112 Ergebnisse
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Das Fahrradfahren auf dem Bürgersteig stellt als Thema einen Dauerbrenner dar. Dabei taucht immer wieder die Frage auf, ob Eltern mit ihren Kindern auf dem Gehweg fahren dürfen. Für die Kinder selbst gilt zunächst Folgendes: Kinder mit …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Bei einem Anfangsverdacht auf Alkohol kommt es in der Regel auch zum sogenannten „Pusten“. Gemessen wird der Alkoholgehalt in der Atemluft. Es kann um Ordnungswidrigkeiten, also Bußgeldverfahren, und um Strafvorwürfe gehen. Im …
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06.12.2019
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Straf- und Bußgeldverfahren mit Alkohol im Straßenverkehr kommen häufig vor. Ab 0,5 Promille muss zumindest mit einem Vorwurf wegen einer Ordnungswidrigkeit gerechnet werden. Ab 1,1 Promille nimmt die Justiz eine absolute Fahruntüchtigkeit …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Ein „normaler“ Unfall kann schnell zu einem Strafverfahren führen. Bereits wenn der Unfallgegner oder auch der eigene Beifahrer ein sogenanntes Schleudertrauma erleidet, wird ein Strafverfahren eingeleitet. Der Strafvorwurf lautet dann …
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20.09.2019
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Der Vorwurf eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort trifft oft normale Verkehrsteilnehmer, die bisher mit Strafrecht nichts zu tun hatten. Vielen ist nicht bekannt, dass der Straftatbestand eine Gefahr für die Fahrerlaubnis bedeutet. …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Umgangssprachlich sprich man von Fahrerflucht oder Unfallflucht und meint dabei das unerlaubte Entfernen vom Unfallort gem. § 142 StGB. Wann entferne ich mich unerlaubt vom Unfallort? Es macht sich der Unfallbeteiligte nach § 142 I StGB …
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02.08.2019
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Autofahrer, denen Unfallflucht vorgeworfen wird, stehen oft vor folgendem Problem: Aus rein versicherungsrechtlicher Sicht ist es vorteilhaft, der eigenen Haftpflichtversicherung gegenüber unverzüglich, umfassend und wahrheitsgemäß …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
In unserem letzten Rechtstipp vom 11.07.2019 hatten wir ausführlich auf das aktuelle Urteil vom 05.07.2019 des Saarländischen Verfassungsgerichtshofes zu den Geschwindigkeitsmessungen hingewiesen. Insbesondere hatten wir ausgeführt, dass …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Laut der Entscheidung des Saarländischen Verfassungsgerichtshofes vom 05.07.2019 (Az.: Lv7/17) sind viele Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung verfassungswidrig und daher einzustellen. Bislang wurde von den Bußgeldstellen …
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23.01.2019
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Im Gegensatz zum Fahren unter Alkoholeinfluss, gibt es für das Fahren unter dem Einfluss anderer Drogen keinerlei Toleranzbereich. Dies hat vor allem einen entscheidenden Grund: Während die Wirkung von Alkohol im unteren Promillebereich bei …
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24.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
LG Stuttgart urteilt im Dieselskandal Das Landgericht Stuttgart hat den Autohersteller Mercedes Benz AG am Donnerstag gleich in drei Fällen wegen unzulässiger Abschalteinrichtung zu Schadensersatz verurteilt. Die Stuttgarter Richter …
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05.11.2018
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Wer schon einmal unter Alkoholeinfluss autofahrend in eine Polizeikontrolle geraten ist, weiß, wie schmerzhaft das sowohl für den Geldbeutel, als auch für das Punkteregister in Flensburg sein kann. Hierbei reicht schon ein Verstoß gegen die …
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10.10.2018
von Rechtsanwältin Claudia Köhler
Inzwischen gibt es auch in Berlin Fahrverbote für Dieselautos. Weitere Städte werden wohl folgen. Hamburg und München sind bereits von Fahrverboten betroffen. Die Autoindustrie macht keine wirklichen Zusagen. Insofern wird die Sachlage für …
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23.09.2018
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Dass Recht haben und Recht bekommen nicht immer miteinander einhergeht, wissen vor allem Menschen, die schon einmal mit dem Verkehrsrecht in Kontakt gekommen sind, nur zu gut. Da sich im Verkehrsrecht häufig zwei gegensätzliche Aussagen …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Täglich kommt es auf unseren Straßen zu Verkehrsunfällen. Zumeist handelt es sich zum Glück um reine Sachschäden. Nachfolgend möchten wir erklären, wie Sie nach einem Verkehrsunfall Ihre Rechte vollständig durchsetzen können. Erster Schritt …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Dobberke
Sie haben einen Anhörungsbogen oder gar einen Bußgeldbescheid erhalten? Im schlimmsten Falle wurden Punkte oder sogar ein Fahrverbot verhängt? Geschwindigkeitsüberschreitungen , Abstandsunterschreitungen oder Rotlichtverstöße sind häufig …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Ein Autofahrer war mit dem Ampel-Blitzer „PoliScan“ vermeintlich beim Überfahren einer roten Ampel geblitzt worden und legte gegen den Bußgeldbescheid Einspruch ein. Der Betroffene beauftragte weiterhin einen Sachverständigen, der die …
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28.06.2018
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. Mai 2009, Aktenzeichen VIII ZR 191/07 , entschieden, dass bei einem gebrauchten Auto kein wesentlicher Mangel vorliegt, wenn dieses nicht original lackiert, sondern die Lackierung nach einer …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Daniel Dobberke
Nach einem Verkehrsunfall weiß man als Geschädigter oft gar nicht, wo einem der Kopf steht. Doch hier kann die Beauftragung eines Rechtsanwalts Abhilfe schaffen. Viele wissen nicht, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung auch die …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Das OLG München hat mit Urteil vom 14. März 2018, Aktenzeichen 20 U 2499/17 , entschieden, dass eine fahrlässige falsche Angabe über die Anzahl der Vorbesitzer bei einem privaten Verkäufer kein Sachmangel ist, der den Käufer zum Rücktritt …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 14. September 2017, Aktenzeichen 23 U 667/17 die Klage eines Autokäufers abgewiesen, der den Kaufvertrag über ein Auto aufgrund eines falschen bzw. zu hohen Kilometerstandes rückabwickeln …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 28. August 2017 – Aktenzeichen 19 U 29/17 – darauf hingewiesen, dass die Formulierung „gekauft wie gesehen“ kein umfassender Gewährleistungsausschluss ist, wie oft angenommen wird. Eine …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Urteil des Landgerichts Frankenthal zu monatelangen Nachbesserungsfristen Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 12. Mai 2016, Aktenzeichen 8 O 205/15 leider ein recht verbrauchunfreundliches Urteil zum Thema Nachbesserungsfrist …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Verstopfte Rußpartikelfilter beim Gebrauchtwagen sind ein oft vorkommendes Ärgernis, da der Verkäufer einen verstopften Rußpartikelfilter häufig als übliche Verschleißerscheinung bewertet und dies von den Gerichten leider oft bestätigt …