120 Ergebnisse für Rücktritt
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Ole Sierck
Zum Thema Abgasbetrug haben Kunden nun auch die Möglichkeit, ihr Recht geltend zu machen. Anfechtung des Kaufvertrags Wer beim Kauf des Diesels von falschen Voraussetzungen ausgegangen ist, weil der verkaufende Konzern falsche Angaben …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Keine Leistung der Versicherung trotz Beitragszahlung Die Versicherungsnehmer zahlen regelmäßig über viele Jahre Beiträge in eine private Versicherung, bevor der versicherte Leistungsfall eintritt. Dann wird nicht selten von der …
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04.01.2017
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Landgericht München II vom 15.11.2016 Gerichte entscheiden im VW-Abgasskandal verbraucherfreundlich Der VW-Abgasskandal schlug in der Medienlandschaft wie eine Bombe ein. Viele Eigentümer eines Autos der Marke Volkswagen fühlten sich durch …
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09.12.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Hamm hat im Juli 2016 ein erstinstanzliches Urteil des LG Bochum bestätigt, wonach eine fehlende Freisprecheinrichtung, welche Bestandteil der Beschaffenheitsvereinbarung war, zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtige. Vorliegend …
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01.12.2016
von Rechtsanwalt Frank Scherf
Viele Käufer eines VW- oder Audi-Neufahrzeuges, welches mit einer so genannten Abschaltsoftware ausgestattet ist, fragen sich, ob Sie den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären können. Bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag würde der Kaufpreis …
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04.11.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 12.10.2016 hatte das Landgericht Braunschweig der Klage eines Autokäufers eines Skodas Fabia weitestgehend stattgegeben, da dem Autohaus erfolglos eine Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt wurde. Der beklagte Inhaber …
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18.08.2016
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Viele Verbraucher, die einen VW gekauft haben, sind verunsichert. Ist das Fahrzeug betroffen? Wenn ja, kann man von dem Kaufvertrag zurücktreten oder kann man zumindest den gezahlten Kaufpreis erheblich mindern? Welche Rechte stehen mir im …
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26.05.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 08.06.2015 hatte das LG Bielefeld darüber zu entscheiden, ob ein Kfz-Haftpflichtversicherer im Kaskofall vom Versicherungsvertrag zurücktreten kann, wenn ihm bei Vertragsabschluss nicht die tatsächliche Motorleistung …
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25.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Beinahe täglich finden sich Berichte über den Abgasskandal und dessen Folgen für Betroffene. Nach VW, Audi, Porsche, Seat und Skoda sind auch viele weitere Hersteller betroffen. Der Skandal zieht immer weitere Kreise. Die Beweisführung ist …
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23.05.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wirft der Versicherer dem Versicherungsnehmer eine Anzeigepflichtverletzung vor, so ist er innerhalb von 5 Jahren ab Vertragsschluss berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (§ 21 Abs. 3 S.1 VVG). Sie trägt dem Interesse des …
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17.03.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Laut einem Bericht der FAZ verzögert sich der Rückruf von Volkswagen PKW aufgrund des Abgas-Skandals, weil sich die bislang geplanten Maßnahmen im Rahmen der Rückrufaktion verbrauchserhöhend auf die PKW der betroffenen Volkswagen Kunden …
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Am 22. September 2015 hat VW eingeräumt, durch den Einsatz einer Manipulationssoftware 11 Millionen Fahrzeuge so beeinflusst zu haben, dass im Rahmen von Testläufen auf einem Fahrzeugprüfstand geringere Schadstoffe/Abgase produziert werden …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
In den USA formieren sich VW-Kunden zu Sammelklagen, so schwappt es in diesen Tagen über den großen Teich herüber. Aber auch deutsche VW-Kunden sind verunsichert und möglicherweise als Eigentümer eines Fahrzeugs mit Motorentyp EA 198 …
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09.03.2015
von Rechtsanwalt Nikolai Nikolov
Wie geschieht die Verwaltung eines Nachlasses, wenn mehrere Erben vorhanden sind? Geht der Nachlass im Erbfall auf mehrere Erben über, so wird er grundsätzlich von der dann entstehenden Erbengemeinschaft verwaltet. Die Miterben bilden mit …
11.02.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat am 07.05.2014 (Aktenzeichen 5 U 45/13) eine weitere obergerichtliche Entscheidung bzgl. der Belehrungspflichten durch einen Versicherer gemäß § 19 Absatz 5 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) getroffen …
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23.10.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Immer wieder werden wir von Mandanten gefragt, ob der Versicherer, beispielsweise im Rahmen der Leistungsprüfung einer Berufsunfähigkeitsleistung, berechtigt ist, die Einhaltung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zu überprüfen. Die …
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Die Rückabwicklung von „finanzierten Kaufverträgen“ über PKW, Einrichtungsgegenstände führt regelmäßig zu rechtlichen Auseinandersetzungen. Entweder wird eine „Finanzierung“ widerrufen oder der Käufer stellt erhebliche Mängel fest, so dass …
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09.09.2014
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Verbraucher können unter Umständen Rückerstattung der geleisteten Prämien und hierauf gezahlter Zinsen verlangen Bei dem Abschluss eines Darlehensvertrages mit einem Verbraucher vermitteln Banken und Sparkassen oft auch gleich eine …
03.04.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Vierte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aktuell entschieden, dass der Versicherer zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt ist, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat, wenn …
27.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Urteil BGH vom 09.01.2013, Az.: IV ZR 197/11 Verweigert der Versicherer die Zahlung der vereinbarten Berufsunfähigkeitsrente aufgrund einer Verletzung einer bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit bei der Feststellung der …
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02.12.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Oberlandesgericht München verurteilt Berufsunfähigkeitsversicherung zur Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente in Höhe eines voraussichtlichen Gesamtwertes von ca. € 230.000,00 (OLG München, Urteil vom 21. Juni 2013 - 25 U 4527/11 -, juris) …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Der Kauf eines Gebrauchtwagens führt oft zu rechtlichen Problemen. Meist treten Mängel am Fahrzeug auf. Diese PKWs werden häufig unter Ausschluss der gesetzlichen Gewährleistungsrechte oder im Rahmen eines sogenannten Kommissionsgeschäfts, …
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22.02.2013
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
Im Falle der Mangelgewährleistung eröffnen sich dem Käufer in der Regel eine Vielzahl von Rechten, wobei in den meisten Fällen zu beachten ist, dass der Verkäufer unter Fristsetzung zur Mangelbeseitigung aufgefordert werden muss, bevor die …
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07.02.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Wann ist ein Fahrzeug ein sog. „Montagsauto"? Wann ist ein Fahrzeug als sogenanntes "Montagsauto" einzustufen und wann ist daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar? Mit dieser Frage hat sich der …