bf. Beschwerde gegen den Beschluss vor dem LG München ein, welche zurückgewiesen wurde. Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg …
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02.11.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… das nur von einer bestimmten Person vorgenommen werden kann – vollstrecken bzw. erzwingen, so benötigt man hierzu einen Titel. Ein gerichtlicher Vergleich stellt gemäß § 794 I Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) einen solchen Vollstreckungstitel dar …
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04.08.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… der gerichtlichen Entscheidung. Die Zwangsvollstreckungsdurchführung richtet sich dabei zunächst nach der Art des zu vollstreckenden Anspruchs. Insoweit kann die Vollstreckung wegen Geldforderung, wegen der Herausgabe von Sachen oder wegen …
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02.07.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… In manchen Ländern – wie Spanien, Frankreich, Großbritannien, Griechenland oder Italien – gibt es aber auch einen „Rabatt“ bei schneller Bußgeldzahlung innerhalb einer vorgegebenen Frist. Vollstreckung nach Heimkehr möglich …
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02.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Die deutsche Strafprozessordnung sieht für ausländische Verurteilte vor, dass auf Antrag des Verurteilten von der weiteren Vollstreckung der Freiheitsstrafe oder Maßregel (das heißt, die Unterbringung in der forensischen Psychiatrie …
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24.07.2016
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
… Justiz in Bonn ist für die Prüfung und Vollstreckung der Bußgelder zuständig. Dabei ist zu beachten, dass es in manchen Ländern andere Haftungssysteme gibt. Maßgeblich sind insoweit die Halterhaftung und die Fahrerhaftung. In manchen Ländern …
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20.07.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… direkt Tätigkeiten für die Vollstreckung unternommen werden, z.B. wenn der Käufer einer Immobilie den vereinbarten Kaufpreis nicht bezahlt, kann sich der Verkäufer an den Vollstreckungsrichter wenden. Wenn der Vertrag nur zwischen …
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20.07.2016
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
… zu bezahlen. Geschieht dies nicht, so kann das Finanzamt nach Ablauf der Fälligkeit mit Vollstreckungsmaßnahmen beginnen. Und dies heißt beim Finanzamt immer gleich Kontopfändungen und Vollstreckungen ins bewegliche Vermögen …
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19.07.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen die übrigen fünf Angeklagten, die in unterschiedlicher Form an den Taten der Haupttäter beteiligt gewesen sind, wurden Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und sechs Monaten und zwei Jahren und sechs Monaten verhängt. Dabei wurde die Vollstreckung zum Teil zur Bewährung ausgesetzt.
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05.07.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Fällen, davon in einem Fall in nicht geringer Menge, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten und setzte deren Vollstreckung zur Bewährung aus. Dagegen legte der Angeklagte Berufung ein und er wurde letztendlich …
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24.06.2016
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
… verklagt werden. Das sehen zum Teil auch die deutschen Gerichte so und weisen Klagen gegen die Versicherung als unzulässig ab. Außerdem ist eine Vollstreckung deutscher Urteile in Liechtenstein ohnehin nicht direkt möglich. Der Schutz …
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06.06.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
… die Vermieter fristlos. Wegen der Zahlungsrückstände holten sie eine Bonitätsauskunft ein und erfuhren, dass gegen den Mieter bereits seit 1994 unbefriedigte Vollstreckungen liefen und er im Oktober 2012 die eidesstattliche Versicherung (heute …
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03.06.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
… wird verurteilt, dass Bad in einen „ordnungsgemäßem Zustand“ zu versetzen. Was darunter konkret zu verstehen ist, ergibt sich nicht aus dem Urteilstenor. Dieser bildet aber die Grundlage einer späteren Zwangsvollstreckung. Da die vom Schuldner (hier dem Mieter) vorzunehmende Handlung nicht konkret beschrieben ist, könnte eine etwaige Vollstreckung daran scheitern.
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01.06.2016
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… die alleinige Zuständigkeit für die Durchführung der Vollstreckung hat (nicht der öffentliche Vollzugsbeamte). Gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über die Vollstreckung in bewegliche Sachen, sollte zudem auf eine Frist aufmerksam gemacht werden …
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31.05.2016
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… in Familiensachen kann das Gericht durch ausdrücklichen Beschluss zur Vollstreckung unmittelbaren Zwangs anordnen, wenn (1) die Festsetzung von Ordnungsmitteln erfolglos geblieben ist, (2) die Festsetzung von Ordnungsmitteln keinen Erfolg …
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31.05.2016
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… der Abo-Gebühr des öffentlichen Mediendienstes). Unter streng definierten gesetzlichen Bestimmungen ermöglicht das neue Gesetz die Verschiebung der Vollstreckung, was bisher nicht der Fall war. Somit wird der öffentliche Vollzugsbeamte …
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30.05.2016
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Am 1. Juli 2016 tritt in Serbien das neue Gesetz über Vollstreckung und Absicherung in Kraft, es bringt wichtige und zahlreiche Änderungen des Vollstreckungsverfahrens mit sich. Die Hauptgründe für die Einführung des neuen Gesetzes …