142 Ergebnisse
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23.08.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Vor allem in der sog. juristisch nicht forcierten Öffentlichkeit treibt es immer wieder den Mythos der angeblichen Mietpreis-Abzocke in Deutschland herum. Doch was ist dran an dem so oft beklagten vermeintlichen Phänomen? Oder ist …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Mitglieder und ehemaligen Mitglieder der Geno Wohnbaugenossenschaft eG haben in den letzten Wochen angesichts der Insolvenz viel Post erhalten. Da gab es ein Schreiben der GPW Inkasso GmbH, das Schreiben einer Interessengemeinschaft und …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Mit Beschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 1. August 2018 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Geno Wohnbaugenossenschaft eG eröffnet. Insolvenzverwalter ist der bisher als vorläufiger Sachwalter und dann als vorläufiger …
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Malte Hohn
Ab 01. August 2018 bedürfen Verwalter für WEG- und Mietenverwaltung der Erlaubnis für ihre Tätigkeit. Für Verwalter, die schon tätig sind, besteht aber eine Übergangsfrist für die Stellung des Antrages bis zum 01. März 2019. Voraussetzung …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Durch Beschluss vom 29. Juni 2018 hat das Amtsgericht Ludwigsburg in dem Verfahren zum Az. 2 IN 250/18 Herrn Rechtsanwalt Dr. Haffa zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der Geno Wohnbaugenossenschaft eG (vormals Genotec …
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21.06.2018
von Rechtsanwalt und Notar Simon Guang-Ming Kuo
Ich werde immer wieder von einzelnen Eigentümern gefragt, ob „ man nicht Schadensersatz verlangen kann “, wenn die übrigen Eigentümer (aus welchem Grund oder welchen Motiven auch immer…) ihre Mitwirkungspflichtenverletzten und daher z. B. …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 5. Juni 2018, XI ZR 790/16, entschieden, dass die von einer Bank verwendeten Klauseln in einem Darlehensvertrag mit variablem Zinssatz im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern unwirksam sind. Es geht …
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26.05.2018
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17) eine bemerkenswerte Abweichung seiner bisherigen langjährigen Rechtsprechung zur Berechnung eines Schadensersatzanspruchs bei einem Mangel der Werkleistung vorgenommen. …
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25.05.2018
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Es kommt nicht selten während eines Bauvorhabens zu der Situation, dass der Bauherr und der Bauunternehmer nicht mehr zusammenarbeiten können und sich daher darauf einigen, dass der Vertrag vorzeitig beendet wird. Da das Vertragsverhältnis …
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24.05.2018
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der Bauträger verkauft eine noch umfassend zu modernisierende Eigentumswohnung. Die Baubeschreibung schweigt zum Schallschutz. Der Vertrag enthält die übliche Klausel, dass der Bauträger nicht für die unveränderte Altbausubstanz haftet. Der …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
(German translation below!) The German Rental Law in §§ 536 ff., 549 BGB („ Bürgerliches Gesetzbuch ”) grants extensive rights to tenants of housing. It can generally be said, that a tenant who pays his rent on time is not likely to lose …
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12.04.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Vielen jungen Familien und anderen bauwilligen Kunden wurden in den letzten Jahren von diversen Bauunternehmen Hausverträge zur Unterzeichnung angeboten, ohne dass das hierzu erforderliche Grundstück und die notwendige Finanzierung bereits …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Genokap Wohnungsbaugenossenschaft eG hat wiederholt eine offensive Akquise per Telefon betrieben. Über diese von vielen als unseriös erlebte Vertriebsmethode hat Stiftung Warentest bereits im Dezember 2016 berichtet und die …
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08.02.2018
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Bei einem Forward-Darlehen kann es für den Lauf der Kündigungsfrist auf den Abschluss der Vereinbarung und nicht auf das Ende der Zinsbindung ankommen. 1. Darlehen und Prolongationsvereinbarung Viele Verbraucher haben zur Finanzierung ihrer …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Urteil vom 20.07.2017 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass der Vermieter auch nach Ende des Mietverhältnisses auf die Kaution nur zurückgreifen darf, wenn seine Forderung unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist. Greift er …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG Berlin: Eine mit der (wirksamen) fristlosen Kündigung ausgesprochene ordentliche Zahlungsverzugskündigung beendet das Mitverhältnis nicht Nachdem bereits die 67. Kammer des LG Berlin die Anforderungen an die zusätzlich zur …
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12.12.2017
von HEE Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 13.10.2017, V ZR 11/17, entschieden, dass es keine besonders schwerwiegende Treuepflichtverletzung des (potenziellen) Verkäufers eines Grundstücks darstellt, wenn er – bei wahrheitsgemäßer …
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08.12.2017
von HEE Rechtsanwälte
In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (Az. 2 C 47/17) konnten wir für unsere Mandanten ein unberechtigtes Mieterhöhungsverlangen abwehren. Der Vermieter unserer Mandanten, der das Mehrfamilienhaus erst vor wenigen …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Büchs
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 5. Oktober 2017 – 10 O 318/16 – entschieden, dass der Darlehensnehmer ein Immobiliardarlehen spätestens zehn Jahre nach Abschluss einer Vereinbarung über einen neuen Zinssatz (unter Einhaltung einer …
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19.07.2017
von HEE Rechtsanwälte
Das OLG Hamm hat sich in II. Instanz mit der Frage beschäftigt, ob dem Käufer ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag zusteht, wenn das im Kaufvertrag angegebene Baujahr des Wohnhauses falsch angegeben wurde. Nach Erwerb finden Käufer das …
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01.06.2017
von HEE Rechtsanwälte
Das Landgericht Berlin hat in einem von der Verbraucherzentrale Berlin e.V. gegen ein Maklerunternehmen geführten Verfahren geurteilt, dass eine sogenannte Reservierungsgebühr unzulässig ist. Das Urteil des Landgerichts Berlin ist vom …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Grundsatzurteil des BGH vom 19.01.2017 – VII ZR 193/15 I. Tenor des Urteils Der Auftraggeber kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks erfolgreich geltend machen. Ohne Abnahme können Mängelrechte nach § 634 …
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19.04.2017
von Rechtsanwalt Martin Büchs
Bei der vorzeitigen Ablösung von Immobiliardarlehen verlangen Kreditinstitute häufig sehr hohe Vorfälligkeitsentschädigungen. Als Darlehensnehmer sollte man in jedem Fall durch einen Rechtsanwalt prüfen lassen, ob der Bank überhaupt eine …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Richtiges Verhalten bei Baumängeln – eine kurze Anleitung! Ob Großbauprojekt oder privater Häuslebauer. Ob Generalunternehmer, Bauträger oder privater Bauherr. Es macht keinen Unterschied. Mängel am Bauwerk sind keine Ausnahme. Ganz im …