366 Ergebnisse für EU-Recht
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![Forex Trading - gefährlich? Totalverlust durch Betrug droht](https://www.anwalt.de/img_cache/49/494414b5c56ab3bcff90d05df350b33d.png)
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Forex Trading wirkt auf viele Anleger verlockend, birgt jedoch erhebliche Risiken, die oft übersehen werden. Während die Aussicht auf hohe Gewinne viele Investoren anzieht, geraten nicht wenige in die Fänge von Betrügern. Als erfahrener …
![Whistleblowing](https://www.anwalt.de/img_cache/e2/e2a16a3688c3f68d7a0bbf05a35b2bb8.png)
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sendler
Whistleblowing nun unterm Schutzschirm Nach langem Hin und her hat nun endlich auch Deutschland die EU-Whistleblower Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Das seit dem 2. Juni 2023 geltende Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) …
![Over-invoicing to avoid anti-dumping duties - Federal Court of Justice Ruling of 06.09.2022 - 1 StR 389/21](https://www.anwalt.de/img_cache/89/89f1101b134c775b3f4ea650bac2ed76.png)
04.02.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
In 2013, definitive anti-dumping duties on photovoltaic modules from China had been imposed by the EU*. Chinese companies whose undertakings were accepted by the Commission were exempted from these anti-dumping duties under certain …
![Abmahnung d. GUTSCH & SCHLEGEL für Pink Floyd (1987) Ltd. wg. Nutzung der Bezeichnung „PINK FLOYD“](https://www.anwalt.de/img_cache/ca/ca206d4800a8a5dd741bf2e372b1e9c3.png)
08.08.2023
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Gutsch & Schlegel aus Hamburg mahnt marken- und kennzeichenrechtliche Verstöße u.a. für die unberechtigte Verwendung der EU Marke „PINK FLOYD“ (Anmeldenummer: 014996391) ab. Was ist Inhalt der Abmahnung? Zunächst führen die …
![2023: Abmahnung der Volkswagen AG? Durch Lubberger Lehment?](https://www.anwalt.de/img_cache/c7/c705b3b66e2fc0ac9e738b40aede6d5a.png)
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1 . Ich wußte das nicht! VW-Motive stehen bei der Herstellung von Merchandising-Produkten hoch im Kurs. Vielen Händlern derartiger Produkte ist jedoch nicht bewusst, dass die Karosserieform eines VW Käfers oder eines VW Bulli für die …
![Das neue EU-Vermögensregister](https://www.anwalt.de/img_cache/29/2912b05fbb760df1be190eb8f88ee63d.png)
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Mit dem EU-Vermögensregister scheint das Ende der Privatsphäre von Bürgern der Europäischen Union ein gutes Stück näherzukommen. Das Regelwerk ist grundsätzlich ein Werkzeug im Kampf gegen nationale und grenzüberschreitende Kriminalität, …
![Schadensersatz bei Flugausfall - Entschädigungspauschale sowie Kosten für den Ersatzflug](https://www.anwalt.de/img_cache/22/227ef72097db8e9628f9d2f383d52e6d.png)
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16.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Julien Schlagowski LL.M.
Streicht eine ausführende Fluggesellschaft kurzfristig einen Flug, so schuldet es nach der EU-Fluggastrechteverordnung Unterstützungsleistungen, Betreuungsleistungen sowie Ausgleichsleistungen. Im Falle einer Annullierung des Fluges …
![Förderung der EU für Renovierung von Gebäuden und für die Umstellung auf Energie aus erneuerbaren Quellen ab 2026](https://www.anwalt.de/img_cache/79/7978eaee9e7a16160fec1537808ab353.png)
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05.07.2023
von Fachanwältin Monique Bocklage
Wußten Sie das? Damit die EU bis 2050 Netto-Treibhausgasemissionen von Null erreicht, möchte das Europäische Parlament sicherstellen, dass niemand zurückbleibt. Aus diesem Grund haben die Abgeordneten einen ehrgeizigen Sozialklimafonds …
![Umgang mit Musik auf Social Media Plattformen– urheberrechtliche Abmahnung vermeiden](https://www.anwalt.de/img_cache/c1/c1f962bea9d46cb891839ebd007683de.png)
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Wie erhält man eine Nutzungslizenz? Es gibt diverse Möglichkeiten, eine solche Lizenz zu bekommen. Einige Plattformen, einschließlich Instagram, bieten spezielle Musiklizenzen an. Beispielsweise steht die Facebook Sound Collection über das …
![Whistleblower-Gesetz: Günstige Gesamtlösung für Unternehmen](https://www.anwalt.de/img_cache/a6/a66909cb27da341db7aa4072c0c92671.png)
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Das Whistleblower-Gesetz ist ein Gesetz, das Arbeitnehmer schützt, die Verstöße gegen das Gesetz ihres Arbeitgebers melden. Das Gesetz schützt Arbeitnehmer vor Vergeltungsmaßnahmen und Repressalien seitens ihres Arbeitgebers. Dazu müssen …
![Abmahnung d. Berufsverband des deutschen Münzenfachhandels e.V wegen gewerblichen Handelns auf eBay](https://www.anwalt.de/img_cache/ca/ca206d4800a8a5dd741bf2e372b1e9c3.png)
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08.06.2023
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns erreichen immer wieder Abmahnungen, die aus den unterschiedlichsten Gründen ausgesprochen werden. So zum Beispiel vom Berufsverband des deutschen Münzenfachhandels e.V.. wegen Wettbewerbsverstößen im Onlinehandel. Was ist Inhalt der …
![Schufa: Löschung von Daten zur Restschuldbefreiung nach sechs Monaten](https://www.anwalt.de/img_cache/4e/4ead8c7a6a38144e99306cc4b85bea36.png)
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06.06.2023
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
Eine Privatinsolvenz soll Verbraucherinnen und Verbrauchern ermöglichen, wieder unbelastet am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Erschwert wird das bislang dadurch, dass Informationen über die …
![Oje, mein Konkurrent nutzt meine Marke! Was tun bei einer Markenrechtsverletzung?](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2e03687e7bd77cbebbac6e35955ab07f.png)
02.06.2023
von Rechtsanwalt Marco Bennek LL.M.
