931 Ergebnisse für Betriebsvereinbarung
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… gesetzlich geregelt ist. Der antragstellende Betriebsrat und die Arbeitgeberinnen, die eine vollstationäre Wohneinrichtung als gemeinsamen Betrieb unterhalten, schlossen im Jahr 2018 eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit. Zeitgleich …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… Unternehmen mit Betriebsrat sollten eine Betriebsvereinbarung abschließen. Unternehmen ohne Betriebsrat können die Regeln für die Privatnutzung des Internets als Ergänzung zum Arbeitsvertrag regeln. Doch was sollte nun genau von den Regelungen …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… berücksichtigen LAG Rheinland-Pfalz: „Der Kläger ist starker Raucher. Er raucht nach eigenen Angaben täglich ca. 50 Zigaretten…Der Kläger arbeitet in Gleitzeit nach der Betriebsvereinbarung „Flexible Jahresarbeitszeit“ (BV 47) auf Basis …
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19.10.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… verstoße die Beklagte mit § 10 Nr. 5 der Betriebsvereinbarung gegen das Verbot der Diskriminierung wegen der Teilzeit. - dies auch in Bezug auf das Geschlecht, da überwiegend Frauen in Teilzeit arbeiten würden. Das Amtsgericht Regensburg …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… kann ein Verbot diesen Problemen vorbeugen. Grundlage des Verbots kann dabei sowohl eine Regelung im Rahmen des Arbeitsvertrages, oder – sofern ein Betriebsrat besteht – eine entsprechende Betriebsvereinbarung …
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16.10.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… Weitere Szenarien, die eine Abfindung ermöglichen, können z. B. folgende sein: Regelungen im Arbeits-/Tarifvertrag, in der Betriebsvereinbarung oder im Sozialplan Zuvor ausgeschiedene Mitarbeiter haben Abfindungen erhalten; Abfindungszahlungen …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Achim Schmidtke
1) Beendigung des Arbeitsvertrags? Durch das Erreichen des Regelrentenalters oder durch Bezug einer unbefristeten Rente wird das Arbeitsverhältnis nur dann beendet, wenn dies in einem Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung …
09.10.2023
… erfolgen. Muss der Arbeitgeber die Reisekosten erstatten? Nein. Die Erstattung von Reisekosten durch den Arbeitgeber ist eine freiwillige Leistung. Zwar ist die Erstattung von Reisekosten oftmals in Arbeitsverträgen oder Betriebsvereinbarungen …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… aus dem jeweiligen Arbeitsvertrag, sondern auch aus kollektivrechtlichen Vereinbarungen wie Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen. Kollektivrechtliche Folgen beschreiben daher die rechtlichen Auswirkungen eines Betriebsübergangs …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… Arbeitsstunde. Auch hier ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet das zu leisten, außer der Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung sieht das vor. Überstundenklausel Der Arbeitsvertrag kann vorsehen, dass die Überstunden …
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12.12.2023
… eines Tarifvertrages oder einer Betriebsvereinbarung – dürfen Arbeitnehmer täglich acht Stunden (bei Zeitausgleich auch zehn Stunden) arbeiten. Wöchentlich soll die Arbeitszeit inklusive Bereitschaftsdienst 48 Stunden nicht überschreiten (wöchentlicher …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen Diebstahls bei Gericht erfolgreich; Videoaufnahme sind verwertbar, sofern eine Betriebsvereinbarung existiert; so das Landesarbeitsgericht Köln mit Beschluss vom 6.7.2018, Aktenzeichen …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… und Führungskräfte, Kündigungen, Betriebsvereinbarungen und Tarifvertragsverhandlungen, New Work) Gesellschaftsrecht (Corporate Housekeeping, Strukturmaßnahmen und Beherrschungsverträge, Wettbewerbsverbote, Start-Ups & Gründungen …
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03.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Behauptungen enthalte und dass die Herausgabe von Betriebsvereinbarungen nicht gestattet sei. Gleichwohl verschickte der Betriebsrat das Rundschreiben, …nebst einer Kopie der benannten Betriebsvereinbarung auf eigene Kosten.“ So das LAG …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… wenn er monatlich in die Gehaltslisten Einblick nehmen will „Der Betriebsrat hat darauf verwiesen, die Einhaltung einer im Betrieb geltenden Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit, in welcher Zuschläge für Mehrarbeit, Arbeit an Sonn- und Feiertagen …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… