162 Ergebnisse
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In den vergangenen Monaten gab es viele Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen. Soweit die Demonstation angezeigt wurde, ist jeder, der sich an die Auflagen hält, nicht zu bestrafen. Wie verhält es sich mit der Teilnahme an nicht …
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28.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 19.05.2022 darf das Gesundheitsamt die Vorlage eines Immunitätsausweises nicht per Zwangsgeld durchsetzen (Beschluss vom 11.05.2022, 15 B 1609/22). Was ist ein Immunitätsnachweis …
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12.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jeder Soldat kann durch die Einleitungsbehörde gemäß § 126 Abs. 1 Satz 1 WDO vorläufig des Dienstes enthoben werden, wenn ein gerichtliches Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet wird oder eingeleitet worden ist. Was ist Zweck einer …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Landeshauptstadt München hatte durch eine Verfügung vom 13.01.2022 alle stationären oder sich fortbewegenden Versammlungen im Zusammenhang mit Protesten gegen Corona-Maßnahmen, wie beispielsweise sog. „Corona“-, „Montags“- oder sonstige …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Für die Soldaten der Bundeswehr gilt seit Ende November eine Corona-Impfpflicht. Das Verteidigungsministerium hat die Coroona-Schutzimpfung in die Liste duldungspflichtiger Basisschutzimpfungen aufgenommen. Einige Soldaten haben sich bis …
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14.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit Beginn der Coronapandemie ist das Tragen von Mund-Nasenbedeckungen, später medizinischen Masken und FFP2-Masken in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens vorgeschrieben. Bis jetzt bestehen in bestimmten Bereichen entsprechende …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Alkohol und Bundeswehr waren in früheren Jahren eine unheilvolle Allianz. Bekannt und berüchtigt sind die Aufnahmerituale unter den Soldaten, die oft mit erheblichem Alkoholkonsum einhergehen. Wie verhält es sich mit dem Dienst und einer …
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12.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Jahr 2000 wurden aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs alle Bereiche der Bundeswehr und somit auch alle militärischen Laufbahnen für Frauen geöffnet. Seitdem werden auch verstärkt Fälle des sexuellen Mißbrauchs vor …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach Mitteilung der BASt gab es insgesamt 84.017 MPU im Jahr 2020 – 2.160 weniger als im Vorjahr (bast.de). Alkoholauffälligkeit ist der Hauptgrund für eine medizinisch-psychologische Untersuchung (bast.de). Die Fahrerlaubnisbehörde darf …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Am 23.03.2018 ist ein ehemaliger Bundeswehrarzt ist wegen sexuellen Missbrauchs einer Ex-Patientin zu einem Jahr und vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der ehemalige Arzt befand sich selbst in Behandlung im …
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Bundesregierung erwägt derzeit die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine. Hierbei wird unter anderem diskutiert, inwieweit auf solche Waffen überhaupt innerhalb kurzer Zeit eine Mindesteinweisung und Schulung erfolgen kann. In …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In der Bundeswehr gelten grundsätzlich strengere Regeln als Arbeitnehmern oder sonstige ziville Beschäftigte grundsätzlich unterliegen. Begründet wird dies häufig mit dem besonderen Vertrauensverhältnis zwischen Staat und dem Soldat, der …
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27.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wie verhält es sich mit einem EU- Führerschein, der von einem anderen EU-Staat verlägert wird ? Das OLG Stuttgart hat sich am 15.02.2015 (Az: 4 Ss 697/14 ) mit der Frage befasst, inwieweit ein EU-Führerschein seine Gültigkeit bei …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Art. 8 GG verbürgt das Recht aller Deutschen, sich ungehindert privat oder in der Öffentlichkeit zu versammeln. Das Versammlungsrecht wurd durch Gesetze, z.B. Versammlungsgesetze und Auflagen beschränkt. Zu Beginnn der Pandemie versuchten …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Weinproduzenten unterliegen nach Europarecht oft strengen Vorgaben. Nicht nur bei der Herstellung und Etikettierung, sondern auch am Flaschenhals gibt es europarechtliche Vorgaben. Einem Winzer wurde von der rheinland-pfälzische Aufsichts- …
Kein Feststellungsinteresse für Klage gegen rechtswidrige Corona-Maßnahmen - VG Augsburg v. 29.03.21
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Am 24. März 2020 erließ das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege auf der Grundlage von § 32 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Art. 8 GG verbürgt das Recht aller Deutschen, sich ungehindert privat oder in der Öffentlichkeit zu versammeln. Nach Absatz 2 GG kann das Versammlungsrecht durch Gesetze, z.B. Versammlungsgesetze beschränkt werden. Bei Demonstration erfolgt …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Darf man mit einem im EU-Ausland erworbenen LKW-Führerschein auch in Deutschland PKW fahren, obwohl man die Erlaubnis wegen Trunkenheit verloren hat ? Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 06.09.2018 (BVerwG 3 C 31.16) die Rechte …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Fahrt mit einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland kann mitunter strafrechtliche Folgen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG nach sich ziehen. Dies gilt auch für einen in der EU erworbenen Führerschein. Ein von einem …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
E-Scooter werden von der Rechtsprechung vom Gefahrenpotential sehr unterschiedlich angesehen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am 8.6.2021 zur Frage der Rechtmäßigkeit des Untersagens führerscheinfreier Kraftfahrzege nach dem …
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11.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 09,.12.2021(Az: 20 NE 21.2902) einen Eilantrag gegen das Verbot der Weihnachtsmärkte in Bayern abgewiesen. Die Antragstellerin, die Veranstalterin eines privaten Weihnachtsmarkts …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Begeht ein Soldat eine erhebliche Straftat, kann er von der Bundeswehr grundsätzlich fristlos entlassen werden. Die rechtlichen Voraussetzungen sind in § 55 Abs. 5 des Soldaterngesetzes geregelt. Liegt demzufolge eine Straftat von …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Soldat darf den Befehl zur Teilnahme an einem Impftermin grundsätzlich nicht verweigern. Anderenfalls liegt darin ein Dienstvergehen, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet wird. Das Bundesverwaltungsgerichts hat dies mit …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15.09.2021 - BVerwG 3 C 3.21 – die Rechte von deutschen Inhabern einer EU-Fahrerlaubnis bei Wiedererteilung nach Entzug gestärkt. Eine MPU kann demnach bei der Wiedererteilung von den …