3.049 Ergebnisse für WEG
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Hier und da eine Berührung, das kann lästig sein – doch ist es auch strafbewehrte sexuelle Belästigung? Diese Frage wurde insbesondere nach der Kölner Silvesternacht und dem Beginn der Nein-heißt-nein Kampagne öffentlich diskutiert. Den …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wird gegen eine Person wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt, stehen zwei Verfahren bevor: eines zur Überprüfung der korrekten Besteuerung und Besteuerungsgrundlagen sowie ein Strafverfahren zur Steuerhinterziehung . Die …
06.02.2024
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Wer eine Immobilie aus einer Erbengemeinschaft verkauft, musste bisher darauf Einkommensteuer zahlen, wenn er innerhalb der Spekulationsfrist von 10 Jahren die Immobilie mit Gewinn weiterverkaufte. Dank einer neuen Entscheidung der obersten …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
E-Scooter haben in den letzten Jahren an Beliebtheit gewonnen und sind zu einem weit verbreiteten Verkehrsmittel in vielen Städten geworden. Allerdings haben sie auch zu strafrechtlichen Fragen geführt, insbesondere in Bezug auf Alkohol. …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth
Wenn Pflegegrad 2 vorliegt, dann besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Pflegegeld. Zahlt die Kasse dieses aus, so leiten Pflegebedürftige es häufig an private Pflegepersonen weiter. Doch dürfen Pflegebedürftige damit auch Personen …
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Im Internet existieren zahlreiche Festgeld-Anbieter, die vermeintlich sichere Festgeldanlagen zu exorbitanten Zinsen anbieten. Sind sie wirklich alle seriös? Woran erkennt man betrügerische Anbieter? In der letzten Zeit haben wir auch …
05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gleich in fünf Entscheidungen vom 16.01.2024 das sogenannte Werkstattrisiko zugunsten der Geschädigten präzisiert. In den Verfahren (Az: VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23) …
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04.02.2024
von Rechtsanwältin Anja Appelt
BMW haftet Fahrzeughaltern auf Schadensersatz aus dem Dieselskandal München, den 22.12.2023 – Das OLG München hat in mehreren Klageverfahren ( KAP Rechtsanwälte ) gegen BMW entschieden, dass BMW schadensersatzpflichtig ist. Die Richter …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Im Jahre 2021 hat der deutsche Gesetzgeber den Abschnitt zu Sexualdelikten gegenüber Kindern umfassend reformiert und eine Erweiterung der Strafbarkeit vorgenommen. Insbesondere der sexuelle Missbrauch von Kindern wurde auf den Missbrauch …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Straftat der Nachstellung – besser bekannt als Stalking – wurde im Jahre 2007 in das Strafgesetzbuch eingefügt und ist seitdem zwei Mal geändert worden. Seit dem 1. Oktober 2021 gilt die neue Fassung des § 238 StGB, welche einige …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Vor einigen Jahren wurde einer der vermutlich größten Missbrauchsskandale betreffend des Missbrauchs von Kindern in der deutschen Geschichte öffentlich. Es handelt sich um die Vorwürfe von – inzwischen Erwachsenen – gegen Mitglieder der …
31.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
Der Schadenersatzanspruch bei Markenrechtsverletzungen kann nach der Lizenzanalogie berechnet werden. Ansprechpartner bei Schadenersatzforderungen ist ein Rechtsanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz. Die Verletzung einer eingetragenen Marke …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Logo schützen lassen: Einführung in den Logoschutz Logo schützen lassen: Das Logo eines Unternehmens ist mehr als nur ein visuelles Symbol; es ist ein wesentlicher Bestandteil der Markenidentität, wewegen man unbedingt ein logo schützen …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
Eine verstorbene Frau hat in ihrem Testament ihre drei Kinder zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt und einem der Erben ihren Schmuck vermacht. Sie ordnete Testamentsvollstreckung an und bestimmte einen ihrer Söhne als …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Zuletzt hat die Staatsanwaltschaft Hannover ein Ermittlungsverfahren gegen 17 Polizisten sowie gegen den Referenten eines Landesbetriebs eingeleitet. Hintergrund hierzu ist, dass sich diese 17 Mitarbeiter der Zentralen Polizeidirektion …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Im Bereich des Strafrechts gibt es zahlreiche Vorurteile rund um das Thema der Pflichtverteidigung. In diesem Blogbeitrag möchten wir Ihnen einige Fakten präsentieren und Klarheit schaffen. Die Pflichtverteidigung ist ein wichtiger …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Derzeit häufen sich wieder die Meldungen zum Diesel Abgasskandal. Insbesondere häufen sich die Urteile gegen Stellantis, vormals Fiat. In einem vor dem Landgericht Bielefeld Az. 7 O307/22 von den Rechtsanwälten Klamert &Partner München, …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Wenn Sie oder ein Angehöriger einer Straftat beschuldigt werden oder Sie als Opfer dessen eine erfahrene anwaltliche Vertretung im Strafverfahren benötigen, ist die Wahl des richtigen Strafverteidigers von entscheidender Bedeutung. Ein auf …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das gerichtliche Strafverfahren unterliegt bestimmten Grundsätzen, welche zu beachten sind. Einer der Grundsätze ist das sogenannte „Öffentlichkeitsprinzip“. Dieses besagt, dass die mündlichen Gerichtsverhandlungen grundsätzlich öffentlich …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
Um wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verurteilt zu werden, ist es nicht zwingend erforderlich, Drogen aktiv zu verkaufen. Die Strafbarkeit wegen Handeltreibens kann bereits eintreten, wenn Sie selbst Betäubungsmittel erwerben oder …
23.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Schmid
Nichts fährt mehr im öffentlichen Nah- und Fernverkehr - muss ich zur Arbeit kommen, wenn ich kein Auto habe und damit meinen Arbeitsplatz nicht erreichen kann? Im Falle eines Streiks ist der Arbeitnehmer verpflichtet, sich um eine …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Mit den Begriffen Strafverteidiger und Rechtsanwalt kann jeder, der mit der Strafjustiz in Berührung kommt, konfrontiert werden - egal, ob als Beschuldigter in einem Strafverfahren, als Opfer einer Straftat oder als Zeuge. Vielleicht …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Die große Mehrheit der Erben findet sich in einer Erbengemeinschaft mit zwei und mehr Erben wieder. Nur 20 % der Nachlässe gehen an Alleinerben. In diesem Kontext stellt sich oftmals die Frage, wann Erbschaftsteuern oder andere Steuerarten …
23.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtsanwältin | Steuerberaterin Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) Am 31.03.2024 endet die im Einzelfall verlängerte Frist für die Einreichung der Schlussabrechnung. Nach mehrmaliger Änderungen der FAQs zu einzelnen …