101 Ergebnisse für Mangel
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Nachdem viele Darlehensnehmer mittlerweile ihre Immobiliendarlehen, deren Verträge Fehler beinhalteten, widerrufen haben, eröffnet der Widerruf nun auch Kfz-Leasingnehmer diese Möglichkeit. Angesichts des VW Abgasskandals und der …
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09.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
Der Welpe ist keine Sache, aber gemäß § 90a BGB im Ergebnis so zu behandeln. Für den Welpenkauf gilt somit das Kaufrecht des BGB mit seinen Regelungen zu Nachbesserung und Nachlieferung , Minderung , Rücktritt und Schadensersatz . Im Rahmen …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Uns liegt erneut eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Dr. Bahr durch Frau Rechtsanwältin Kathrin Silge für die Quante-Design GmbH & Co. KG vor. Letztere ist v. a. tätig im Bereich des Vertriebs von Sonnenschirmen. Es werden …
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22.08.2017
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Kauft ein Verbraucher eine Ware, z. B. ein Fahrzeug, bei einem Händler, dann kann er erwarten, dass der Wagen auch funktioniert und keine Mängel hat. Zeigt das Fahrzeug kurze Zeit nach dem Kauf Ausfallerscheinungen, dann darf der Käufer …
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23.07.2017
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Kaufverträge über Häuser enthalten üblicherweise einen umfassenden Gewährleistungsausschluss. Der Käufer erwirbt „wie besehen unter Ausschluss der Gewährleistung“. Damit trägt er zunächst das Risiko, dass die erworbene Immobilie die eine …
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20.07.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Das OLG Celle wies Ende März dieses Jahres die Berufung der Postbank Finanzberatung AG mangels Erfolgsaussicht zurück. Somit ist das Urteil des Landgerichts Hannover aus Juli 2016 nun rechtskräftig. Durch das Urteil wurde die Rückabwicklung …
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03.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Rücktrittsgrund: Mängel der Software / Softwaremängel Der Rücktritt des Auftraggebers (Besteller der Software) von einem IT-Projekt bzw. IT-Vertrag setzt eine nicht vertragsgerechte Leistung des Auftragnehmers (z. B. Systemhaus) voraus. …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Ganz gleich, ob beim Neu- oder beim Gebrauchtwagenkauf: Nicht selten zeigen sich nach der Übergabe des Fahrzeugs Mängel. Für einen Rücktritt und damit eine Rückgabe des Fahrzeugs sind jedoch bestimmte Voraussetzungen erforderlich. Eine …
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19.03.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Der Begriff „Schimmel“ löst bei den meisten Menschen Ekel aus – außer vielleicht, wenn es um Käse- und Fleischsorten geht, die mithilfe von Schimmelpilzen veredelt werden. Jedenfalls herrscht Einigkeit darüber, dass Schimmel in einer …
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29.12.2016
von Rechtsanwalt Benyamin Tanis
Versprochen ist versprochen! Wer auf der Auktionsplattform eBay Aussagen wie „Voll funktionsfähig“ bei der Artikelbeschreibung verwendet, muss im Zweifel für diese Aussage grade stehen. So hat der BGH (Bundesgerichtshof) (VIII ZR 96/12) …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Michael Simon
Wie muss der AG gegenüber dem AN bei Mängelbeseitigungsarbeiten im Stundenlohn abrechnen? Der Besteller, der Mängel der Unternehmerleistung berechtigt durch einen Drittunternehmer beseitigen lässt, muss die Kosten der Nachbesserung durch …
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19.07.2016
von Rechtsanwalt Michael Simon
Muss der Unternehmer klüger als der Sonderfachmann sein? Im Fall einer fehlerhaften Leistungsbeschreibung kann der Auftragnehmer der Mängelhaftung entgehen, wenn er seine Bedenkenhinweispflicht erfüllt hat. Für das Bestehen und den Umfang …
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31.05.2016
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Ein ungewöhnlicher Fall beschäftigte kürzlich das OLG Hamm: Ein Rechtsanwalt, der einen Mandanten loswerden wollte, fälschte zwecks „Beruhigung“ des Mandanten ein Urteil und schickte ihm eine „Abschrift“. Der Mandant zeigte sich hartnäckig …
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04.03.2016
von Rechtsanwalt Michael Simon
Wird ein Bauvertrag mit der Abrede geschlossen, Teile der Vergütung ohne Mehrwertsteuer zu zahlen, ist die Durchführung eines Beweisverfahrens über angeblich bestehende Mängel unzulässig. LG Siegen, Beschluss vom 29.12.2015, 5 OH 17/15 …
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01.02.2016
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
Kommt es zu einem Betriebsübergang, gehen die Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten auf den neuerlichen Arbeitgeber über, soweit der Arbeitnehmer / die Arbeitnehmerin diesem Übergang nicht nach entsprechender Unterrichtung …
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10.10.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Für die Kanzlei Helge Petersen & Collegen hat Rechtsanwalt Marten Krüger jetzt ein Verfahren gegen die Postbank Finanzberatung AG in zweiter Instanz zu einem erfolgreichen Abschluss für die Mandantin gebracht. Wir haben bereits über den …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Nicht nur bei beweglichen Kaufsachen wie beispielsweise einem Kfz können Mängel auftreten, sondern natürlich auch bei Immobilien. Denn auch Häuser können Mängel aufweisen, die Gewährleistungsrechte des Käufers gegenüber dem Verkäufer …
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24.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Oft werden PKW mit dem Zusatz „TÜV neu“ von Gebrauchtwagenhändlern angepriesen und verkauft. Der Käufer freut sich meist, dass er erst in zwei Jahren wieder zur Hauptuntersuchung muss und vertraut darauf, ein verkehrssicheres Fahrzeug …
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09.03.2015
von Rechtsanwalt Michael Simon
Kein Geld für Schwarzarbeit Das OLG Schleswig hat mit seinem Urteil vom 16.8.2013 (Az.: I U 24/13) seine Rechtsprechung zum Bauvertrag mit Schwarzgeldabrede fortgesetzt. Sachverhalt: Es geht um einen Vertrag über …
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13.02.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 11.11.2014 zu dem Aktenzeichen 42 C 17/14 Das Amtsgericht Bielefeld hat am 11. November 2014 unter dem Aktenzeichen 42 C 17/14 eine Klage der Rechtsanwälte Kornmeier und Partner aus Frankfurt im Auftrag …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Warnung vor Online-Banking-Trojaner / Phishing Achtung! Betrüger nutzen Online-Banking-Trojaner um Konten zu plündern Es gab einen Fall eines Phishing/Pharming-Angriffs mittels eines Online-Banking-Trojaners, welcher die Zugangsdaten für …
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03.02.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Rechtsanwalt Helge Petersen nahm gegenüber dem Experten Report in einem offenen Brief Stellung. Hier Auszüge aus seiner Stellungnahme: Bereits im Jahr 1993 hat der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen für die Anlageberatung vorgegeben. In …
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08.09.2014
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Fachanwaltskanzlei Helge Petersen & Collegen erstreitet am 23. Juli 2014 vor dem Landgericht Hannover (7 O 171/13) positives Urteil gegen die Postbank Finanzberatung AG und erhöht den Druck: Am 3. September reichte die Kanzlei weitere …
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13.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Jeden Tag werden beim Internetauktionshaus eBay hunderte von Gebrauchtwagen „versteigert“. Zivilrechtlich gesehen handelt es sich jedoch nicht um Auktionen, sondern um klassische Kaufverträge nach § 433 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). …