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Thema Erbrecht: Zwangsgeld für die Nichtvorlage eines Nachlassverzeichnisses
Thema Erbrecht: Zwangsgeld für die Nichtvorlage eines Nachlassverzeichnisses
| 08.04.2024 von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 06.10.2023 (14 W 41/23) folgenden Fall entschieden: Ein Mann setzte seine Ehefrau zur Alleinerbin ein. Die Tochter des Erblassers, die enterbt wurde, machte ihren Pflichtteil im Wege …
Novellierung des Disziplinarrechts von Bundesbeamten
Novellierung des Disziplinarrechts von Bundesbeamten
| 08.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Grundsätzlich sieht das Disziplinarrecht folgende Maßnahme gegen einen Beamten vor: Verweis Geldbuße Kürzung der Dienstbezüge Zurückstufung Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Nach bisheriger Rechtslage musste bei einem Beamten des Bundes …
Neues vom Nachweisgesetz
Neues vom Nachweisgesetz
07.04.2024 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael H. Struckhoff
Das Nachweisgesetz, im Alltag kaum bekannt, ist bereits im Juli 1995 in Kraft getreten. Die letzte Änderung hat es im Juli 2022 erfahren. Dieses Gesetz regelt, was als wesentliche Vertragsbedingungen eines Arbeitsverhältnisses …
BLK Investing – Warnung der FINMA
BLK Investing – Warnung der FINMA
| 05.04.2024 von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über die Onlineplattform blkeu.com sollen verschiedenste Handelsmöglichkeiten gegeben sein, wie etwa in Differenzkontrakten (Contracts for Differences – CFD´s) auf verschiedene Basiswerte, wie Aktien, Indizes, oder auch Forex-Geschäfte oder …
ThePanther – Betrug? – anwaltliche Unterstützung
ThePanther – Betrug? – anwaltliche Unterstützung
| 05.04.2024 von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Internethandelsplattform ThePanther bietet auf ihrer Homepage unter der Domain thepanther.io den Handel mit Differenzkontrakten (CFDs), den Handel mit Währungspaaren (Forex-Handel) sowie den Handel mit Kryptowährungen an. Von einer …
Zuwendungen mit Gegenleistungen, unter Auflagen oder unter Vorbehalt
Zuwendungen mit Gegenleistungen, unter Auflagen oder unter Vorbehalt
| 03.04.2024 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Es geht um Schenkungen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, wobei die Vermögensübertragung mit Gegenleistungen verknüpft ist. Vorweggenommene Erbfolge bezeichnet Fälle von Vermögensübertragungen unter Lebenden, die mit Rücksicht auf die …
GREEN BITCOIN Erfahrungen: Konto leer? Keine Auszahlung erhalten? [Update 05.04.2024]
GREEN BITCOIN Erfahrungen: Konto leer? Keine Auszahlung erhalten? [Update 05.04.2024]
| 05.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
So lief es ab: schlechte Erfahrungen mit GREEN BITCOIN (GREENBITCOIN.XYZ) Es ist höchste Vorsicht geboten beim Umgang mit Green Bitcoin, zu finden unter der Domain greenbitcoin.xyz. Der erste Eindruck dieser Webseite mit stylischen …
Anwalt mit Gebärdensprache - Rechtsberatung für Gehörlose und Taube
Anwalt mit Gebärdensprache - Rechtsberatung für Gehörlose und Taube
| 02.04.2024 von Rechtsanwalt Claus Erhard
Auch wenn heutzutage immer mehr Rechtsanwaltskanzleien eine Beratung in verschiedenen Sprachen anbieten, wird eine Sprache oft vergessen: die Gebärdensprache. Die Besonderheit unserer Kanzlei für Straf- und IT-Recht in München ist, dass …
Stiftung in der Erbschafts- und Schenkungssteuer
Stiftung in der Erbschafts- und Schenkungssteuer
| 02.04.2024 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Das Thema „Stiftungen im ErbStG“ betrifft nur sog. Stiftungen, die rechtsfähig sind. Diese sind in den §§ 80 ff. BGB geregelt. Abzugrenzen sind diese Stiftungen von sog. unselbständigen Stiftungen, insbesondere in Gestalt von sog. …
Dürfen Cannabissamen und Stecklinge im Ladengeschäft verkauft bzw. abgegeben werden?
Dürfen Cannabissamen und Stecklinge im Ladengeschäft verkauft bzw. abgegeben werden?
| 07.04.2024 von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Eine vorläufige Rechtseinschätzung Zum 01.04.2024 ist das CanG (Cannabisgesetz) und das darin enthaltene KCanG (Konsumcannabisgesetz) in Kraft getreten. Das Gesetz sieht in der Praxis im ersten Schritt zunächst eher eine Entkriminalisierung …
OLG Celle, ​FernUSG und Coachingverträge
OLG Celle, ​FernUSG und Coachingverträge
30.03.2024 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Das OLG Celle hat ein wichtiges Urteil gesprochen, das Onlinecoaches, die nicht über eine ZFU Zulassung nach FernUSG verfügen, vor ein großes Problem stellen kann. Als Anwälte für IT-Recht haben wir täglich mit Fragestellungen rund um das …
Cannabis-Urteil aufheben oder ändern
Cannabis-Urteil aufheben oder ändern
| 30.03.2024 von Rechtsanwalt Claus Erhard
Durch die kommende Legalisierung von Cannabis Anfang April wird es im Zusammenhang mit Cannabis zu einigen Veränderungen kommen. Unter anderem wird die Änderung der Gesetzeslage auch einen Einfluss auf Personen haben, die aktuell eine …
Cannabis Vorstrafe / Eintragung löschen
Cannabis Vorstrafe / Eintragung löschen
| 29.03.2024 von Rechtsanwalt Claus Erhard
Ab dem 01.04.2024 treten die neuen gesetzlichen Regelungen zum Umgang mit Cannabis in Kraft. Nicht nur auf den zukünftigen Besitz oder den privaten Eigenanbau haben diese Regelungen einen Einfluss, sondern ebenso auf Personen, die bereits …
Die fehlerhafte Ausschlagung der Erbschaft – Anfechtung bei Irrtum nicht immer möglich
Die fehlerhafte Ausschlagung der Erbschaft – Anfechtung bei Irrtum nicht immer möglich
| 28.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Michael Lingenberg LL.M. oec.
