9.646 Ergebnisse für Richter
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… landete der Streit vor Gericht. Dort sollte die Influencerin Recht bekommen. Die Hamburger Richter stuften die Äußerungen als zulässige Meinungskundgabe ein. Dass die Designerin von der Influencerin öffentlich als „Mörderin“ bezeichnet worden war …
22.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… ein Bestellbutton mit nichts anderem als den Wörtern "zahlungspflichtig bestellen" oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein. Dieses Erfordernis sahen die Richter vorliegend nicht erfüllt. Aus der Ausgestaltung …
14.09.2023
von Rechtsanwalt Marco H.-L. Ihrlich
… Unabhängig vom LkSG gelten Sorgfaltserwartungen, die sich auch an KMUs richten. Ihre Kanzlei, Dr. Eich Jakob & Partner mbB, bietet umfassende Unterstützung bei Vertragsverhandlungen und der Umsetzung von Sorgfaltsprozessen. Die Zusammenarbeit …
01.08.2023
von Rechtsanwältin Tanja Melzer
… Sie, aber geben Sie keine Zustimmung zur Durchsuchung: Sie sind gesetzlich nicht verpflichtet, einer Durchsuchung ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl zuzustimmen. Kooperieren Sie jedoch mit den Polizeibeamten, ohne sich selbst zu belasten …
09.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… dieses Modell. Das streitgegenständliche Fahrzeug verfüge unstreitig über ein Thermofenster, so die Richter. Der Behauptung, dass das Thermofenster zu einer Abschaltung oder maßgeblichen Reduzierung der Abgasrückführung führe, sei die Beklagte …
30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… die beteiligten Juristen, inklusive dem erkennenden Richter am Amtsgericht München ernsthaft die Frage diskutiert, ob ein Anschlussinhaber sein WLAN an einen Fremden, also weder Familienangehöriger, noch Mitglied der Haushaltsgemeinschaft …
30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Es gibt große Konzerne wie Getty Images oder StockFood GmbH, die im Internet einfache oder aber auch künstlerisch wertvolle Lichtbilder bzw. Lichtbildwerke gegen Bezahlung einer Lizenzgebühr zum Kauf anbieten. Die Preise richten …
02.09.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… bezüglich der privaten Nutzung des Internets in der Firma gab. Außerdem sei er seit langer Zeit Mitarbeiter des Unternehmens. Es half ihm nichts. Die Richter des LAG sahen es als erwiesen an, dass er mit seinem Verhalten auch die Arbeit …
17.02.2022
von Maître Margot Felgenträger
… ist. Auf die Frage, ob die Dauer des gewöhnlichen Aufenthalts für die gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Antrag auf Ehescheidung von der Staatsangehörigkeit abhängt, hat der EuGH bejahend geantwortet. Für den europäischen Richter …
04.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… 416 ZPO nur, dass der
Schlichtungsgutachter ein solches Gutachten erstattet hat. Ob
hingegen die darin enthaltene Einschätzung auch inhaltlich richtig
ist, unterliegt der freien richterlichen Beweiswürdigung.
Dementsprechend muss …
23.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Grundsatz des
gesetzlichen Richters entfernt hat. Mit
dieser Begründung hat der BGH mit Beschluss vom 08.12.2016 – 2 ARs
196/16, 2 AR 138/16 - im
vorliegenden Fall das Verwaltungsgericht zuständig erklärt.
Vorangegangen war eine Verweisung …
10.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Bereicherungsanspruch des Mieters zutreffend gegen den Ersteigerer und nicht etwa gegen den ursprünglichen Vermieter zu richten. So hatte der 12. Zivilsenat entgegen der bisherigen Entscheidungspraxis bereits mit Urteil vom 05.10.2005 …
07.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… die Stellung des Auftraggebers und verlangt vom Auftragnehmer trotzdem nichts Unmögliches: Einen detaillierten Bedenkenhinweis, der an den Auftraggeber selbst zu richten ist. (OLG Schleswig, Urteil vom 24.05.2019 - 1 U 71/18; BGH, Beschluss …
18.05.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
… in der Lage sei, um sich die Richtigkeit nur bestätigen zu lassen oder aber ob der Rechenweg schlichtweg einfach nur schneller von statten geht, so die Hammer Richter. Der Strafsenat sah hinsichtlich des Gefahrenpotentials, ganz gleich ob …
28.09.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
… ausscheidet. Die Voraussetzungen für die insoweit doppelt betroffenen Unternehmen richten sich bei der Überbrückungshilfe III Plus nach den bisherigen Voraussetzungen und Vorgaben. Die Antragstellung ist über prüfende Dritte, wie zum Beispiel …
Widerruf und Kündigung einer gesonderten Kostenausgleichsvereinbarung neben einer Lebensversicherung
07.05.2014
von SH Rechtsanwälte
… Kostenausgleichsvereinbarung zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer geschlossen werden? Wie ist in einem solchen Fall die Widerrufsbelehrung des Versicherungsvertrages zu formulieren? Zunächst stellten die Richter fest …
20.10.2023
von Rechtsanwältin|Lawyer|Avukat Demet Mutu-Gürsel
… und unterlag in beiden Instanzen. Erst das Urteil des BGH brachte eine überraschende Wende. Die Richter des BGH entschieden, dass der Verkäufer ungefragt über die immensen Kosten der Sanierung hätte aufklären müssen. 50 Millionen Euro seien …
23.12.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… dass er wirklich gute Leistungen erbracht hatte. Das konnte er im Prozess nicht. Der Abwicklungsvertrag, so die Richter, enthielt mit dem Zeugnis eine angemessene Gegenleistung. Den Prozess um ein gutes Zeugnis hätte er verloren, also blieben ihm Gerichts- und Anwaltskosten erspart und das in zwei Instanzen.
10.02.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… und Arbeitnehmer handeln muss. Darauf verwiesen auch die Richter des BAG. § 1 KSchG soll dem Zweck der Erprobung des Arbeitnehmers erfüllen. Es soll nicht nur die Arbeitsleistung, sondern die gesamte Persönlichkeit auf den Prüfstand kommen …
04.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… Passagen des Zeugnisses abändert, die der Arbeitnehmer gar nicht korrigiert haben möchte. Entscheidend ist hierbei u.a., dass die Richter im Urteil ausführten, dass das Maßregelungsverbot auch für sog. freiwillige Leistungen (also solche …
09.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
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05.08.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… für Rechtsverletzungen von Familienangehörigen verantwortlich? Dies kommt auf die Umstände des Einzelfalles an. Da sich die Ansprüche nur gegen den Anschlussinhaber richten, kommt es allein auf dessen Verantwortlichkeit an der vorgeworfenen …
27.07.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Gegen Ende der Woche erhielten wir verdächtige Mails, die sich an die Amazon-Kunden insbesondere Prime Kunden richten. Die E-Mails haben den Betreff "Amazon – Wichtige Benachrichtigung" und es wird erklärt, dass eine Kontoüberprüfungen …
04.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Kießelbach
… die der Nachprüfung aber nicht standhalten können. Die Rechtsanwaltsgebühren sind in Deutschland fest geregelt im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, dem RVG. Sie richten sich nach Gegenstandswerten, die bei jedem Rechtsfall gesetzlich anders …