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28.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Handel mit rechtswidrig erlangten Daten im Internet - etwa Kreditkartennummern und E-Mail-Passwörtern - soll künftig strafbar sein. Wie Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden mitteilt, ist das Internet nach wie vor …
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26.02.2013
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Der Bundesgerichthof für Strafsachen (BGH) hat in einer für die Allgemeinbevölkerung wenig bekannten Entscheidung eine weitreichende Entscheidung im Bereich des Opferrechts getroffen. Nach dieser Entscheidung sind nun alle rechtswidrigen …
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26.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wie der Wiesbadener Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller mitteilt, hält der Gesetzgeber mit den schnellen technologischen Entwicklungen in der Computer-, Internet- und Mobilfunkbranche natürlich kaum Schritt. Ein Gesetzgebungsverfahren, mit …
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25.02.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Keine Ruhe im Kapitalanlagenmarkt, die Anleger bangen um ihre Einlagen. Schon wieder ein Fonds aus dem Emissionshaus "Rothmann & Cie", der die Risiken einer atypisch stillen Beteiligung bestätigt. Bei der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. …
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22.02.2013
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Droht ein Fahrverbot sollte generell Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt werden, um die Messung überprüfen zu lassen. Sollte es dennoch zu einem Fahrverbot kommen, stellt sich die Frage, wann dies angetreten wird und wo der …
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22.02.2013
von anwalt.de-Redaktion
Die Grippewelle rollt alle Jahre wieder über das Land. Neben der Medizin gibt es für die Kranken auch rechtliche Gesichtspunkte. Ist es nicht sogar Körperverletzung, jemand anders mit einer Krankheit anzustecken? Am Arbeitsplatz oder …
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21.02.2013
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.12.2012 - 1 StR 415/12 - einen Freispruch vom Tatvorwurf der Vergewaltigung bestätigt. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: „In dem Zeitraum vom 1. Dezember 2010, 18.00 Uhr, und 2. …
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21.02.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Am vergangenen Dienstag der Bundesgerichtshof ein Urteil zur Frage der Sicherungsverwahrung bei Sexualstraftaten gesprochen. Es wurde entschieden, dass auch ohne eine Gewaltanwendung des Täters eine Sicherungsverwahrung grundsätzlich in …
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21.02.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
An diesem Wochenende wird wieder der Academy Award verliehen, der unter dem Spitznamen „Oscar" der Filmpreis schlechthin ist. Die beliebte Statue wird in über dreißig Kategorien an herausragende Vertreter des Filmfachs vergeben. Seit der …
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19.02.2013
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) wird regelmäßig durch die Strafverfolgungsbehörden streng verfolgt. Jede Droge hat einen bestimmten Wert, ab dem von einer nicht geringen Menge ausgegangen wird. Erreicht die …
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18.02.2013
von Rechtsanwalt Bernd Eickelberg
Der Fall der Fälle ist eingetreten: Sie sind verhaftet oder vorläufig festgenommen worden, Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchen Ihre Wohnung und/oder Geschäftsräume. Es ist in dieser Situation ganz wichtig, dass Sie Ruhe und eine …
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18.02.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Immer häufiger ist festzustellen, dass auch die Tätigkeit des Arztes im Hinblick auf eine mögliche strafrechtliche Relevanz durch die Behörden der Strafverfolgung geprüft wird. Diese Thematik ist nach der Entscheidung des …
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15.02.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Für die einen ist es eine Delikatesse, für die anderen nicht essbar: das Pferdefleisch. Dabei unterscheidet sich gerade der Geschmack des Fleischs junger Pferde gar nicht so sehr vom Rind. Doch wer natürlich eine Rinderlasagne im Supermarkt …
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15.02.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Sind Erwerber in der Haftungsfalle? Die ohne Wissen der Käufer abgegebene Falschangabe des Finanzierungsvermittlers „Eigennutzung der Immobilie" auf dem Kreditantrag kann die geschädigten Kapitalanleger in die Gefahr einer strafrechtlichen …
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14.02.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Nach Auffassung des Autors, der bundesweit im Bereich des § 184b StGB verteidigt, nehmen Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Besitzes bzw. der Verbreitung kinderpornographischer Schriften auch innerhalb des Strafrechts eine gesonderte …
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14.02.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Von dem Jugendrichter wurde am Amtsgericht Arnstadt ein 14-jähriger verwarnt, der einer 13-jährigen einen sogenannten „Knutschfleck" am Hals verpasst haben soll und ihren bekleideten Intimbereich angefasst haben soll. Dem Jugendlichen …
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12.02.2013
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Rechtsanwalt Dietrich , als Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin, stellt im Folgenden den Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und dessen Entwicklung in der Rechtsprechung dar. Nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG macht sich strafbar, …
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11.02.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Brandenburgisches Oberlandesgericht beurteilt umfassend Beratungspflichten einer Bank bei der Unterstützung einer Unternehmensgründung Im Land der Ideen und Entwicklung kommt es täglich zu neuen Unternehmens- und Existenzgründungen. Dazu …
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07.02.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Hat man seine Fahrkarte bezahlt, kann sie bei einer Kontrolle aber nicht vorweisen, weil man sie verloren oder vergessen hat, macht man sich nicht wegen Erschleichens von Leistungen strafbar. Ist man in Eile, vergisst man schon mal das …
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07.02.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Rechtswidrigkeit einer Identitätskontrolle, d. h. beispielweise die Aufforderung der Polizei sich zwecks eines Datenabgleichs auszuweisen, kann im Vorfeld eines Schadensersatzprozesses gerichtlich festgestellt werden. Das …
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07.02.2013
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Eine Rückstellung für hinterzogene Mehrsteuern kann erst zu dem Bilanzstichtag gebildet werden, zu dem der Steuerpflichtige mit der Aufdeckung der Steuerhinterziehung rechnen musste In der aktuellen Entscheidung hatte sich der BFH (Urteil …
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06.02.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Das deutsche Arzneimittelgesetz Das deutsche Arzneimittelgesetz ist ein Gesetz des besonderen Verwaltungsrechts und regelt den Verkehr mit Arzneimitteln im Interesse einer ordnungsgemäßen und sicheren Arzneimittelversorgung von Mensch und …
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06.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
§ 126 des Strafgesetzbuchs stellt die „Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten" unter Strafe. Rechtsanwalt Cäsar-Preller aus Wiesbaden berichtet nun von einem kuriosen Fall, bei dem sich ein Gericht mit diesem …
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05.02.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Crystal Meth – Party-Droge oder Todesurteil? Im Großteil Deutschlands zwar meist noch allein im Gespräch aufgrund von Medienberichten oder TV-Serien wie „Breaking Bad“, ist es aber im grenznahen Gebiet um Tschechien schon ein großes Problem …