283 Ergebnisse für BGB
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04.05.2022
von Rechtsanwältin Cathleen Voigt-John
Mit dem heutigen Tage hat der Bundesgerichtshof ( BGH ) endlich über die viel diskutierte Frage, der Mitgliedsbeiträge im Fitnessstudio während der pandemiebedingter Schließung entschieden ( Az.: XII ZR 64/21 ) . Was war passiert? Der …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Landgericht Bremen hat schon 1999 entschieden, dass Ehegatten oder Lebenspartner bei einer Trennung eine Baufinanzierung außerordentlich kündigen können. Der Fall: Der Kläger und seine damalige Lebensgefährtin hatten im Jahr 1992 von …
22.04.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Ein Mieter mindert die Miete. Als Grund gibt er äußerliche Immissionen an. Das Landgericht gestattet ihm dies, ohne jedoch ein Beweisaufnahme über den Umfang dieser Immissionen durchzuführen. Der Vermieter geht in Revision. Das …
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Bei der gemieteten Wohnung handelt es sich um einen Altbau, welche mit sog. Kastendoppelfenstern ausgestattet ist. Die Mieter möchten die Miete mindern, mit der Begründung, die Fenster seien "undicht und zugig" und würden im Wind …
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16.04.2022
von Rechtsanwalt Markus Erler
Der EuGH entschied am 04.07.2019 das verbindliche Preisrahmenrecht der HOAI sei nicht mit europäischem Recht vereinbar. Um die insofern bemängelte Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie zu korrigieren, hat die Bundesrepublik Deutschland …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Facebook hat 2,32 Milliarden aktive Nutzer. Davon nutzen über eine Milliarde die mobile Anwendung. Viele der Nutzer nutzen Facebook auch dazu, um ihre Meinung zu allgemein-politischen gesellschaftlichen Vorgängen kundzutun. Dabei geraten …
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08.03.2022
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Am 10.2.2021 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Geldwäschegesetzes (Gesetz zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der EU-RL 2019/1153 zur Nutzung von Finanzinformationen für …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Bruttomiete beträgt monatlich 704,00 EUR. Davon zahlte der Mieter für den Monat Januar 135,41 EUR zu wenig. Im Februar blieb die gesamte Monatsmiete offen. Aufgrund des Rückstandes kündigt der Vermieter mit Schreiben vom …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Wohnungseigentümergemeinschaft, bestehend aus zwei Personen, ist verwalterlos. Der eine Wohnungseigentümer (K) beschließt auf der Versammlung, bei welcher der andere Wohnungseigentümer (B) nicht erscheint, für die Reparatur …
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28.01.2022
von Rechtsanwältin Sabine Geilen
I. Besteht ab dem 16.03.2022 für bestimmt Berufsgruppen eine Corona - Impfpflicht? Nein. Eine unmittelbare Impfpflicht besteht nach dem Gesetz nicht, allenfalls eine mittelbare Pflicht. § 20 a Infektionsschutzgesetz regelt, dass Personen, …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Vermieter stellt an seinen Mieter ein Mieterhöhungsverlangen. Er begründet dieses mit der Benennung von Vergleichswohnungen gem. § 558 a Abs. 2 Nr. 4 BGB. Die Wohnung des Mieters ist im dritten bzw. vierten Stock gelegen bei …
18.01.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Wohnungseigentümergemeinschaft besteht aus zwei Mitgliedern. Von den Mietern werden im Erdgeschoss ein Restaurant und im Obergeschoss eine Zahnarztpraxis betrieben. Als es zu Außentemperaturen von -20 Grad kommt, bricht in der …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall : Es besteht ein Wohnraummietvertrag zwischen den streitenden Parteien. In § 1 des Mietvertrages steht geschrieben, dass im "Erd-, Unter- und Zwischengeschoss" vermietet wird. Die insgesamte Größe beträgt laut Mietvertrag 180 qm. …
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12.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
In Zeiten des angespannten Wohnungsmarkts und immer weiter steigender Immobilienpreise ist die Sorge vieler Mieter groß. Bei Verkauf eines Objekts, befürchten betroffene Mieter eine Kündigung wegen Eigenbedarfs des neuen Eigentümers. Doch …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Der Fall Der Kläger hatte diesen Betrag zwischen April 2015 und Januar 2017 in dem Online-Casino https://de.bet-at-home.com verloren. Nachdem die Bet-at-Home Entertainment Limited nicht bereit war, die Spielverluste zu ersetzen, erhob er …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall : Die Vertragsparteien eines Mietverhältnisses führen Streit über die Wirksamkeit einer Mieterhöhung. Im gerichtlichen Verfahren verlangt der Vermieter zusätzlich zur Verurteilung zur Zahlung der erhöhten Miete auch die …
22.11.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall : Ein Mehrfamilien- und ein Einzelhaus stehen auf einem in Wohnungseigentum aufgeteilten Grundstück. Das Sondereigentum der Wohnungseigentümerin T liegt im Mehrfamilienhaus. Hierfür hat sie ihrem Vater einen Nießbrauch bestellt. …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Ein Vermieter kündigt aufgrund eines Eigenbedarfsverlangens für seine Tochter. Bei der Wohnung handelt es sich um eine 120 qm große 4-Zimmer-Wohnung. Der Vermieter bringt an, dass er keine kleinere Wohnung anderweitig der Tochter …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Vermieter verlangt die Räumung der Wohnung vom Mieter. Im Prozess beruft sich der Beklagte darauf, dass die außerordentliche Kündigung nicht wirksam sei. Im Mietvertrag hatten sich die Parteien ursprünglich darauf geeinigt, …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Hauptwohnung war für die Mieter von Mai 2019 bis Februar 2020 nicht bewohnbar. In dieser Zeit leben sie in einer Umsetzwohnung, welche ihnen vom Vermieter zur Verfügung gestellt wird. Über diese Ersatzwohnung wird kein …
19.10.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Vermieter verlangt die Zustimmung zu seinem Mieterhöhungsverlangen. Er begründet dies mit dem aktuellen Mietspiegel der Stadt. Die Wohnfläche gibt er mit 70 qm an. Ausweislich des Mietvertrags beträgt die Wohnfläche jedoch …
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15.10.2021
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
Erstmals hat sich das Bundesarbeitsgericht darüber geäußert, ob der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt, wenn er seinen Betrieb aufgrund des allgemeinen Lockdowns zur Bekämpfung der Corona-Pandemie schließen musste. Geklagt …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Vermieter verlangen vom Mieter die Wohnungsherausgabe. Eine vorherige Kündigung erfolgte aufgrund von Zahlungsverzug. Der Mieter wendet dagegen ein, dass die Wohnung zahlreiche Mängel aufweist, darunter z. B. Insektenbefall, …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Leben im Grünen - dann aber zu Fuß! Der Fall: Das Wohnhaus ist in einer autofreien Wohnsiedlung gelegen und kann mit dem Auto nur über das Nachbargrundstück erreicht werden. Diese Möglichkeit nutzen die Hauseigentümer bereits seit Jahren. …