1.937 Ergebnisse für Mängelhaftung
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13.11.2017
von Rechtsanwältin Dr. Jennifer Nadolny
… eines Kaufvertrages aufgrund der Mangelhaftigkeit der Sache ergeben, wie insbesondere das Recht, eine neue, mangelfreie Sache zu erhalten oder den Anspruch auf Reparatur der mangelhaften Sache. Dies gilt aber nur für solche Mängel, die bereits …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
… erbrachte Leistungen denkbar. Sind die bereits erbrachten Teilleistungen nicht vertragsgemäß, also mangelhaft, kann der Kunde die Zahlung eines angemessenen Teils des Abschlags verweigern. Die Abnahme durch den Kunden kann ebenso "stillschweigend …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Frank Rozanski
… Unrichtigkeiten im Zusammenhang mit dem Erlass des Steuerbescheids sein. Ein solches mechanische Versehen sah der BFH im Urteilsfall jedoch nicht. Mangelhafte Aufklärung des Sachverhalts Der Fehler in der ursprünglichen Steuerfestsetzung …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… verbunden mit der weiter andauernden Beschränkung auf 70 Prozent ein klares Eingeständnis, dass die gedrosselten Batteriemodule mangelhaft sind.“ Deshalb sollten alle Betroffenen darauf achten, dass ihre Gewährleistungsrechte gegenüber …
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16.04.2010
von Rechtsanwalt Björn Steveker
… oder die nicht ausreichende Bezeichnung des eigenen Namens eine Abmahnung genauso rechtfertigen wie unzulässige Werbeaussagen oder mangelhafte Allgemeines Geschäftsbedingungen. Urheberrechtsverstöße Viele Firmen und Autohäuser werben heute im Internet. Hierbei …
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26.10.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Pflegebedürftigen gesetzlich angeordnet. Für einige Prüfverfahren sind unvorangemeldete Prüfungen vorgeschrieben, zum Beispiel wenn es Hinweise auf eine personelle Unterbesetzung, mangelhafte Versorgung oder Betreuung der Pflegebedürftigen …
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30.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Sechszylinder-Dieselmotor ausgerüstet, der eine Leistung von 326 PS erreicht. Die Begründung des Gerichts lautet unter anderem: „Mit dem Kaufvertragsschluss hat der Kläger ein mangelhaftes Fahrzeug mit einem manipulierten Motor erworben und somit …
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21.07.2018
von Rechtsanwältin Dr. Julia Wolf
Das Amtsgericht München hat einer Frau wegen mangelhafter Permanent-Make-Up-Behandlung 2500 Euro Schmerzensgeld zugesprochen und die beklagte Kosmetikerin zugleich verurteilt, der Geschädigten auch sämtliche zukünftigen Schäden zu ersetzen …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Neels Lamschus
… Elektroinstallationen und die Wärmedämmung veraltet bzw. mangelhaft. Arglistig verschwiegene Mängel Eine arglistige Täuschung liegt dann vor, wenn der Verkäufer einen Mangel verschweigt, obwohl er weiß, dass der Erwerber ihn nicht kennt …
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20.04.2019
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… einzureichen, um auch den Rückkehrwillen nachzuweisen. Bei mangelhafter Vorlage von Belegen kann die Botschaft das Geschäftsvisum verweigern, sodass bereits die Firmengründung erschwert wird. 2. Visaverfahren nach § 21 AufenthG …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Marcus Kretschmer
Wer kennt es nicht? Das neue Haus wird gerade gebaut und schon stellen sich erste Mängel heraus. Sie haben einen Auftrag zur Renovierung Ihres Daches vergeben und der Handwerker kommt nur sporadisch und leistet dann auch noch mangelhaft …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… einer Immobilie stehen im Falle der Mangelhaftigkeit mehrere Rechtsbehelfe zur Seite: Anfechtung des Kaufvertrages: Bei arglistig verschwiegenen Mängeln kann die Anfechtung erklärt werden. Der Kaufvertrag ist hierdurch hinfällig und rückabzuwickeln …
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26.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sven Keusch LL.M.
