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Verkehrsrecht: OLG verurteilt Jetski-Fahrer nach tödlichem Unfall auf der Ems zu Schadensersatz
Verkehrsrecht: OLG verurteilt Jetski-Fahrer nach tödlichem Unfall auf der Ems zu Schadensersatz
| 27.04.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Verkehrsrecht: OLG Oldenburg verurteilt Jetski-Fahrer nach tödlichem Unfall auf der Ems zu Schadensersatz Am Sonntag, 19.08.2012 war es warm und sonnig. Ein 22-jähriger junger Mann aus Haren fuhr zur Ems, pustete seine Luftmatratze auf, …
Entziehung der Fahrerlaubnis
Entziehung der Fahrerlaubnis
| 22.04.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Einem Mann, der mit einem Druckgasgewehr auf einen Schüler geschossen und diesen verletzt hatte, ist zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen worden, nachdem das angeforderte medizinisch-psychologische Gutachten negativ ausgefallen war. Dies hat …
Funktion des Schmerzensgeldes
Funktion des Schmerzensgeldes
| 26.05.2020 von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
§ 823 Abs. 1 BGB regelt: „Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden …
Keine fristlose Kündigung wegen eigenmächtiger Selbstbeurlaubung
Keine fristlose Kündigung wegen eigenmächtiger Selbstbeurlaubung
18.03.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Sachverhalt: Die Arbeitgeberin ist eine Gießerei mit weit über 1.000 Beschäftigten. Der Kläger und Arbeitnehmer ist Betriebsratsvorsitzender. Er hatte als Betriebsratsvorsitzender den Urlaub bei der Arbeitgeberin beantragt, weil er eine …
Verkehrsunfallflucht – alles richtig gemacht?
Verkehrsunfallflucht – alles richtig gemacht?
| 16.03.2016 von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Wenn Sie bei einem Verkehrsunfall einen anderen Verkehrsteilnehmer schädigen, kommt Ihre Kfz-Haftpflichtversicherung dafür auf. Sie werden in den Beiträgen höhergestuft, weil Ihr Schadensfreiheitsrabatt verloren geht, aber damit hat sich …
Medizinische Sachverständige und Gutachten
Medizinische Sachverständige und Gutachten
| 28.05.2020 von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
Kein Thema des Medizinrechts bietet so viel Stoff für Diskussionen und Unmut wie das medizinische Gutachten. In einem Arzthaftungsprozess wird grundsätzlich ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. (Auch außergerichtlich gibt …
Motorradfahrer trägt selbst Verantwortung für Tragen geeigneter Schutzkleidung
Motorradfahrer trägt selbst Verantwortung für Tragen geeigneter Schutzkleidung
| 11.03.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Schmerzensgeldansprüche gehören in der Praxis zum Alltag. Ob bei Verkehrsunfall, Arzthaftungsrecht oder sogar Arbeitsrecht (Mobbing löst Schmerzensgeld aus) – es tauchen immer wieder Fragen rund um das Schmerzensgeld auf. Es gibt aber auch …
Klage auf Schadensersatz wegen Kind mit Down-Syndrom zurückgewiesen
Klage auf Schadensersatz wegen Kind mit Down-Syndrom zurückgewiesen
| 09.03.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Der vorsitzende Richter des OLG München erklärte den Eltern: „Es tut mir leid für Sie“. Er verstehe gut, dass sie von der Behinderung hätten wissen wollen. Es gehe um ein schweres Schicksal. Aber: „Sie werden bei uns nicht gewinnen, so …
Tragen eines Hörgerätes: Darauf kann die Fahrerlaubnisentziehung nicht gestützt werden
Tragen eines Hörgerätes: Darauf kann die Fahrerlaubnisentziehung nicht gestützt werden
02.03.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt: Der Antragsteller ist schon 1930 geboren und beantragte im Juli 2015 bei der Fahrerlaubnisbehörde die Umschreibung seiner Fahrerlaubnis. Die alte Fahrerlaubnis war aufgrund des Alters (Erwerb 1962) unansehnlich geworden. Als er …
Verkehrsrecht: MPU-Anordnung kann nicht selbständig gerichtlich angefochten werden
Verkehrsrecht: MPU-Anordnung kann nicht selbständig gerichtlich angefochten werden
| 01.03.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt: Anlässlich einer Wohnungsdurchsuchung, bei der Cannabis-Pflanzen gefunden wurden, hatte der Kläger gegenüber der Polizei eingeräumt, dass er in der Vergangenheit auch Amphetamine konsumiert hatte. Später hatte er die Aussage …
Verkehrsrecht: Konsum der Kräutermischung „After Dark“
Verkehrsrecht: Konsum der Kräutermischung „After Dark“
| 29.02.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt: Dem Antragsteller wurde die Fahrerlaubnis entzogen. Als er Neuerteilung beantragte, forderte die Fahrerlaubnisbehörde den Antragsteller auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) zur Überprüfung der Fahreignung für …
Verkehrsgerichtstag 2016 gibt Empfehlung ab
Verkehrsgerichtstag 2016 gibt Empfehlung ab
| 25.02.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zur Geschichte des Deutschen Verkehrsgerichtstages: Mitte der 50er Jahre des vergangenen Jahrhunderts stieg mit der Zunahme der Motorisierung die Zahl der Verkehrsunfälle und damit auch die Anzahl verkehrsrechtlicher Straf- und …
Beratungshilfe: Anspruch auf förmliche Entscheidung
Beratungshilfe: Anspruch auf förmliche Entscheidung
