147 Ergebnisse für Revision
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Rechtsansicht mancher Bank, dass lediglich Bankgebühren, die aus Anlass des Vertragsabschlusses berechnet wurden, nur innerhalb der letzten 3 Jahre geltend gemacht werden können, hatte unsere Kanzlei nicht überzeugt. Wir führen eine …
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29.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung für Mehrarbeit Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 31.7.2014 – 6 AZR 955/12 die Klage eines Angestellten des Jagdbombergeschwaders auf eine Ausgleichszahlung für Mehrarbeit zurückgewiesen. Der …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Freispruch bei Vorwurf der Vergewaltigung Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 13. August 2014 – 2 StR 573/13 – ein erstinstanzliches Urteil aufgehoben, welches den Täter vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen …
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24.09.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 28. August 2014 – 4 StR 184/14 den Schuldspruch eines Landgerichts hinsichtlich der Anzahl der Fälle nach unten abgeändert, da die Fälle im Einzelnen nicht zuzuordnen waren. Das Landgericht hatte …
30.04.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
In zwei lang erwarteten Entscheidungen hat sich der BGH am 29.04.2014 zu der Frage geäußert, ob Erwerber von offenen Immobilienfonds beim Kauf über die Möglichkeit der Aussetzung der Rücknahme der Anteile durch die Fondsgesellschaft …
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04.02.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Bezahlung mit Falschgeld kann zu hohen Strafen führen. Im Falle des Vorliegens von Gewerbsmäßigkeit droht eine Strafe von bis zu 10 Jahren oder Geldstrafe. Der BGH gab unlängst (Urteil vom 22.11.2013 - 3 StR 162/13) der Revision der …
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22.01.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Will - oder muss - ein Bankkunde sein Immobiliendarlehen vorzeitig kündigen, verlangt die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung. Dieser Anspruch ist in § 490 Abs. 2 BGB geregelt. Im Rahmen der Berechnung dieser Vorfälligkeitsentschädigung, …
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06.12.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Nach wie vor aktuell ist die Thematik der „Bearbeitungsgebühren für Kreditverträge". Dabei ist die Rechtslage eigentliche klar: Acht Oberlandesgerichte halten die von den Banken und Sparkassen in Rechnung gestellten …
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17.10.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat mit der Pressemitteilung Nr. 168/2013 vorab über die Fragen der Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage geurteilt. Die Kläger hatten in dem vom BGH entschiedenen Fall im …
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23.09.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Produkt der britischen Clerical Medical Investment Group Limited, welche im Rahmen des Kapitalanlagemodells „Europlan" eine Versicherung des Typs „Wealthmaster Noble" gerade auch in Deutschland vertrieben hat, war schon mehrfach …
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23.04.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Will ein Bankkunde sein Immobiliendarlehen vorzeitig kündigen verlangt die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung. Dieses Recht ist in § 490 Abs. 2 BGB geregelt. Allerdings lässt sich die Bank solche Kündigungen von den Kunden teuer …
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28.01.2013
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wem steht bei Mord und Totschlag ein Anspruch auf einen Opferanwalt zu? Jedem, der durch einen versuchten Mord oder Totschlag betroffen wurde, ist durch das Gericht gemäß § 397a StPO ein Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen. Bei einem …
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14.12.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In Steuerstrafsachen kann eine mangelnde Darstellung der Taten durch das erkennende Gericht zur Aufhebung durch das Revisionsgericht führen. Der Autor des Berichts ist seit über 10 Jahren u.a. im Steuerstrafrecht als Verteidiger tätig. Das …
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29.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die letzten 3 Jahre nach Erhalt der Endabrechnungen „Strom nach Maß" können Sonderkunden Rückforderungsansprüche geltend gemacht werden, ohne dass Verjährung eingetreten ist - Bei Privathaushalten ggf. bis zu 10 Jahre? Der BGH hatte am 26. …
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18.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Pressestelle des Bundesgerichtshofes war am heutigen Tage eine für die Versicherten sehr erfreuliche Entscheidung angekündigt worden. Unter Bezugnahmen auf die angekündigte Veröffentlichung des Urteils des IV. Zivilsenats vom 17.10.2012 …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Neue Entscheidungen zu Gunsten der Versicherten?. Jedenfalls scheint ein juristisches Vorgehen der Versicherten gegen den britischen (nicht englischen!) -Versicherer alles andere als aussichtslos. So hatte der Bundesgerichtshof zu …
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09.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Verbraucherdarlehen zu Gunsten der Kunden neu abzurechnen Wichtige Entscheidungen von Oberlandesgerichten und Bundesgerichtshof ermöglichen derzeit für Verbraucher die Möglichkeit Geld von Ihrer Hausbank zurück zu fordern. Dies, falls …
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06.08.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in mehreren Verfahren darüber entschieden, welche Ansprüche Versicherungsnehmern, die in den Jahren 2001 und 2002 …
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19.07.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat am 21.06.2012 - 4 StR 623/11 ein Urteil des LG Essen bestätigt. Demnach ist auch eine Verständigung zwischen den Verfahrensbeteiligten wirksam, wenn in der Hauptverhandlung neue Umstände hinzugetreten sind. Das …
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29.06.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gegen Urteile der Strafrichter und der Schöffengerichte der Amtsgerichte in Strafsachen ist die Berufung zulässig (vgl. § 312 StPO). Dagegen ist gegen die Urteile der Strafkammern und der Schwurgerichte sowie gegen die im ersten Rechtszug …
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27.06.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Verteidigung von Ausländern setzt besondere Kenntnisse des Verteidigers voraus. 1. Zum einen bestehen häufig Verständigungsschwierigkeiten. In manchen Kanzleien, wie auch der des Verfassers, lassen sich erste Beratungs- und …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Phishing / Pharming: Haftung der Bank contra Mitverschulden des Bankkunden. Wir berichteten über u.a. mit Aufsatz vom 01.03 und 30.08.2010 über die erstinstanzliche Rechtsprechung, die durchweg hohe Erfolgsaussichten zu Gunsten der …
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15.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das OLG Frankfurt a.M. hatte mit Entscheidung vom 23.1.2012 , ( Aktenzeichen: 24 U 114/10) der Klage des Anlegers teilweise stattgegeben und die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz und Feststellung wegen einer angeblich fehlerhaften …
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15.02.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 19.01.2012 - Az.: 3 StR 413/11 - eine Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 6. Mai 2011 verworfen: „Das Landgericht hatte den Angeklagten …