217 Ergebnisse für WEG
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Moussa
Ist der Unfallverursacher schadensersatzpflichtig, wenn ein Unfallbeteiligter auf eisglatter Fahrbahn beim Aussteigen stürzt? Ja! Verlässt ein Unfallbeteiligter wegen eines Auffahrunfalls bei eisglatter Fahrbahn sein Fahrzeug, um sich über …
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
OLG Hamm, Beschluss vom 8.01.2009, II-2 UF 214/08 Die Beteiligten eines vom Oberlandesgericht Hamm zu entscheidenden Falles im Jahr 2009 hatten zwei Kinder. Die Tochter lebte bei der Kindesmutter, der Sohn beim Vater. Ein Umgang zwischen …
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06.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Das Saarländische Oberlandesgericht Saarbrücken (6 UF 70/14) hatte am 08.09.2014 über folgenden Fall zu entscheiden: Die Eltern einer Tochter stritten in einer Vielzahl von Verfahren (um die 20!) sowohl um das Umgangs- als auch das …
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04.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Fall: Eine Kindesmutter, bei der sich das gemeinsame Kind regelmäßig aufhielt, hatte gegen eine gerichtliche Umgangsregelung verstoßen, indem sie den Kontakt des Vaters mit dem Kind vereitelte. Der Kindesvater hatte daraufhin beim örtlich …
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30.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Das OLG Frankfurt hatte im Jahre 2000 folgenden Fall zu entscheiden (Beschluss vom 04.05.2000, 3 UF 146/99): Die Eltern eines im Zeitpunkt der Entscheidung 5 Jahre alten Kindes stritten vor dem Amtsgericht sowohl um das Sorgerecht als auch …
Unterkunftskosten sind auch im gerichtlichen Eilverfahren ohne vorherige Räumungsklage zu bewilligen
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Markus Klinder
Oftmals geraten SGB II-Empfänger mit Mietzahlungen in Rückstand. Hintergrund ist oft ein Streit mit dem Jobcenter über die Hilfebedürftigkeit, Stichwort: eheähnliche Gemeinschaft, sodass das Jobcenter zunächst keine Unterkunftskosten …
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Fall: Vor dem Familiengericht Potsdam stritten nicht miteinander verheiratete Eltern um einen 11 Jahre und einen 8 Jahre alten Sohn. Nach Trennung der Eltern im Jahre Dezember 2004 verblieben die Kinder bei der Mutter. Im April 2005 …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Lebt ein Kind in einer Pflegefamilie und verlangen die leiblichen Eltern dessen Rückführung, muss auch der Erlass einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB als im Verhältnis zu einem Sorgerechtsentzug milderes Mittel erwogen werden …
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12.03.2018
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Widerruf Darlehen – Berechnung. Der 9. Senat des OLG Düsseldorf vertritt in einem von uns vertretenen Verfahren nach unserer Kenntnis als erstes Gericht in Deutschland die Ansicht, dass einer Bank für den Zeitraum ab Widerruf nicht der …
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07.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
1. Befangenheit Die Ablehnung eines Verfahrensbeistands wegen Besorgnis der Befangenheit ist nicht möglich, da es sich bei ihm nicht um eine ablehnbare Person handelt. Ablehnbare Personen sind gem. § 6 Abs. 1 FamFG Gerichtspersonen, vgl. …
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02.03.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass kein Anspruch auf Schadensersatz besteht in dem Fall, dass ein behandelnder Arzt zur Abklärung eines unklaren Herdbefundes in der Brust einer Patientin zu einer Exzision mittels einer offenen …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Moussa
Hat ein Fußballspieler Anspruch auf Schmerzensgeld nach rücksichtslosem Foulspiel beim Fußball? Zu OLG Hamm, Urt. v. 22.10.2012- AZ: 1-6 U 241/11 Im Fußball erleiden Sportler regelmäßig insbesondere im Rahmen harter Zweikämpfe schwere …
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22.02.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Bundesarbeitsgericht: Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nicht erforderlich für Wirksamkeit einer Versetzung durch Arbeitgeber. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2015 kehrte der Kläger und Arbeitnehmer …
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19.02.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Es ist untersagt, Auto zu fahren, wenn man fahruntüchtig ist. Ab wann liegt eigentlich eine Fahruntüchtigkeit vor? Man geht allgemein davon aus, wenn der Führer eines Fahrzeugs infolge von körperlichen oder geistigen Mängeln nicht mehr …
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16.02.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wussten Sie schon, dass der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 28.06.1990 den seit 1966 geltenden Grenzwert von 1,3 Promille aufgehoben hat und entschieden hat, dass die absolute Fahruntüchtigkeit bei Autofahrern bei 1,1 Promille …
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08.02.2018
von Rechtsanwalt Martin Schultenhöfer
Eine Verhaftung liegt vor, wenn bereits ein Haftbefehl vorhanden ist. Ist dies nicht der Fall, spricht man von einer Festnahme. Für eine Verhaftung kann es viele verschiedene Gründe geben, wie z. B. Untersuchungshaft aufgrund von …
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07.02.2018
von Rechtsanwalt Martin Schultenhöfer
Auch wenn eine Kündigung erst mal eine unangenehme Erfahrung ist, bei der man sich schnell ungerecht behandelt fühlt, heißt es Ruhe bewahren. Denn bei einer Kündigung können viele Fehler passieren, die Sie mithilfe eines Rechtsanwalts …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Moussa
Arbeitsverträge von Fußball-Profis dürfen befristet werden zu BAG, Urteil vom 16.01.2018- 7 AZR 312/16 Profisportler unterzeichnen am Anfang ihrer Karriere vorgelegte Verträge von bekannten Fußballclubs, ohne zuvor die einzelnen …
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08.01.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Das Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) soll Arbeitnehmern helfen, Pflege und Beruf zu vereinbaren. Hieraus kann sich für den Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber ein Teilzeitanspruch bzw. ein Anspruch auf Zustimmung zur Verringerung der …
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05.01.2018
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Kann der mündliche Teil der Ergänzungsprüfung zum Notfallsanitäter über mehrere Tage gestreckt sein, also die Prüfung für einen Prüfling an mehreren Tagen stattfinden? Ein derartiges Vorgehen fiel mir kürzlich auf, als ich eine Prüfungsakte …
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27.12.2017
von Rechtsanwalt Vesterling
Benachrichtigung über Beitragssteigerung: Neufestsetzung der Prämie Viele Versicherte einer privaten Krankenversicherung erhalten in diesen Tagen Post von ihrem Versicherer mit der unerfreulichen Mitteilung, dass die Prämien zum Teil …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Das Nichtbestehen der Notfallsanitäter-Ergänzungsprüfung bei einer Patientengefährdung oder Patientenschädigung scheint ein klarer Fall zu sein. In vielen Prüfungsdokumentationen ist daher tatsächlich auch der Hinweis vorgedruckt, dass die …
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02.12.2017
von Rechtsanwälte und Notar Kirstein & Selders (GbR)
Zum 01.01.2018 gibt es wieder eine neue Düsseldorfer Tabelle. Dabei haben sich im Vergleich zur Tabelle des Vorjahres die einzelnen Zahlbeträge in den jeweiligen Einkommens- und Altersstufen erhöht. Das ist für sich genommen noch keine …
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05.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
BGB § 226; ZPO § 767 Verweigert ein Vollstreckungsschuldner, der einen Geldbetrag Zug-um-Zug gegen Abtretung der Rechte einer wertlosen Kommanditbeteiligung zahlen soll, die Zahlung mit der Behauptung, der Gläubiger sei nicht mehr im Besitz …