1.937 Ergebnisse für Mängelhaftung
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… sich die vom Oberlandesgericht zugelassene Revision der Antragstellerin. Sie begehrt einen unbefristeten Unterhalt in der zugesprochenen Höhe. Der BGH stellte die mangelhafte Prüfung des Instanzgerichtes fest und begründete die Aufhebung des OLG Urteils …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… hat insoweit eine Fürsorgepflicht anderen Mietern gegenüber, wenn diese für einen Zustand verantwortlich sind, die die Mietsache mangelhaft machen. Recht auf freie Lebensführung des Rauchers Der Raucher hat allerdings ebenfalls das Recht …
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28.11.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… verursacht worden ist (unzureichende Verpackung, mangelhafte Kennzeichnung u.v.m.). Welche Regeln beim Versand ins Ausland gelten, wann Sie ein Geschenk umtauschen und wie lange Sie einen Geschenkgutschein einlösen können, darüber beraten Sie gerne unsere rechtskundigen Experten - vor Ort, telefonisch oder per E-Mail. (WEL)
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07.03.2023
… betreffen, bei denen die Lieferung der Ware durch den Verkäufer erfolgt, z. B. Möbelkäufe. Die Nichtlieferung meint jedoch keine mangelhaften, falschen oder unvollständigen Versendungen, bei denen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte …
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21.05.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Rückstauschutz ist mangelhaft. Entweder wurde ein solcher gar nicht eingebaut oder er funktioniert nicht richtig. Beides kann den Vermieter zum Ersatz für Schäden an Sachen des Mieters verpflichten. Der Mietvertrag muss auf den Rückstauschutz …
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15.12.2022
… den Eltern vor Ende des Schuljahres einen „blauen Brief“ zu, in dem nochmals auf die bestehenden Leistungsmängel hingewiesen wird. Bleiben die Leistungen im Gesamtergebnis mangelhaft, wird im Jahreszeugnis mit dem Vermerk „Der Schüler hat das Klassenziel nicht erreicht“ die Nichtversetzung in die nächste Klasse beurkundet. (AJO; WEL)
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02.01.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… im Einzelfall stets feststehen, dass ein fehlender Kundendienst Ursache für einen späteren Garantiefall war. Eine Garantieverweigerung darf sich nicht allein auf ein mangelhaft geführtes Scheckheft stützen. (BGH, Urteil v. 25.09.2013, Az.: VIII ZR 206 …
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… hat. So haftet der Arzt nicht, wenn er zwar pflichtwidrig über bestimmte Gefahren nicht aufgeklärt hat, sich aber lediglich eine solche Gefahr verwirklicht, über die der Arzt informiert hatte. Gleiches gilt, wenn zwar eine mangelhafte …
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24.09.2015
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
… nach Kauf eine Sonderregelung zur Beweislast. In der Regel greift hier eine Beweislastumkehr, d.h. es wird zugunsten des Käufers vermutet, dass das Motorrad bereits beim Gefahrübergang (beim Kauf) mangelhaft war. Wenn der Mangel erst …
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31.05.2022
von Rechtsanwältin Annette Frisch
… gilt selbst dann, wenn die Verweigerung auf das Argument der „Beweissicherung“ des mangelhaften Zustands im Hinblick auf ein anhängiges Verfahren vor Gericht gestützt wird. Mietern ist daher grundsätzlich davon abzuraten …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… Mangelhafte Batteriezellen Eine öffentliche Aussage des Herstellers kann im Verhältnis zwischen Kunde und Händler einen Einfluss auf die geschuldete Beschaffenheit der Speicher haben. Eine negative Abweichung der geschuldeten Beschaffenheit …
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20.10.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… die Rechte des Verbrauchers bei mangelhafter Ware genannt. Denn der Käufer hat einen Anspruch auf mangelfreie Ware, weshalb er vom Verkäufer bei Fehlern unter anderem Nacherfüllung verlangen oder den Kaufpreis mindern kann. Der Umtausch …
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09.09.2019
Die wichtigsten Fakten
Der Käufer kann eine Mängelrüge durchführen, wenn die gelieferte Ware bzw. die Dienstleistung mangelhaft ist. Die Mängelrüge findet insbesondere bei einem beiderseitigen Handelskauf Berücksichtigung. Grundsätzlich …
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16.12.2022
… eine völlig überzogene Miete in Höhe von 2.000 Euro pro Monat zu bezahlen, weil er mit den Preisen nicht vertraut ist. Ein mangelhaftes Urteilsvermögen besteht, wenn einer Person in erheblichem Maße die Fähigkeit fehlt …
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28.02.2023
… einen Mangel hat? Ist die Kaufsache mangelhaft, kann der Käufer grundsätzlich die gesetzlichen Mängelrechte gegenüber dem Verkäufer geltend machen. Vorrangig gilt dabei nach deutschem Mängelgewährleistungsrecht, dass der Käufer dem Verkäufer …
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17.08.2018
von Rechtsanwalt Manuel Fackler
… hierbei geschätzt, die Einholung eines Sachverständigengutachtens war nicht erforderlich. Die Entscheidung begründete das LG Kempten damit, dass ein vom Dieselskandal betroffener PKW mangelhaft ist und dieser Mangel – also das Aufspielen …
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10.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… ihrer Einnahmen aus derlei Beiordnungen generieren. Sie sind deshalb auf den Gutwillen des Gerichts angewiesen und machen in der Regel „keine Schwierigkeiten“. Für das Gericht hat dies weniger Arbeit zur Folge, für den Betroffenen eine mangelhafte …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Hendrik Jürgens
… darf man als Käufer grundsätzlich auf Angaben im Exposé vertrauen. 1. Was ist ein Mangel der Beschaffenheit?
Eine Immobilie ist mangelhaft, wenn sie gem. § 434 Abs. 1 BGB bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit nicht aufweist …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… die Klägerin als mangelhaft dar. So hätte es angesichts der bereits präoperativ im unteren Grenzbereich liegenden Nierenfunktionswerte der Klägerin eines konkreten Hinweises auf das hierdurch erhöhte Risiko bedurft. Die allgemeine Erläuterung …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… dem nächsten Jahr zu beachten sind. Tendenziell wird die Luft für Gebrauchtwagenhändler dünner. Das neue Kaufrecht stellt wortwörtlich auf den subjektiven und den objektiven Mangelbegriff ab. Subjektiv ist die Sache mangelhaft …
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25.09.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… darf ein mangelhaft geführtes Scheckheft jedoch nicht sein. Kaufvertrag muss Garantiekosten nicht extra ausweisen Zwar ist die Rechtsprechung nur auf kostenpflichtige Garantien anwendbar. Der BGH entschied dahingehend aber, dass die Höhe …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Ein Fahrzeug, dessen Tachostand manipuliert wurde, ist mangelhaft. Der Käufer hat daher diverse Möglichkeiten, gegen den Verkäufer vorzugehen: Nacherfüllung Die sogenannte Nacherfüllung dürfte unmöglich sein. Nacherfüllung bedeutet …
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28.02.2022
… unterschiedliche Regeln für die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs. Wann gibt es Schadensersatz statt der Leistung? Der Autohändler verkauft ein ihm bekannt mangelhaftes Fahrzeug. Der Kaufvertrag verpflichtet den Verkäufer …
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02.07.2017
von Rechtsanwalt Peter Koch
… nicht vor und ist die Stellungnahme des MDK mangelhaft, kann gegen die Einstellung des Krankengeldes Widerspruch erhoben werden. Außerdem kann die Krankenkasse im Einzelfall durch eine einstweilige Verfügung des Sozialgerichts verpflichtet werden, die Zahlung …