| 22.02.2016 von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Wenn jemand aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse nicht in der Lage ist, einen Anwalt zu bezahlen, kommt im außergerichtlichen Bereich die Inanspruchnahme von Beratungshilfe in Betracht. Dies bedeutet, dass das gesamte außergerichtliche …
Das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ ordnet keine Geschwindigkeitsbegrenzung an
Das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ ordnet keine Geschwindigkeitsbegrenzung an
| 12.02.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Es gibt ein Verkehrsschild „Ende der Autobahn“. Das zeigt aber lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Es ordnet keine Geschwindigkeitsbeschränkung an. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und …
Verurteilung einer Hebamme und Ärztin wegen Totschlags: Volltext des Urteils veröffentlicht
Verurteilung einer Hebamme und Ärztin wegen Totschlags: Volltext des Urteils veröffentlicht
| 12.02.2016 von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Mit Urteil vom 1. Oktober 2014 hat das Landgericht Dortmund eine Hebamme und Ärztin wegen Totschlags zu sechs Jahren und neun Monaten Gefängnis sowie einem lebenslangem Berufsverbot in beiden Berufen verurteilt. Der Volltext des Urteils ist …
Landgericht Limburg verurteilt Geisterfahrer wegen Mordes
Landgericht Limburg verurteilt Geisterfahrer wegen Mordes
11.02.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Ein Mann fuhr als Geisterfahrer. Bei seiner Flucht vor der Polizeikontrolle hat er einen tödlichen Unfall verursacht. Das Landgericht Limburg verurteilte den 45-Jährigen am 18.12.2015 wegen Mordes. Da er Freigänger war, wurde er zu einer …
Verkehrsrecht: Bestrafter Taxifahrer darf keine Fahrgäste befördern
Verkehrsrecht: Bestrafter Taxifahrer darf keine Fahrgäste befördern
| 09.02.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Einem seit 2009 als Taxifahrer tätigen Mann wurde die Fahrerlaubnis zur Personenbeförderungen und die Taxikonzession entzogen. Er war bereits mehrfach strafrechtlich auffällig geworden. Er wurde wegen Beleidigung und unerlaubten Besitzes …
Patientenrechtegesetz - Mehr Rechte für den Patienten seit 2013?
Patientenrechtegesetz - Mehr Rechte für den Patienten seit 2013?
| 26.05.2020 von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
Mit Wirkung 26.02.2013 trat das Patientenrechtegesetz in Kraft. Das Bundesministerium für Gesundheit führt hierzu aus: „Die Rolle der Patientinnen und der Patienten in der Gesundheitsversorgung hat sich gewandelt. Sie sind nicht mehr nur …
OLG Hamm: Land haftet für gestürzte Motorradfahrerin wegen ungenügend griffiger Fahrbahn
OLG Hamm: Land haftet für gestürzte Motorradfahrerin wegen ungenügend griffiger Fahrbahn
05.02.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Im Juli 2012 befuhr die Klägerin mit ihrem Motorrad die L967. Auf regennasser Fahrbahn hinter der Ortsdurchfahrt Lemgo stürzte sie. An ihrem Motorrad entstand ein hoher Sachschaden von ca. 2.100,00 €. Sie fordert Schadensersatz vom Land und …
Arzthaftungsrecht: Arzt muss Krankenakten vollständig herausgeben
Arzthaftungsrecht: Arzt muss Krankenakten vollständig herausgeben
| 03.02.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Die Klägerin ist eine Krankenkasse. Bei ihr versichert ist eine Patientin, die bei der beklagten Zahnärztin eine Zahnbehandlung zwischen Dezember 2012 und Januar 2013 hatte. Die Patientin gab nach der Behandlung gegenüber der Krankenkasse …
ArbeitsR - LAG Berlin-Brandenburg: Amazon-Betriebsräte nicht in unbefr. Arbeitsverhältn. zu übernehmen
ArbeitsR - LAG Berlin-Brandenburg: Amazon-Betriebsräte nicht in unbefr. Arbeitsverhältn. zu übernehmen
01.02.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Amazon ist bekannt. Alle nutzen Amazon. Insbesondere in der Weihnachtszeit boomt dort das Geschäft. Deshalb stellt die Amazon-Logistik Potsdam GmbH jeweils für das Weihnachtsgeschäft mehrere 100 Arbeitnehmer befristet ein. Ein Teil von …
Vorsicht beim Gebrauchtwagenkauf
Vorsicht beim Gebrauchtwagenkauf
| 31.01.2016 von Rechtsanwalt Ralf Thormann
von Rechtsanwalt Ralf Thormann Täglich werden in Deutschland mehrere tausend gebrauchte Pkw verkauft, eine Vielzahl der Geschäfte läuft an den Händlern vorbei, also „von privat“. Unter den vielen seriösen Angeboten finden sich jedoch immer …
Verkehrsrecht: OLG Oldenburg: Anschließen eines Handys zum Aufladen während der Fahrt nicht erlaubt
Verkehrsrecht: OLG Oldenburg: Anschließen eines Handys zum Aufladen während der Fahrt nicht erlaubt
| 29.01.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Vielfach wird über Handyverstöße gestritten, man darf ein Handy beispielsweise während der Autofahrt auch nicht in die Hand nehmen, um die Uhrzeit abzulesen. Jetzt gibt es eine weitere Entscheidung zu Handys: Das Oberlandesgericht Oldenburg …
Helm auf für Radfahrer?
Helm auf für Radfahrer?
| 29.01.2016 von Rechtsanwalt Ralf Thormann
Helm auf für Radfahrer? von Rechtsanwalt Ralf Thormann Keine Pflicht, aber Abzug beim Schmerzensgeld Kinder lieben Radfahren und dabei bleiben Stürze nicht aus. Damit diese glimpflich verlaufen, sollten Kinder stets einen Helm tragen. 2015 …