1.174 Ergebnisse für Vollstreckung
Suche wird geladen …
|
11.01.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… des Mannes gewesen wäre, hätte er dadurch einen weiteren vertraglichen Anspruchsgegner gehabt, gegen den er seine Forderungen eventuell mit mehr Erfolg als gegen die Mutter hätte vollstrecken können. Denn mehrere Mieter haften insofern …
|
11.01.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… dass eine Parallelvollstreckung gem. § 25 Abs. 2a S. 2 StVG unzulässig ist. Solche Fahrverbote sind nämlich immer zu addieren und nacheinander zu vollstrecken. Denn dem Wortlaut des § 25 Abs. 2a S. 2 StVG ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber verhindern wollte …
|
08.01.2016
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
… Gerichtsbarkeit) regelt die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Scheidungen mit Auslandsbezug. In der Regel ist jedoch vorrangig anwendbar die „Verordnung über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung …
|
30.12.2015
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… diese auch vollstrecken – davon ist die Gesellschaft allerdings noch weit entfernt. Die von der Gesellschaft ausgesprochene Kündigung der Beteiligung zum 31.12.2016 ist im Übrigen bereits deshalb unwirksam, weil kein Kündigungsgrund vorliegt …
|
29.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… sich dabei, um keine wertvolle Zeit zu verlieren, denn oftmals gilt auch in juristischer Hinsicht, z. B. bei der Vollstreckung, das Prinzip: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.“ Betroffene Anleger sollten umgehend durch einen Fachanwalt für Bank …
|
22.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… Zahlungszusagen nicht nur vereinzelte Mahnungen Nichtzahlung von Stromrechnungen Pfändungen oder Vollstreckungen. Sind derartige Indizien vorhanden und ergibt sich aus der Gesamtschau, dass eine Zahlungseinstellung vorliegt, bedarf …
|
13.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… mit den möglichen Arten der Vollstreckung durchzusetzen. Im Rahmen der Liquidation werden regelmäßig in erster Linie die Sicherungsgläubiger versuchen, die Ihnen zustehenden Sicherheiten mit Hilfe des Liquidators zu verwerten. Nicht durch Dritte …
|
02.12.2015
von KLK Rechtsanwälte
… haben, wurden in den vergangenen Jahren häufig mit Rückforderungsverlangen der Insolvenzverwalter konfrontiert. Insbesondere wenn Stundungen oder Ratenzahlungen bewilligt wurden oder die Zahlung durch Vollstreckung vor Insolvenzeröffnung …
|
24.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Anders sah es nun das AG Saarbrücken: Es sei davon auszugehen, dass beide Fahrverbote nacheinander zu vollstrecken sind. Hierfür spreche der Wortlaut von § 25 V StVG, der mit amtlicher Verwahrungsnahme auf die jeweilige konkrete Verwahrung …
|
12.11.2015
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
… die Mieter in der Vergangenheit sehr wohl bereits Vollstreckungen anhängig waren. Der Vermieter kündigte daraufhin fristlos. Dies insbesondere, weil bereits im Zuge der Selbstauskunft falsche Angaben getätigt wurden, um den Mietvertrag …
|
10.11.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Hagen, den 10.11.2015. „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst!“ Auf diese Redensart kann hier Rechtsanwalt Ralf Buerger, auch Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, nur nochmals hinweisen. Heute konnten wir für unseren Mandanten im Rahmen der …
|
03.11.2015
von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
… Hat der Angeschuldigte einen Verteidiger, so kann auch Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr festgesetzt werden, wenn deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird, siehe § 407 II Satz 2 StPO. Das ist ganz wichtig, denn bei Verbreitung, Drittbesitzverschaffung, öffentlichem Zugänglichmachen etc. werden immer Freiheitsstrafen beantragt.
|
30.10.2015
von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
… kann dies erreicht werden, wenn die Vollstreckung der Beiträge eine Härte für das Unternehmen darstellt. Der Autor dieses Beitrages bearbeitet seit vielen Jahren sowohl die sozialrechtlichen Aspekte als auch die strafrechtliche Seite der Problematik …
|
23.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Jahren, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt worden ist, zu Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren, wenn ein Strafrest nach Ablauf der Bewährungszeit gerichtlich …
Europäischer Mahnbescheid - was tun bei Vollstreckung, wenn der Mahnbescheid nicht zugestellt wurde?
|
23.10.2015
von Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat im Vorabentscheidungsverfahren, Az. 70b C 17/14, vom 22.10.2014 ein richtungsweisendes Urteil für die sogenannten Schuldnerschutzverfahren gem. Art. 20 EuMahnVO getroffen. Auf Vorlage des …
|
17.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… eines Schneeballsystems kommt in Betracht. Allerdings könnte hier die Vollstreckung problematisch werden, da die Premium Safe Ltd & Co. Verwaltungs KG wohl Vermögenslos und Uckermann nicht aufzufinden ist. Es verbleibt allerdings noch …
|
14.10.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… es sich um zwei Fahrverbote, bei denen keine Schonfrist nach § 25 Absatz 2 a StVG (4-monatige Abgabefrist) gewährt wurde, so ist die gleichzeitige Vollstreckung immer möglich. Die Schonfrist wird gewährt, wenn gegen den Betroffenen innerhalb …
01.10.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… das wehrlose Kind sei nach Ansicht der Kammer die Verhängung einer Jugendstrafe unausweichlich. Diese müsse nach Ansicht der Richter auch vollstreckt werden, weshalb eine bewährungsfähige Strafe nicht in Betracht komme. Die Vollstreckung …
|
01.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… einen einheimischen Rechtsanwalt in der Türkei vorzunehmen. Dabei hat man vor allem den Vorteil, dass man nach erfolgreichem Ende des Gerichtsverfahrens gleich ohne weitere die Vollstreckung in der Türkei betreiben und schneller ans Geld kommen …
|
23.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
… an. Die Vollstreckung läuft beispielweise im Falle der Niederlande über das zuständige Bundesamt für Justiz. Auch wenn ein Land diesen Weg noch nicht wählt, droht bei einem rechtskräftigen und vollstreckbaren Bescheid bei einem erneuten Besuch …
|
21.09.2015
von Rechtsanwalt Heiko Müller
… des Biomasseheizkraftwerks angeordnet. Dem Artikel zufolge ist die Vollstreckung auf Betreiben der Verkäufergesellschaft ETANAX Holding GmbH eingeleitet worden, da die EEV AG offensichtlich den Kaufpreis noch nicht vollständig gezahlt hat …
|
14.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung von 1 Jahr 2 Monaten miteinbezogen. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Die Einzelstrafe für das Abbrennen eines bengalischen Feuers im Stadion wurde auf 4 Monate …
|
07.09.2015
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Im Betäubungsmittelstrafrecht spielt der Grundsatz „Therapie statt Strafe“ eine sehr große Rolle. Für den Strafverteidiger bieten die §§ 35 und 37 des Betäubungsmittelgesetzes eine gute Möglichkeit, eine Vollstreckung der Freiheitsstrafe …
|
06.09.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach dem Ableben des Schuldners kann dessen Gläubiger den titulierten Anspruch eventuell gegen den Erben des Schuldners vollstrecken. Wegen der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 BGB vereinigt sich der Nachlass mit der Person …