10.040 Ergebnisse
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20.08.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
In der Eile ist es fast jedem Autofahrer schon passiert: die Ampel schaltet auf Rot und man will noch schnell „rüber". Ein solches Verhalten kann üble Folgen haben, unter Umständen droht ein Fahrverbot von einem Monat. Hinsichtlich der …
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20.08.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bei Drogendelikten (Verstößen gegen das BtMG) stellt sich für Angeklagte häufig die Frage, ob bei fehlendem Geldbeutel für einen Wahlverteidiger ein Anspruch auf Bestellung eines Pflichtverteidigers besteht. Bei Verhängung von U-Haft kann …
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17.08.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Für das Opfer von Straftaten ist oft von entscheidender Bedeutung für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts, ob sie die Kosten für das anwaltliche Tätigwerden tragen müssen. Nachstehend sind - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - einige …
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17.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat beim Ermittlungsrichter des BGH Haftbefehle gegen 4 Deutsch-Iraner beantragt. Dem Antrag ist der Ermittlungsrichter nachgekommen. Gegen die Männer bestehe der dringende …
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17.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die gesetzlichen Regelungen zur Geldwäscheprävention und zur Verhinderung von Terrorismusfinanzierung stellen hohe Anforderungen an die verpflichteten Unternehmen. Diese haben nach dem deutschen Geldwäschegesetz (GwG) umfangreiche …
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15.08.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Vorwurf nach § 24a Absatz 2 und 3 StVG wegen fahrlässigen Führens eines Fahrzeugs unter Einwirkung von berauschenden Mitteln - insbesondere von Cannabis - kann nur erhoben werden, wenn auch nachgewiesen werden kann, dass der …
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14.08.2012
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
I. Es ist kein Geheimnis, dass der weitaus größte Teil der bundesweit gestellten Wiederaufnahmeanträge als unzulässig oder unbegründet abgelehnt wird. Dieser Zustand ist höchst unbefriedigend, soweit man mit Recht unterstellen darf, dass …
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14.08.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Stuttgart hat am 06.02.2012 entschieden, dass eine Anerkennungspflicht von echten EU-Führerscheinen nicht besteht, sofern deren Ausstellung auf der Umschreibung eines gefälschten Führerscheins basiert. Der Inhaber eines solchen …
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13.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
An einer Unfallstelle mit Verletzten absichtlich vorbeizufahren kann wegen unterlassener Hilfeleistung strafbar sein – Fehler beim Helfen zu machen, dagegen nicht. Wann ist also Handeln angesagt? Jeder in Not Geratene ist froh, wenn ihm in …
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08.08.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Die Polizei kann Personen festhalten, um ihre Identität festzustellen. Hierbei müssen diese aber darüber belehrt werden, welcher Straftaten sie verdächtig sind, sonst ist die Festnahme unrechtmäßig. Verdächtigt die Polizei eine Person, eine …
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02.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Zeugen müssen vor Gericht aussagen. Nur bestimmte Personen haben das Recht zu schweigen. Wer seine Rechte zur Aussageverweigerung kennt, kann daher Ärger vermeiden. Ein kurzer Überblick. Den meisten unter uns sind die eigenen Rechte zur …
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02.08.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Das Betäubungsmittelstrafrecht bietet über den § 31 BtMG (Betäubungsmittelgesetz) die Möglichkeit, bei Drogendelikten die Strafe zu mildern oder sogar von einer Strafe abzusehen. Der Hintergrund ist, dass gerade bei Drogendelikten in der …
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01.08.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Wie die brandenburgische Presse am 31.7.12 berichtete, mussten nach dem Konsum eines Haschkuchens der gastgebende Professor einer Semesterabschlussfeier sowie elf seiner Studenten in Krankenhäuser eingeliefert werden. Neben den …
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31.07.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Viele Autofahrer bevorzugen nach dem Alkoholgenuss ihr Fahrrad für den Heimweg in dem Irrglauben, sie könnten dann ohne weiteres auch nach erheblichem Alkoholkonsum die Rückfahrt antreten. Wer jedoch auf dem Fahrrad mit einer …
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27.07.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Bewährung, das heißt, bestraft worden zu sein. Es bedeutet aber auch den Erhalt einer Chance. Wer sich am Ende bewährt, bekommt die Strafe erlassen. Bis dahin kann die Bewährung vieles begleiten. Eine Strafaussetzung zur Bewährung kommt nur …
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27.07.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bekanntermaßen kann im Internet (fast) alles irgendwo in der Welt bestellt werden. Dies gilt insbesondere für Medikamente und Präparate, welche unter das deutsche Betäubungsmittelgesetz (BtMG) oder Arzneimittelgesetz (AMG) fallen. Unter dem …
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26.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 12.07.2012, Aktenzeichen 17 Qs 23/12, hat das Landgericht München I entschieden, dass ein Fall notwendiger Verteidigung vorliegt, wenn ein Mitangeklagter einen Pflichtverteidiger hat. Im vorliegenden Fall wurde gegen …
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24.07.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Aus dem entsprechenden BGH-Urteil (AZ: XI ZR 370/10) ergibt sich, dass der Kunde nur haftet, wenn mit seiner Originalkarte und der Geheimzahl Geld abgehoben wurde. Das Ausspähen von EC-Karten-Daten geschieht auf vielerlei Weise: Entweder es …
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24.07.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Besitz von Kinderpornographie gem. § 184b StGB Ermittlungsverfahren wegen Besitz von Kinderpornographie bzw. Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie nehmen nach Auffassung des Autors, der in diesem Bereich bundesweit verteidigt, auch …
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24.07.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Das Leben nach dem Scheitern Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen Stuttgart ermittelt derzeit in ca. 1000 Fällen wegen Insolvenz- und Wirtschaftsstrafsachen, darunter auch gegen Anton Schlecker und die …
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24.07.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Zum Ferienbeginn zieht es viele Deutsche ins Ausland. Zu einem schönen Urlaubstag gehört bei Vielen auch ein Glas Wein oder ein Bier dazu. Damit Ihnen diese Getränke nicht zum Verhängnis werden, gibt es hier eine kleine Auflistung der …
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23.07.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Bereich geringer Betäubungsmittelstraftaten bieten sich unterschiedliche Möglichkeiten der Verteidigung. Eine Menge an Betäubungsmitteln ist nach herrschender Meinung so lange gering, wie sie bei einer Mahlzeit verzehrt oder bei ein bis …
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20.07.2012
von CF-Rechtsanwälte
In den letzten Tagen hat das Land NRW durch den Ankauf von Steuer-CDs erneut für Schlagzeilen gesorgt. Ob Credit Suisse, UBS oder zuletzt Coutts-Bank, für die betroffenen Bankkunden stellt sich die Frage, was man noch tun kann? In den …
Allein die bewiesene Einnahme von Kokain begründet noch keine rauschmittelbedingte Fahruntüchtigkeit
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19.07.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im vorliegenden Fall geriet der Angeklagte mit seinem PKW in einen Verkehrsunfall. Eine Blutprobe des Angeklagten zwei Stunden nach dem Unfall fiel positiv aus und bewies dabei die Einnahme von Benzoylecgonin in einer Konzentration von 387 …