1.175 Ergebnisse für Vollstreckung
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28.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… der Vollstreckung eines solchen Bußgeldbescheides aus dem Ausland schutzlos ausgeliefert bin? Klare Antwort: Nein. Es ist im Gegenteil so, dass bisher am Ende eines solchen Verfahrens noch kein einziger meiner Mandanten bezahlen musste. Hier ein kurzer …
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26.05.2016
von Rechtsanwältin Anne Patsch
… von 30 Jahren Ihre Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen den Angeklagten zu vollstrecken. Sie wurden Opfer eines versuchten Totschlags? Ihr Angehöriger wurde Opfer eines Tötungsdelikts? Gerne unterstütze …
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20.05.2016
von Rechtsanwältin und Mediatorin Monika Ranke
Was passiert, wenn ich zweimal hintereinander zu schnell unterwegs war und nun zwei Fahrverbote von je 1 Monat erhalten habe? Die Vollstreckung der Geschwindigkeitsüberschreitung wird nicht einheitlich gehandhabt Eine grundsätzliche …
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19.05.2016
von Rechtsanwältin Bettina Rudolf
Im Betäubungsmittelrecht gibt es für drogenabhängige und therapiewillige Verurteilte unter bestimmten Umständen die Möglichkeit, die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe abzuwenden und sich stattdessen einer Drogentherapie zu unterziehen …
17.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Urteile und haben beantragt, dass der Heta kein Vollstreckungsschutz gewährt wird, da eine schnelle Vollstreckung für die Anleger wichtig ist. Ob außerdem der „Günstigkeitsvergleich Insolvenz“, den die FMA auf S. 63 ihres Mandatsbescheids …
12.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… vor dem Landgericht Frankfurt am Main anberaumt, Dr. Späth & Partner hoffen, dann eventuell bereits vollstrecken zu können. Betroffene Heta-Anleger können sich an Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte wenden. Rechtsanwalt Dr. Walter Späth berät Sie gerne.
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02.05.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 29.04.2016 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, konnte diese erneut für ihre Mandanten aus den Urteilen gegen Solar 9580, e.K. Reiner Hamberger vollstrecken und damit …
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28.04.2016
von Rechtsanwalt Michael Pichler
… er nun die Zustellung des Bußgeldbescheides in Deutschland fürchten. Vor allem die unverhältnismäßig hohen Geldstrafen könnten für die ausländischen Behörden Anreiz sein die rechtskräftig gewordenen Bescheide zu vollstrecken. Bedenkt man …
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26.04.2016
von Rechtsanwalt Alexander J. Fischer
Erneute Steuerhinterziehung durch Vereitelung der Vollstreckung Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 21.08.2012, Az.: 1 StR 26/12 , klargestellt, dass ein Steuerpflichtiger zunächst wegen Steuerhinterziehung im steuerlichen …
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19.04.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 11.06.2015, Az.: I ZB 64/14 , fest, dass die von den Rundfunkanstalten vorgenommenen Vollstreckungsersuchen den gesetzlichen Anforderungen für eine Vollstreckung genügen. Nunmehr stellte …
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11.04.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… eine Finanzierung, allerdings erfolglos. Aus diesem Grund kam es erneut zu Verhandlungen zwischen ihm und der betreffenden Bank. Hierbei einigte man sich, nicht in das Vermögen des Hilfsarbeiters zu vollstrecken, solange er monatlich 1000 Euro an die Bank …
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08.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… Alters der Klägerin bestand kein Interesse an einem Rechtsstreit, der sich über einen längeren Zeitraum, womöglich über mehrere Instanzen erstreckt; außerdem war das Vollstreckungs- und Beitreibungsrisiko zu beachten. Mehr Informationen …
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07.04.2016
von Rechtsanwältin Avocate Anika Wissmann
… wenn er diesen für begründet hält. Der Gläubiger erhält dann einen Titel, den er gegen den Schuldner vollstrecken kann. Hält der Richter die Forderung für nicht (vollständig) begründet, kann er den Antrag ganz oder teilweise ablehnen …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock
… in den jeweiligen Verfahren für eine gleichzeitige Vollstreckung auf den gleichen Termin fallen. Tritt beispielsweise die Rechtskraft beider Bußgeldbescheide mit Fahrverbot am 26.01.2016 ein – z. B. weil der Rechtsanwalt an diesem Tag beide …
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23.03.2016
von Rechtsanwältin Sanja Rajter Savic
… ihre Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel seitens des kroatischen Gerichts in der Sache selbst nachgeprüft werden dürfen. Die Voraussetzungen für die Aussetzung und Beschränkung der Vollstreckung sind sehr eng auszulegen …
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08.10.2017
von Anwalt Damir Petrovic
… Weiterhin können Schulden aus Sozialversicherungsbeiträgen (d. h. Nichtzahlung der Pflichtbeiträge) nicht mehr verjähren. Die Ordnung der Vollstreckung der Steuerschuldenzahlung wurde durch die Änderungen der SvSvg umgekehrt und ist nun wie folgt …
02.03.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… in die Immobilie zu vollstrecken, wenn der Darlehensnehmer mit der Rückzahlung des Darlehens ausfällt. Diese Sicherheit hat die Baxter Sachwert GmbH & Co. KG geschickt für Werbezwecke eingesetzt, um die Anleger davon zu überzeugen, Geld …
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25.02.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… regelt die EU-ErbVO nunmehr auch die grenzüberschreitende Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von erbrechtlichen Entscheidungen sowie das europäische Nachlasszeugnis neu. Welches Erbrecht ist bei Auslandsbezug anwendbar? Für …
25.02.2016
von anwalt.de-Redaktion
… als der Räumungstermin des Gerichtsvollziehers schon unmittelbar bevorstand. Entsprechend beantragte sie beim Berufungsgericht nicht allein die Aufhebung der Kündigung, sondern hilfsweise auch die Aussetzung der Vollstreckung und zumindest …
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24.02.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… Betrag beziffert ist, muss eine Änderung des Unterhaltstitels beim Familiengericht beantragt werden, um zukünftig die geänderten Beträge nach der neuen Düsseldorfer Tabelle vollstrecken zu können. Alternativ kann der Unterhaltsverpflichtete …
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19.02.2016
von Rechtsanwältin Astrid Aengenheister
… ist – auch wenn die Beiordnung nach dem Gesetzeswortlaut „unverzüglich“ zu erfolgen hat – eine Überlegungs- und Erklärungsfrist von ein bis zwei Wochen zur Benennung einzuräumen. In Verfahren ohne Vollstreckung von Untersuchungshaft erfolgt die Beiordnung …
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18.02.2016
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… die gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen oder nach der neuen Verordnung 1215/2012 in Bulgarien vollstreckt werden sollen. Auch wenn die Air Via laut ihrer Webseite mehrere Filialen …
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05.02.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
Der EuGH (Europäische Gerichtshof) hat in weiteren Verfahren unter ausdrücklichem Bezug auf das Verfahren EuGH C 415/11 (Aziz vs Catalyunia Caixa ) den Vollstreckungsschutz gegen unberechtigte Vollstreckungen z. B. bei überhöhten Zinsen …
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15.01.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Kreditwesengesetz auf Schadenersatz vorzugehen. Im Fall der erfolgreichen Durchsetzung und Vollstreckung dieser Ansprüche sind die Anleger dabei so zu stellen, als hätten sie die Anlage nie erworben. Auch sämtliche Anwalts- und Gerichtskosten …