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Diebstahl von Patienteneigentum: Beamteter Rettungsassistent entlassen
Diebstahl von Patienteneigentum: Beamteter Rettungsassistent entlassen
| 14.12.2015 von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Ein Rettungsassistent, der als Feuerwehrbeamter im Rahmen eines Rettungsdiensteinsatzes einen Patienten bestiehlt, kann aus dem Dienst entfernt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat dies jetzt letztinstanzlich im Fall eines Ratinger …
Arbeitsrecht: ArbG Berlin: Urlaubsanspruch wird nach Tod des AN zu Abgeltungsanspruch der Erben
Arbeitsrecht: ArbG Berlin: Urlaubsanspruch wird nach Tod des AN zu Abgeltungsanspruch der Erben
14.12.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Ein Urlaubsanspruch geht mit dem Tod des Arbeitnehmers nicht unter, sondern wandelt sich in einen Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben um. Das entschied das Arbeitsgericht Berlin entgegen der bisherigen Rechtsprechung des …
Fahrerlaubnisinhaber kann positive Amphetaminwerte nicht mit Einnahme von Appetitzüglern erklären
Fahrerlaubnisinhaber kann positive Amphetaminwerte nicht mit Einnahme von Appetitzüglern erklären
| 08.12.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Ein Autofahrer hat vor dem Verwaltungsgericht wegen des Entzuges seiner Fahrerlaubnis gekämpft. Im Verfahren auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis hatte er sich auf die Einnahme von Medikamenten und Appetitzüglern berufen, um hohe …
Wo finden Patienten Hilfe bei Verdacht auf Behandlungsfehler
Wo finden Patienten Hilfe bei Verdacht auf Behandlungsfehler
| 28.05.2020 von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
Mit Sicherheit rechnen Sie nicht damit, dass wenn sie zum Arzt oder ins Krankenhaus gehen, Opfer von Ärztepfusch werden. Umso größer das Erstaunen und die Panik, wenn es Sie doch trifft. Mit Sicherheit tauchen plötzlich viele Fragen auf: …
Arbeitsrecht: Vorstellungsgespräch eines schwerbehinderten Bewerbers
Arbeitsrecht: Vorstellungsgespräch eines schwerbehinderten Bewerbers
| 03.12.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wird einem schwerbehinderten Bewerber, der das Anforderungsprofil der Stellenbeschreibung erfüllt, nach einem nicht bestandenen Auswahltest abgesagt, ohne ihn zum Vorstellungsgespräch einzuladen, stellt dies ein Indiz für eine …
Anwälte wittern großes Geschäft mit VW-Klagen
Anwälte wittern großes Geschäft mit VW-Klagen
01.12.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Staatsanwälte ermitteln wegen Betrugsverdachts, Aktionäre wollen vor Gericht Kursverluste ersetzt bekommen, manche Autofahrer hoffen auf Schadensersatz: Die Abgas-Affäre bei VW hat eine juristische Dimension, die nicht nur die …
OLG Rostock: Behörde darf „Blitzerdaten“ durch priv. Unternehmen auswerten lassen
OLG Rostock: Behörde darf „Blitzerdaten“ durch priv. Unternehmen auswerten lassen
30.11.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Die Auswertung von Rohdaten einer Geschwindigkeitsmessung durch ein privates Unternehmen im Auftrag der Bußgeldbehörde begründet kein Beweisverwertungsverbot in Bußgeldverfahren. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock mit Beschlüssen vom …
Medizinrecht - OLG Hamm: 100.000,00 € Schmerzensgeld wegen zu spät erkanntem Hautkrebs
