1.937 Ergebnisse für Mängelhaftung
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24.01.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… ist ein Behandlungsvertrag in der Regel ein Dienstvertrag nach § 611 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Das bedeutet, der Arzt schuldet nur eine Leistung, keinen Erfolg. Außerdem gibt es bei einem Dienstvertrag keine Mängelhaftung …
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07.12.2022
Kauft man mangelhafte Ware, stehen dem Käufer gesetzliche Gewährleistungsrechte zu, die seit dem 01. Januar 2022 nochmals erweitert wurden. Vielen Käufern sind die eigenen Rechte unklar. Regelmäßig werden Kunden seitens des Verkäufers …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… Regelung zu Erziehungsmaßnahmen nicht in das Grundrecht der persönlichen Freiheit eingreifen darf, braucht es für diese freiheitsbeschränkende Maßnahme eine ausdrückliche gesetzliche Regelung. Zulässig ist die Nacharbeit nur bei mangelhafter …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
… zur Kundengeldabsicherung mangelhaft umgesetzt hat, sind notfalls sogar Ansprüche gegen den Staat (Staatshaftung) denkbar. In einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ( korrigiert – EuGH, 10.07.2019 – C-163/18, Rn. 43 ) wurde sogar bereits auf eine solche …
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09.11.2022
… die Minderung des Kaufpreises gehört zu den sogenannten Gewährleistungsansprüchen (§§ 437, 441 BGB). Diese können aber erst dann entstehen, wenn eine Kaufsache mangelhaft ist. Da jedoch noch gar nicht geliefert wurde, kann ein Mangel an der Sache …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… des Piercingstudios auseinanderzusetzen. Mangelhaftes Piercing – Schadensersatz vom Piercingstudio Piercings sind längst kein Phänomen einer bestimmten Szene mehr, sondern stellen mittlerweile einen beliebten Modetrend dar. Gerade bei Jugendlichen …
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01.03.2022
… und Zuchttieren weitreichende Übereinkünfte. Sind solche vereinbarten Eigenschaften nicht vorhanden, gilt das Pferd als mangelhaft und Gewährleistungsrechte können geltend gemacht werden. Auch kann es sein, dass eine besondere Verwendung, die über …
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28.02.2020
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… dass der Verkäufer nicht vom Käufer verlangen darf, dass dieser die mangelhafte Ware zurücktransportiert, wenn dabei erhebliche Unannehmlichkeiten für den Käufer entstehen. Verkäufer weigert sich, vor Ort nachzubessern Im vorliegenden Fall hatte …
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31.03.2006
von anwalt.de-Redaktion
… für eine mangelhafte Bauausführung ist der Bauherr nämlich nicht verpflichtet, das Bauunternehmen zu überwachen. Dies ist nur sachgerecht, denn in vielen Fällen dürfte eine Beaufsichtigung schon mangels ausreichender Fachkenntnis …
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04.12.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… erfolgreich hätte abgeschlossen werden können. Vorliegend litt der Sohn unter anderem an einer ausgeprägten Form von ADHS, was beispielsweise zu Aufmerksamkeitsdefiziten, Lernproblemen und mangelhaften Ausdauerleistungen führte. Deren Folgen …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
… die Gewährleistungsfrist bei einem Privatkauf 2 Jahre. Dies gilt auch für Gebrauchtwagen. Kauft eine Privatperson von einem Unternehmer (Verbrauchsgüterkauf), kann die Mängelhaftung des Verkäufers nicht ausgeschlossen werden. Versucht …
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11.02.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Eine Nacherfüllung durch Nachbesserung kam vorliegend nicht in Betracht, da der Mangel der Unfalleigenschaft nicht behebbar ist. Da es sich zudem mit der Lieferung des mangelhaften Ford um eine erhebliche Pflichtverletzung der Verkäuferin handelte, konnte …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
… Entscheidung des Gerichts Die Anfechtungsklage hat Erfolg, wenn der angefochtene Beschluss nicht ordnungsmäßig ist. Dies ist der Fall, wenn der Beschluss entweder formell oder inhaltlich mangelhaft ist. Ein formeller Mangel liegt insbesondere …
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10.02.2022
… andauernde Unpünktlichkeit, Mobbing, andauernde mangelhafte Arbeitsleitung etc. betriebsbedingte Kündigung: Schließung des Betriebs, Verlagerung des Unternehmens etc. außerordentliche Kündigung: Arbeitsverweigerung, Arbeitszeitbetrug …
Wann verjähren Ansprüche von Passagieren wegen Überbuchung, Annullierung oder Verspätung von Flügen?
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12.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Umstände zurückzuführen sind (z.B. politische Instabilität, Sicherheitsrisiken, Wetterbedingungen etc.). Technische Probleme sind in der Regel kein außergewöhnlicher Umstand. Sie haben ihre Ursache in mangelnder, mangelhafter …
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20.05.2024
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… noch in diesem Jahr bei einem Auftreten des Mangels in den ersten 6 Monaten nach dem Kauf per Gesetz gemäß § 477 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vermutet wird, dass das Gerät schon bei der Lieferung mangelhaft war. Da müsste MediaMarkt …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
… des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB mangelhaft ist. Dabei ist maßgeblich, ob der Wagen die „übliche und zu erwartende Beschaffenheit“ aufweist. Es ist zwischen einem Bagatellschaden (kein Sachmangel) und einem Unfallschaden (Sachmangel …
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18.02.2009
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Die Rechte eines Käufers einer Sache, die mangelhaft ist, bestimmen sich nach § 437 BGB, den sog. Gewährleistungsrechten. Nach Nr. 2 kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn die vorrangige Nachbesserung fehlgeschlagen, unmöglich …
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22.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… in Höhe von 20 Prozent wegen einer mangelhaften Wasserversorgung zugesprochen (Urteil v. 16.07.2009, Az.: 2-24 S 16/09) . Kampf um die Sonnenliegen Ein Handtuch ist manchmal der beste Freund des Urlaubers, weil es bei der Reservierung …
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28.04.2022
… ein bemerkenswertes Urteil gefällt. Es ging um die Eintragung einer Auflassungsvormerkung im Grundbuch, die sich wegen der mangelhaften Ausstattung des Grundbuchamtes um knapp zwei Jahre (!) verzögert hatte. Durch diese Verzögerung erlitt …
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15.06.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… ohne jeden Vorbehalt abgenommen, sodass er jetzt keine Ansprüche wegen des mangelhaften Zustands der Mietsache mehr geltend machen dürfe. Keine vorbehaltslose Wohnungsabnahme Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte unter anderem darüber …
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12.10.2023
… im Vertrag vereinbart haben. Beim Barkauf kann ein Rücktritt beispielsweise dann in Betracht kommen, wenn die gekaufte Sache vor oder bei der Übergabe mangelhaft ist und die Beseitigung des Mangels fehlschlägt. Ein grundsätzliches Rücktrittsrecht …
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27.04.2022
… erfüllt sind, riskiert die Kündigung seines Mietverhältnisses. Voraussetzungen bei einer Mietminderung Die Zahlung der Miete kann gemindert werden, wenn die Miete überhöht ist oder die Mietsache mangelhaft ist. Für eine Mietminderung wegen …
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22.03.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Liegt eine Mobbinghandlung vor, die ein Schmerzensgeld rechtfertigt, wenn ein Arbeitnehmer wegen seiner mangelhaften Englischkenntnisse nicht befördert wird? Mit dieser Frage musste sich das Landesarbeitsgericht Köln beschäftigen …