… ein Software-Update die Euro 6 Abgas-Werte nicht einhält. Ist das der Fall und erfüllt Ihr Auto auf dem Prüfstand, aber nicht auch im Normalbetrieb, die geltenden Abgasnormen, ist Ihr Auto juristisch betrachtet „mangelhaft“. Das ist die Grundlage …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
… bei Verkehrsunfällen, Bauschäden, Mängeln einer Mietsache oder bei sonstigen Schäden, die sich als Folge einer mangelhaften Leistung darstellen (können). Parteivernehmung Das Beweismittel der Parteivernehmung meint immer die Vernehmung …
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23.12.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… wenn der Gegenstand mangelhaft ist, also z. B. beschädigt ist oder nicht funktioniert. Viele Unternehmen heutzutage sind jedoch kulant und nehmen die ungewollte und mangelfreie Ware dennoch gegen Bargeld oder einen Gutschein zurück. Wer aber im Internet …
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11.11.2022
… 3012 PLs 4836/10 (274/10). Wer jetzt meint, die Haftpflichtversicherung würde einspringen, irrt. Zum einen übernimmt diese allenfalls Schadensersatz und Schmerzensgeldzahlungen jedoch keine Geldstrafen. Und wer seine Versicherung zudem öfter durch mangelhaftes Räumen beansprucht, dem droht, dass diese ihren Schutz berechtigterweise versagen kann. (GUE)
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… bis zu 6 Monaten nach dem Kauf mangelhaft war. Diese Frist beträgt nun 12 Monate. Der Beweis des Gegenteils dürfte nun noch schwieriger werden. Rückgriffshaftungen des Verkäufers gegen seinen Lieferanten dürften schwer durchzusetzen …
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10.04.2012
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
… Fehler bei der Behandlung pfändungsgeschützer Konten besonders schlimme Folgen haben können. Leider bestehen nach diesseitiger Auffassung insoweit noch erhebliche Defizite. Dies gilt namentlich für die die mangelhafte Berechnung …
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01.07.2022
… den Bußgeldbescheid Belehrung über die Möglichkeit einer Erzwingungshaft, wenn die Zahlung nicht erfolgt Eine weitere Fehlerquelle ist die mangelhafte Rechtsmittelbelehrung. Ist sie unvollständig oder fehlt sie sogar, ist der Bußgeldbescheid …
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21.01.2021
von Rechtsanwältin Silke Werner
… es diese den Erziehungsberechtigten anzubieten. D. h. also, bestehen wichtige Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung, ist das Jugendamt verpflichtet, diesen nachzugehen. Dazu gehören beispielsweise unerklärbare Verletzungen mangelhafte Ernährung fehlende …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… Der schlimmste Fall bei gravierenden Baumängeln ist wohl jener, dass das Bauunternehmen in Konkurs geht und einen halbfertigen oder mangelhaften Bau zurücklässt. Der Anspruch auf Fertigstellung oder Mangelbehebung ist in vielen Fällen kaum …
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21.06.2017
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… sind, dass der Schaden durch eintretende Feuchtigkeit entstanden ist, während in Wahrheit eine mangelhafte Wärmedämmung die Ursache bildet? Eintretende Feuchtigkeit ist oft leichter zu beheben, als eine Wärmedämmung anzubringen ist. In solchen Fällen …
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… der Übergabe der Wohnung zu Beginn des Mietverhältnisses vorhanden und nimmt der Mieter die mangelhafte Mietsache an, obwohl er den Mangel kennt, kann er gem. § 536b S.3 BGB seine Gewährleistungsrechte aus § 536 BGB und § 536a BGB nämlich nur …
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09.08.2013
von anwalt.de-Redaktion
… dem schwarz arbeitenden Pflasterer. Vertragserfüllung nach Treu und Glauben In der Vergangenheit wurden solche Fälle teilweise anders entschieden. Schwarzarbeitsverträge waren nicht zwangsläufig nichtig. Ein Unternehmer, der mangelhaft …