Medizinrecht - OLG Hamm: 100.000,00 € Schmerzensgeld wegen zu spät erkanntem Hautkrebs
| 27.11.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
OLG Hamm: 100.000,00 € Schmerzensgeld wegen zu spät erkanntem Hautkrebs Erkennt ein Hautarzt die Hautkrebserkrankung einer Patientin nicht rechtzeitig, handelt es sich um einen groben Behandlungsfehler. Dem Arzt kann eine bis zum Tode …
Verkehrsrecht: OLG Hamm: Mehrere einfache Verkehrsverstöße können Fahrverbot rechtfertigen
Verkehrsrecht: OLG Hamm: Mehrere einfache Verkehrsverstöße können Fahrverbot rechtfertigen
26.11.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als drei Jahren fünf „einfachere“ Verkehrsverstöße mit abstraktem Gefährdungspotential für Dritte begeht, kann mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden. Das hat das …
Abgasskandal (VW-Audi-Seat-Skoda): Vorgehen der Autokäufer
Abgasskandal (VW-Audi-Seat-Skoda): Vorgehen der Autokäufer
| 20.11.2015 von Rechtsanwalt Hauke Maack
In den letzten Wochen wurden unsere Publikationen in den diversen Internetpräsenzen mehr als 2.000 Mal aufgerufen. Das Interesse der betroffenen Autokäufer ist daher ganz erheblich. Die Einstandsverpflichtungen des Konzerns scheinen …
Bundesarbeitsgericht: Unwirksame Sozialplanabfindung wegen Benachteiligung behinderter Arbeitnehmer
Bundesarbeitsgericht: Unwirksame Sozialplanabfindung wegen Benachteiligung behinderter Arbeitnehmer
19.11.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Eine unmittelbar an das Merkmal der Behinderung knüpfende Bemessung einer Sozialplanabfindung ist unwirksam, wenn sich schwerbehinderte Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern, die in gleicher Weise wie sie von einem …
Erste Schritte bei einem Verdacht auf einen ärztlichen Behandlungsfehler
Erste Schritte bei einem Verdacht auf einen ärztlichen Behandlungsfehler
| 26.05.2020 von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
Noch heute genießen Ärzte und Krankenhäuser das volle Vertrauen des Großteils der Gesellschaft. Wir rechnen nicht damit, dass ihnen ein Fehler unterläuft. Andere Berufsgruppen haben es da deutlich schwieriger. Daher begeben wir uns zumeist …
Kündigung nach langer Tumor-Erkrankung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement unwirksam
Kündigung nach langer Tumor-Erkrankung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement unwirksam
04.11.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wird einem Arbeitnehmer, der wegen einer Tumor-Erkrankung länger als ein Jahr arbeitsunfähig krank war, ein so genanntes betriebliches Eingliederungsmanagement nicht durchgeführt, kann eine ausgesprochene krankheitsbedingte Kündigung …
VW/Volkswagen-„Abgasskandal“: Ist die Forderung nach Schadensersatz durch eine Rechtsschutzversicherung gedeckt?
VW/Volkswagen-„Abgasskandal“: Ist die Forderung nach Schadensersatz durch eine Rechtsschutzversicherung gedeckt?
| 23.09.2015 von Rechtsanwalt Hauke Maack
Durch die Kursverluste der letzten Tage mussten Aktionäre rund 40 % Wertverlust Ihrer Aktienanteile hinnehmen. Bei der Einforderung von Schadensersatz wird immer wieder die Frage gestellt, ob eine rechtliche Durchsetzung eines …
VW Volkswagen AG: „Abgasmanipulation“: Schadensersatz der VW-Aktionäre?
VW Volkswagen AG: „Abgasmanipulation“: Schadensersatz der VW-Aktionäre?
