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Vorladung, Strafbefehl, Anklage wegen Beleidigung von Polizisten „Beamtenbeleidigung“ – was tun?
Vorladung, Strafbefehl, Anklage wegen Beleidigung von Polizisten „Beamtenbeleidigung“ – was tun?
| 15.02.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Gerade einen schlechten Tag gehabt und dann kommt noch der Polizeibeamte und brummt einem was auf – dem einen oder anderem saß in einer solchen Situation schon einmal die Zunge ein wenig zu locker. Doch nicht nur Wörter können beleidigen. …
Online Coaching bei Digistore24 - Fernunterrichtsschutzgesetz? Kündigung oder Widerruf ?
Online Coaching bei Digistore24 - Fernunterrichtsschutzgesetz? Kündigung oder Widerruf ?
| 15.02.2024 von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Digistore24 und das Coaching Boom Mittlerweile hat das wohl jeder Internetnutzer mitbekommen - das Geschäft mit Online Coachings hat in den letzten Jahren einen Boom erlebt. Einer der bekanntesten Anbieter/Dienstleister in Deutschland ist …
Fremdes Fahrrad ausgeliehen – Strafverfahren / Anzeige?
Fremdes Fahrrad ausgeliehen – Strafverfahren / Anzeige?
| 15.02.2024 von Rechtsanwalt Claus Erhard
Sie stehen vor einem fremden Fahrrad und fragen sich, ob Sie es für eine kurze Zeitspanne einfach ausleihen dürfen – doch was sagt das Strafrecht zu diesem Sachverhalt? Dieser Beitrag klärt Sie über alle relevanten Informationen und …
​Neues aus dem Pferdekaufrecht
​Neues aus dem Pferdekaufrecht
| 14.02.2024 von Rechtsanwältin Friederike Karsch
Neues Kaufrecht: Auswirkungen auf den Pferdekauf Teil 1 Sie sind Pferdehändler oder Züchter? Dann aufgepasst beim nächsten Pferdeverkauf an einen Privatkäufer! Es gibt neue, strenge Erfordernisse für sog. negative …
Abmahnung der Schmidt Spiele GmbH durch Kanzlei Fortmann Tegethoff wegen „Mensch ärgere Dich nicht“
Abmahnung der Schmidt Spiele GmbH durch Kanzlei Fortmann Tegethoff wegen „Mensch ärgere Dich nicht“
14.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Schaefer LL.M.
Derzeit vertrete ich ein (weiteres) Unternehmen im Fall einer Abmahnung der Schmidt Spiele GmbH, die durch die Rechtsanwälte Fortmann Tegethoff ausgesprochen wurde. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf einer Markenverletzung. Konkret: …
Hohe Hürden für eine (wirksame) Kündigung von „Low Performern“ ?
Hohe Hürden für eine (wirksame) Kündigung von „Low Performern“ ?
13.02.2024 von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven (Urteile vom 14.12.2023 – 2 Ca 2206/23 und 2 Ca 2207/23) Die (wirksame) Kündigung von „Low Performern“ gestaltet sich in der Regel sehr schwierig. Kündigungen aufgrund von „Low-Performance“ von …
Vertrag über Online-Coaching nichtig
Vertrag über Online-Coaching nichtig
| 13.02.2024 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Berlin, 12.02.2024. Online-Coachings verlaufen für die Teilnehmer oft unbefriedigend. Dennoch hängen die Teilnehmer in den oft kostspieligen Verträgen fest. Doch es gibt Wege, aus den Verträgen auszusteigen. CLLB Rechtsanwälte klagt für …
NACH DER FLUT – ZUM UMFANG DER WOHNGEBÄUDEVERSICHERUNG
NACH DER FLUT – ZUM UMFANG DER WOHNGEBÄUDEVERSICHERUNG
13.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Große Wassermassen werden schnell zum Problem. In einigen Teilen Deutschlands war die Hochwasserlage zum Jahresbeginn erneut kritisch und das Jahrhundert-Hochwasser von 2021 jährt sich in diesem Jahr zum dritten Mal. Mehr als 160 Menschen …
Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung: Mittel zur Vermeidung von Strafverfolgung oder Risiko?
Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung: Mittel zur Vermeidung von Strafverfolgung oder Risiko?
| 12.02.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Strafbefreiende Selbstanzeigen sind eine Besonderheit des Steuerstrafrechts und gewähren Steuersündern eine Möglichkeit zur Straffreiheit. Die Selbstanzeige soll dazu dienen, die Betroffenen zur Rückkehr in die Steuerehrlichkeit zu …
Vorladung, Hausdurchsuchung, Anklage Vorwurf Volksverhetzung
Vorladung, Hausdurchsuchung, Anklage Vorwurf Volksverhetzung
| 12.02.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die Anzahl der aufgenommenen polizeilichen Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung steigt immer weiter an. Insbesondere werden inzwischen auch entsprechende Verfahren gegen Personen der Öffentlichkeit wie den AfD Landeschef Björn Höcke …
OLG Celle: Notarielles Testament wegen Sittenwidrigkeit nichtig
OLG Celle: Notarielles Testament wegen Sittenwidrigkeit nichtig
| 12.02.2024 von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
Betreuerin der Erblasserin hat keinen Anspruch auf das Erbe Ein Testament ist sittenwidrig, wenn eine Zwangslage des Erblassers ausgenutzt wird. Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 9. Januar 2024 deutlich gemacht, dass Sittenwidrigkeit …
Wann kann ein Strafverfahren gegen Jugendliche eingestellt werden? Anwalt für Jugendstrafrecht
Wann kann ein Strafverfahren gegen Jugendliche eingestellt werden? Anwalt für Jugendstrafrecht
| 11.02.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Das Jugendstrafrecht ist als sogenanntes „Sonderstrafrecht“ für Jugendliche und Heranwachsende zu verstehen. Anders als im allgemeinen Strafrecht (für Erwachsene) steht im Jugendstrafrecht nicht der Vergeltungscharakter bzw. die präventive …
Vorladung, Strafbefehl, Anklage, Hausdurchsuchung Vorwurf Hehlerei
Vorladung, Strafbefehl, Anklage, Hausdurchsuchung Vorwurf Hehlerei
| 10.02.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Wenn der Begriff Hehler benutzt wird, denken wir mitunter eher an einen professionellen Verkäufer von Diebesgut z.B. wertvollen Kunstwerken und Gegenständen aus einem Film. Nach einem spektakulären Raub wie im grünen Gewölbe fragt sich …
OLG Köln setzt Zeichen: Berufung von Eurogine soll zurückgewiesen werden
OLG Köln setzt Zeichen: Berufung von Eurogine soll zurückgewiesen werden
| 09.02.2024 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Berlin, München 09.02.2024 – Die Kanzlei CLLB berichtete bereits über das wegweisende Urteil des Landgerichts Aachens, welches einer Klägerin, wegen einer gebrochenen Kupferspirale des Herstellers Eurogine € 7.500,00 Schmerzensgeld …
Nacktbilder vom Ex-Partner - Rachepornos - So hoch ist die Strafe für die Verbreitung im Internet
Nacktbilder vom Ex-Partner - Rachepornos - So hoch ist die Strafe für die Verbreitung im Internet
| 09.02.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Fast 9000 Fälle der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen erfasst die polizeiliche Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2021. Hierzu zählt auch das unerlaubte Veröffentlichen …
Audi Diesel Abgasskandal Oberlandesgericht Bamberg verurteilt die Audi AG
Audi Diesel Abgasskandal Oberlandesgericht Bamberg verurteilt die Audi AG
| 08.02.2024 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Massenhaft und wie am Fließband werden der Autokonzern derzeit, wegen schon langen anhängigen Klagen, nun auch von den Oberlandesgerichten in Deutschland verurteilt. Hier hat das Oberlandesgericht Bamberg, am 23.01.2024, Az. 5 U273/21 die …
Vorladung Vorwurf Sexuelle Belästigung auf der Wiesn – Anwalt Strafrecht München
Vorladung Vorwurf Sexuelle Belästigung auf der Wiesn – Anwalt Strafrecht München