Liebe Mandanten und Freunde, an dieser Stelle möchten wir Ihnen von Zeit zu Zeit interessante Erbrechts-Themen aus der Praxis vorstellen. Wir wünschen viel Spaß beim Lesen und helfen Ihnen bei Fragen gerne. Ihr BBT-Team. 1. Ausschlagung der …
News zu aifmd.xyz: Anzeichen auf Betrug verdichten sich! So erhalten Sie Ihr Geld zurück
News zu aifmd.xyz: Anzeichen auf Betrug verdichten sich! So erhalten Sie Ihr Geld zurück
| 26.05.2024 von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die auf Bank- und Kapitalanlagerecht und Online-Trading-Betrug spezialisierte Kanzlei plan C erhielt in den letzten Tagen mehrere Dutzend Anfragen von Anlegern der Handelsplattform aifmd.xyz , die Schwierigkeiten mit ihrem Invest haben. Die …
Verleumdung, Rufmord & Co: Was ist strafbar?
Verleumdung, Rufmord & Co: Was ist strafbar?
| 28.03.2024 von Rechtsanwalt Claus Erhard
Sind Sie sich der Grenzen Ihrer Meinungsfreiheit bewusst? Als Rechtsanwalt mit Spezialisierung auf das Strafrecht stehe ich Ihnen zur Seite, um im Dschungel der Gesetze Klarheit zu schaffen. In Deutschland stellt die Meinungsfreiheit ein …
OLG Köln weist Berufung des Herstellers Eurogine zurück
OLG Köln weist Berufung des Herstellers Eurogine zurück
| 28.03.2024 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Berlin, München 27.03.2024 – Das Oberlandesgericht Köln hat die Berufung des Herstellers Eurogine mit Beschluss vom 15.03.2024 zurückgewiesen. Damit erhält eine betroffene Klägerin, deren Kupferspirale gebrochen ist, Schmerzensgeld in Höhe …
Kann ich Fashion-Einkäufe als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen?
Kann ich Fashion-Einkäufe als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen?
| 28.03.2024 von Rechtsanwalt Lars Kopp
Für einige Menschen ist es bloß eine vergnügsame Konsumbeschäftigung, für andere mitunter Bestandteil des Berufsalltags: Shopping von Modeartikeln. Sogenannte Fashion-Influencer*innen werden als Marketingvehikel für diverse Modeartikel …
Hinweise für eine „exotische“ Beratung bei notariellen Schenkungsverträgen
Hinweise für eine „exotische“ Beratung bei notariellen Schenkungsverträgen
| 28.03.2024 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Die rechtsanwaltliche Beratung zu einem notariellen Schenkungsvertrag enthält eine Vielzahl von standardisierten Themen. Grundsätzlich gilt, dass eine rechtsanwaltliche Beratung immer einen Mehrwert zur reinen Vertragsgestaltung des Notars …
OLG Köln, FernUSG und das Coaching
OLG Köln, FernUSG und das Coaching
| 27.03.2024 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Das OLG Köln hat ein wegweisendes Urteil zum Thema Coaching Vertrag und FernUSG erlassen. Als Anwälte für IT-Recht sind wir umfangreich mit der Gestaltung von Coaching Verträgen befasst: Coaching Vertrag erstellen vom Fachanwalt – so …
Landgericht ​München und FernUSG
Landgericht ​München und FernUSG
| 26.03.2024 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Das Landgericht München hat ein interessantes Urteil zum Thema FernUSG erlassen. Es handelt sich dabei um ein eminent wichtiges Urteil für Coaches. Einen Überblick über Coaching Verträge und den Einfluss des FernUSG , mit dem wir es als …
Chancen und Risiken einer Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung
Chancen und Risiken einer Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung
| 25.03.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die Verringerung der zu zahlenden Steuern ist für viele Menschen sehr reizvoll, doch sind Steuerstraftaten keine Kavaliersdelikte. Eine der wohl bekanntesten Persönlichkeiten, die das am eigenen Leibe erfahren musste, ist Uli Hoeneß. Der …
Vorladung, Strafbefehl, Anklage wegen Raserei oder illegalem Autorennen
Vorladung, Strafbefehl, Anklage wegen Raserei oder illegalem Autorennen
| 25.03.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In den letzten Jahren hat die Zahl illegaler Autorennen auf öffentlichen Straßen zugenommen, was zu einer erhöhten Gefährdung für alle Verkehrsteilnehmer führt. Diese Autorennen auf öffentlichen Straßen sind nicht nur gefährlich, sondern …
Wirksame Anfechtung notarielles Testaments wegen Testierunfähigkeit – Erbscheinverfahren versus Erbenfeststellungsklage
Wirksame Anfechtung notarielles Testaments wegen Testierunfähigkeit – Erbscheinverfahren versus Erbenfeststellungsklage
| 23.03.2024 von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Ausgangslage: a) Aktuell haben wir unseren Mandanten erfolgreich nach Anfechtung eines notariellen Testaments nach Enterbung im Rahmen eines eingeleiteten Erbscheinverfahrens vertreten. Unser Mandant war auf Grundlage eines notariellen …