| 22.09.2015 von Rechtsanwalt Hauke Maack
Nach einer ersten Wertung der Kanzlei Maack , Recht & Steuern, können die von der Volkswagen AG eingeräumten Manipulationen an Abgaswerten der in den USA zugelassenen Fahrzeuge möglicherweise zu Schadensersatzansprüchen zu Gunsten der …
Familienrecht: Änderung der Düsseldorfer Tabelle zum 1.8.2015
Familienrecht: Änderung der Düsseldorfer Tabelle zum 1.8.2015
02.09.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Auch wenn Sie es sicherlich bereits durch die Medien mitbekommen haben, wollen wir Sie auch auf diesem Wege nochmals darüber informieren, dass sich die Unterhaltsbeträge in der Düsseldorfer Tabelle zum 1.8.2015 geändert haben. Dazu im …
Familienrecht: Kein Sorgerechtsentzug nur weil das Kind es will
Familienrecht: Kein Sorgerechtsentzug nur weil das Kind es will
| 02.09.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Das Recht zur Ausübung der elterlichen Sorgen ist ein besonderer Ausfluss der in Art. 6 GG normierten Elternrechte. Danach soll die Erziehung der Kinder Recht und Pflicht der Eltern sein. Nur wenn das Kindeswohl gefährdet ist, kann das …
Verkehrsrecht: MPU auch bei Neubeantragung der Fahrerlaubnis nach Strafurteil
Verkehrsrecht: MPU auch bei Neubeantragung der Fahrerlaubnis nach Strafurteil
| 19.08.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wer betrunken Auto fährt, wird bestraft. Dies ist allgemein bekannt. Weniger bekannt ist jedoch, dass bei einer Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr über § 69 StGB im Regelfall auch die Fahrerlaubnis für eine bestimmte Zeit zu …
Verkehrsrecht: Falschparken begründet nicht automatisch eine Mitschuld
Verkehrsrecht: Falschparken begründet nicht automatisch eine Mitschuld
| 19.08.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Gerade für Fußgänger sind Fahrzeuge, die verkehrswidrig auf dem Bürgersteig abgestellt sind, immer wieder ärgerliche Hindernisse. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Fußgänger beispielsweise einen Kinderwagen mit sich führen und …
EU-Kommission hat rechtliche Bedenken gegen Pkw-Maut
EU-Kommission hat rechtliche Bedenken gegen Pkw-Maut
| 03.06.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Bereits im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 wurde kontrovers über das Thema Pkw-Maut gestritten. Auch soweit Frau Bundeskanzlerin Merkel äußerte, mir ihr werde es keine Pkw-Maut geben, so wurde die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer …
Aktuelle Entscheidungen zu Videoaufnahmen von Arbeitnehmern
Aktuelle Entscheidungen zu Videoaufnahmen von Arbeitnehmern
| 23.02.2015 von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Gleich in zwei Entscheidungen hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in der letzten Woche mit dem Thema „Videoaufnahmen von Arbeitnehmern“ beschäftigt. Auch in den Medien weit verbreitet wurde die Entscheidung vom 19. Februar 2015 (8 AZR …
Haftungsausschluss-Klauseln: Oft unwirksam
Haftungsausschluss-Klauseln: Oft unwirksam
| 07.11.2014 von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
In einem meiner Mandate kam vor kurzen ein Chiropraktiker vor. Auf den Vorwurf, meine Mandantin fehlerhaft behandelt zu haben und die Anregung, seine ggf. bestehende Haftpflichtversicherung einzuschalten, teilte er nur mit, dies sei gar …
Bundesärztekammer: Über 12.000 Behandlungsfehlervorwürfe in 2012 – was Patienten beachten sollten
Bundesärztekammer: Über 12.000 Behandlungsfehlervorwürfe in 2012 – was Patienten beachten sollten
| 18.06.2013 von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Etwa ein Viertel aller vermuteten Behandlungsfehler in Deutschland wird von den Gutachtenstellen der Ärztekammern bewertet. Im Jahr 2012 sind bei den Landesärztekammer über 12.000 entsprechende Anträge von Patienten eingegangen, wie sich …
Wahlleistungsvereinbarungen: Oft unwirksam
Wahlleistungsvereinbarungen: Oft unwirksam
| 27.02.2012 von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Eine Wahlleistungsvereinbarung ist ein Vertrag zwischen Patient und Krankenhaus über Krankenhaus-Leistungen, die über das Normalmaß hinausgehen. Dabei kann es sich z. B. um die Unterbringung im Ein- oder Zweibettzimmer oder die …