1.947 Ergebnisse für Mängelhaftung
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… des Kaufvertrages stehende Tier einige Eigenschaften mitbringen, um rechtlich nicht als mangelhaft zu gelten. Die kaufrechtlichen Regelungen – und insbesondere die zur Mängelgewährleistung – gelten auch für Tiere. Nicht jedoch ohne einige …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Beytullah Durgut
… Eine vorherige Anfrage oder einen vorherigen Antrag beim Vermieter bedarf es nicht. Maßgeblich für die Höhe der Mietminderung ist allein der Umfang der Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs. Beachte: Zieht der Mieter in die mangelhafte …
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25.03.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Schmerzensgeld wegen mangelhafter Brustimplantate vor dem Landgericht Frankenthal gescheitert. Die Klägerin habe nicht ausreichend bewiesen, dass die Implantate ihrer Gesundheit geschadet hätten, sagte Richterin Therese von Schwichow …
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04.04.2013
von Rechtsanwalt Yu Lin
… sich nicht sorgfältig und hinreichend hinsichtlich des chinesischen Vertragspartners informieren. Und im Fall einer Nichtlieferung bzw. mangelhaften Lieferung nicht hinreichend faktenkundig gemacht haben, obwohl bereits im Vorfeld …
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26.01.2011
von Rechtsanwalt Stefan Schroub
… den späteren schulischen Erfolg. Die Umsetzung dieses Ziels ist allerdings mangelhaft. Der CITO-Test wurde durch das niederländische Centraal Instituut voor Toests Ontwikkeling (= Zentrales Institut für Testentwicklung) geschaffen. Es handelt …
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06.02.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… bis 390 EUR. 4 Punkte und 1 Monat Fahrverbot. 8. Falsches Beladen: Strafen von 5 bis 638 EUR und 1Punkte sowie 1 Monat Fahrverbot. 9. Mangelhafter technischer Zustand des Fahrzeugs: Strafen von 5 bis 590 EUR. 3 Punkte. 10. Verstoß gegen …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… der Privatschule den Beitrag mindern? Denkbar wäre allerdings eine Minderung des Vertragsentgelts gegenüber der Privatschule, wenn die Leistungen der Schule mangelhaft erfolgen. Dies ist unter dem Aspekt denkbar, dass das Homeschooling …
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… nicht auffällt. Diese Rechtsprechung ist auf die Frage, ob ein Zeugnis gelocht und „getackert“ (bzw. geheftet) werden darf, mangelhaft zu übertragen. Es kommt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (seit nunmehr fast 20 Jahren!) also …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… verhalten? Wenn der Vorwurf der Steuerhinterziehung aufgrund eines mangelhaften Fahrtenbuches im Raum steht, ist es für eine Selbstanzeige zu spät, da diese nur dann strafbefreiende Wirkung hat, wenn die Behörde noch nicht selbst ermittelt …
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14.03.2023
… und zufriedenstellend“ „immer zuverlässig“ „zeigte stets Engagement“ Ausreichend (Note 4) „zu unserer Zufriedenheit“ „zeigte sich zuverlässig“ „zeigte Engagement“ „war motiviert“ Mangelhaft (Note 5) „Insgesamt/im Großen und Ganzen zu unserer Zufriedenheit …
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15.11.2012
von Rechtsanwalt Christian Bögner
Mangelhafter Zahnersatz /Schadensregress durch den Prothetik-Einigungsausschuss In Zeiten moderner, hochkomplexer Zahnersatzbehandlungen und gehobener Ansprüche der Patienten an Ästhetik und Funktion mehren sich die Beanstandungen …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… eines Käufers eines aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaften Neufahrzeugs im Dieselabgasskandal. Dazu hatte es im Sommer bereits Senatsurteile gegeben (21. Juli 2021, Az.: VIII ZR 254/20 et al.) Mit der Bestätigung …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… Finanztest fünf Container-Direktinvestments. P&R Container-Investitions-Programm NR. 5004 schnitt dabei mit „mangelhaft“ ab (Lesen Sie hier mehr: https://www.test.de/Container-kaufen-Fast-alle-aktuellen-Investment-Angebote-mangelhaft …
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13.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… außergewöhnlicher Umstand, denn sie können ihre Ursache in mangelnder, mangelhafter oder hinausgeschobener Wartung haben und liegen in der besonderen Risikosphäre eines Luftfahrtunternehmens. Im Übrigen betreffen technische Mängel die Lufttüchtigkeit …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
… kann zur Versagung der Restschuldbefreiung führen, (BGH v. 18.12.2008 – IX ZB 197/07–) Selbst die in der Praxis üblichen Erstellungsschwierigkeiten angesichts mangelhafter Buchführung oder fehlender BWAs entbinden den IV grundsätzlich …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… die Differenz des tatsächlichen Wertes der mangelhaften Sache zu dem hypothetischen Wert der mangelfreien Sache verlangen. Im Falle einer Veräußerung kann der Besteller den Schaden nach dem konkreten Mindererlös wegen des Mangels berechnen …
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21.02.2019
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… sichergestellt sein. Fazit: Ärztliche Behandlungsfehler liegen vor, wenn der Arzt Kernleistungen ärztlichen Handelns nicht selbst erbringt, die Diagnose nicht richtig stellt, den Patienten mangelhaft informiert oder aufklärt, ihm Fehler …
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14.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… stellen technische Probleme in der Regel keinen außergewöhnlichen Umstand dar, denn sie können ihre Ursache in mangelnder, mangelhafter oder hinausgeschobener Wartung haben und liegen in der besonderen Risikosphäre der Fluggesellschaft. Selbst …
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15.07.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
… des Kaufpreises von EUR 5.000,00 Euro, Zug um Zug gegen Rückgabe des VW Lupo, gemäß der §§ 346 Abs. 1, 348; 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 437 Nr. 2 Alt. 1,326 Abs. 5, 323 BGB. Das Auto ist mangelhaft, da die durch den Tachostand von 137.800 km …
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… Balkonsanierung mangelhaft ist, OLG Düsseldorf, Urt. vom 06.01.10, 21 U 41/09. Auch ohne Erwähnung im Vertrag kann ein direkter Zugang zum Garten bei einem exklusiven Einfamilienhaus mit großzügigem Privatgarten geschuldet sein, OLG München, Urt …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
… Die beiden Vertragstypen unterscheiden sich teilweise sehr erheblich. Z.B. besteht nur im Kaufrecht ein Wahlrecht des Käufers, ob der Verkäufer eine mangelhafte Sache nachbessern oder eine ganz neue Sache liefern muss. Im Werkvertragsrecht …
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01.04.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
… Aufklärungsfehler abzusichern kann ein Zeuge mit zum Impftermin genommen werden um die – möglicherweise mangelhafte – Aufklärung später zu beweisen. Schließlich haben Versicherungen bereits spezielle Angebote für Impfschäden, die dem Impfrisiko …
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19.06.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… funktioniere. Die Bundesregierung verteidigte sich gegen den Vorwurf mangelhafter Information mit der Aussage, dass der ESM nur zwischen den 17 Euroländern verhandelt werde. Es handele sich deshalb um eine zwischenstaatliche Angelegenheit …
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30.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… mangelhaft. Die Schädigung der Kunden hat Volkswagen billigend in Kauf genommen.“ Das Landgericht Traunstein folgte der Argumentation und gab der Klage weitgehend statt. Die Klägerin erhält rund 5.800 Euro nebst Zinsen zurück und hat keine …