| 08.02.2024 von Rechtsanwalt Michael Voltz
Die aufgrund des übermäßigen Alkoholkonsums oft enthemmte Stimmung auf dem Münchener Oktoberfest führt dazu, dass das Begrabschen und Belästigen von insbesondere Frauen keine Seltenheit sind. Was oft als Spaß gemeint ist, kann ernsthafte …
Wann mache ich mich durch Korruption strafbar? Anwalt für Strafrecht
Wann mache ich mich durch Korruption strafbar? Anwalt für Strafrecht
| 08.02.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Korruption gibt es in allen Bereichen des Lebens. Gerade im Arbeitsleben kommt es häufig vor, dass man sich untereinander beschenkt, zu Essen eingeladen wird oder andere Zuwendungen erhält oder vergibt. Die Grenzen zwischen freundlicher …
Geplante Entschärfung des § 184b StGB: Verbreitung, Erwerb und Besitz von kinderpornografischen Schriften
Geplante Entschärfung des § 184b StGB: Verbreitung, Erwerb und Besitz von kinderpornografischen Schriften
| 07.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Lang
I. Einleitung Die Straftatbestand des § 184b StGB bestraft die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz kinderpornografischer Inhalte. Also solche pornografische Inhalte, bei denen die abgebildete Person unter vierzehn Jahren alt (ein Kind) …
Vorwurf Korruption: Annahmegrenzen bei Geschenken für Beamte und Richter – was darf ich annehmen, wann droht Strafe?
Vorwurf Korruption: Annahmegrenzen bei Geschenken für Beamte und Richter – was darf ich annehmen, wann droht Strafe?
| 07.02.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
10 € Bargeld für die Kaffeekasse, ein Blumenstrauß mit Schokolade oder ein Restaurant-Gutschein – all dies sind typische Aufmerksamkeiten, um gegenüber anderen die Dankbarkeit auszudrücken. Während es in den vielen Bereichen problemlos …
„Glei foid da Wadschnbam um“ („Gleich gibt es ein paar Ohrfeigen“): Vorwurf Körperverletzung auf dem Oktoberfest
„Glei foid da Wadschnbam um“ („Gleich gibt es ein paar Ohrfeigen“): Vorwurf Körperverletzung auf dem Oktoberfest
| 07.02.2024 von Rechtsanwalt Michael Voltz
Das Oktoberfest, im Volksmund eher als „Wiesn“ bekannt, ist das größte Volksfest der Welt und findet jedes Jahr im September in München statt. Die Besucheranzahl des insgesamt 16 Tage lang andauernden Festes beläuft sich dabei auf etwa 6 …
Vorladung, Anklage wegen Gefährdung des Straßenverkehrs durch Trunkenheit im Verkehr
Vorladung, Anklage wegen Gefährdung des Straßenverkehrs durch Trunkenheit im Verkehr
| 07.02.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
„War ja nur ein Bier“ oder „Ich hab doch fast gar nichts getrunken!“ Wer an- oder betrunken ein Fahrzeug führt, macht sich schnell strafbar. Entsprechende Strafen sind nicht zu unterschätzen. Insbesondere kann man sich auch nicht darauf …
Wie wehre ich mich gegen eine Versetzung oder die Erteilung einer anderen Aufgabe durch den Arbeitgeber?
Wie wehre ich mich gegen eine Versetzung oder die Erteilung einer anderen Aufgabe durch den Arbeitgeber?
| 08.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Lang
I. Allgemeines Im Arbeitsleben ist es nicht selten, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mitteilt, dass ihm nun eine andere Aufgabe zugewiesen wird. Hierbei ist genau darauf zu achten, ob die Zuteilung dieser neuen Aufgabe auch vom …
Vorwurf Raub auf Oktoberfest: Wann macht man sich wegen Raubes strafbar? Anwalt für Strafrecht aus München
Vorwurf Raub auf Oktoberfest: Wann macht man sich wegen Raubes strafbar? Anwalt für Strafrecht aus München
| 06.02.2024 von Rechtsanwalt Michael Voltz
Gerade auf dem Oktoberfest kommt es vermehrt zur Begehung von Raubtaten. Anlass dafür dürfte die alkoholbedingte Unvorsichtigkeit der Besucher:innen der Wiesn sein. Diese Feierlaune nutzen Täter bewusst aus, welche die Betroffenen oftmals …