Stopp ! Wenn Ihr Konkurrent Ihre Marke benutzt, kann es sein, dass Ihr Markenrecht verletzt wird. Aber keine Sorge, es gibt Wege, wie Sie Ihre Marke schützen und die Verletzung beenden können. Mit unserem Rechtstipp helfen wir Ihnen, die …
![„Emmentaler“ ist keine Marke](https://www.anwalt.de/img_cache/4a/4a996c849af89ed2c1a3d170da6bdb0f.png)
31.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Woran denkt der Durchschnittsverbraucher in Deutschland, wenn er „Emmentaler“ Käse hört? An eine Käsesorte und nicht etwa an eine konkrete Marke – das beurteilt jedenfalls das Gericht der Europäischen Union (EuG) so und schmettert damit den …
![Meta - Mega-Bußgeld](https://www.anwalt.de/img_cache/9c/9c0d076e2e7da2753dc5e69a7a3c673a.png)
30.05.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
Ein Erdbeben erschüttert die Tech-Welt: Das Facebook-Mutterkonzern Meta wurde mit einem Rekordbußgeld von 1,2 Milliarden Euro belegt. Die Strafe markiert einen Wendepunkt in der Regulierung der Tech-Giganten und wirft wichtige Fragen über …
![Vorwurf Geldwäsche bei Vorladung, Anklage, Hausdurchsuchung Anwalt für Strafrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/27/278db9240f56ff40353ded89d5336c69.png)
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Straftat der Geldwäsche knüpft im Grunde an eine zuvor begangene Straftat an. Der Umstand, dass ein bestimmter Vermögenswert aus einer rechtswidrigen Tat stammt, soll durch die Geldwäsche vereitelt werden. Das ist ihr Ziel. Das Geld …
![SCHUFA-Scoring als Profiling?- Absurde Scheingefechte vor dem EuGH - Teil 2](https://www.anwalt.de/img_cache/d0/d00efb792d72403e8a01ba6a79ae0299.png)
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09.05.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
Im ersten Teil des Beitrags zeigte Bankrechtsanwältin und SCHUFA-Expertin Dr. Ina Becker auf, dass das Scoring der SCHUFA seit vielen Jahrzehnten juristisch und kommunikativ beherrschbar war. Die Hamburger Anwältin geht bereits seit …
![Bedeutung von „Pastiche“ im Urheberrecht?](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fdecfa750067295269ce8f5ed55d9af0.png)
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
Was ist der Pastiche? Kurz gesagt soll der Pastiche unter bestimmten Voraussetzungen z.B. Sampling, Remix, Memes, GIFs oder Mashups erlauben . Im Prinzip wird also die Verwendung bzw. die Bearbeitung fremder urheberrechtlich geschützter …
![SCHUFA-Scoring als Profiling?- Absurde Scheingefechte vor dem EuGH - Teil 1](https://www.anwalt.de/img_cache/17/1768d04d339ce27a9e49bd9146ff2ded.png)
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25.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
Ausweislich der Pressemitteilung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) Nr. 49/23 führte der Generalanwalt Priit Pikamäe in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-634/21 und in den verbundenen Rechtssachen C-26/22 und C-64/22 …
![Steuerstrafverfahren eingeleitet? Was Sie jetzt wissen sollten](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea0f856ae5c781bc4fb5a97006cfb01f.png)
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10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Wenn Sie erfahren haben, dass ein Steuerstrafverfahren gegen Sie eingeleitet wurde, kann das eine beunruhigende und belastende Situation sein. Die Ungewissheit über den weiteren Verlauf und die möglichen Konsequenzen des Verfahrens können …
![Zeiterfassung versus Vertrauensarbeitszeit: was gilt?](https://www.anwalt.de/img_cache/4e/4ead8c7a6a38144e99306cc4b85bea36.png)
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14.04.2023
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) verursachte mit seinem Urteil im September vergangenen Jahres geradezu einen Erdrutsch. Es stellte fest, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erfassen …
![Hilfe bei schlechter SCHUFA](https://www.anwalt.de/img_cache/bb/bb35cfcdd9b89065ada9997f5509dde9.png)
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Viele Verbraucher haben Probleme, einen Kredit oder einen Mietvertrag zu bekommen, wenn ihre „SCHUFA“ schlecht ist. Ohne rechtliche Hilfe kommt man bei negativen „SCHUFA“-Einträgen meist nicht weiter. Hier werden einige Grundsätze erklärt, …
![Veräußerungsgewinne aus Cryptowährungen steuerpflichtig](https://www.anwalt.de/img_cache/15/15883531ce6303701d2ba48448239dd8.png)
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 28. Februar 2023 (IX R 3/22) entschieden, dass Veräußerungsgewinne, die ein Steuerpflichtiger innhalb eines Jahres aus dem Verkauf von Kryptowähungen wie Bitcoin, Etherem und Monero erzielt, als …
![Neue Meldepflichten für digitale Plattformbetreiber](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d8d696bdba70ade29d2e0fcd57d4174.png)
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Seit jeher sind Ebay Kleinanzeigen, Vinted und Co. bei Privatpersonen beliebte Plattformen, um unkompliziert (gebrauchte) Artikel zum Verkauf anzubieten. Der Verkauf über eine derartige Plattform kann ggf. zu Einnahmen aus einem privaten …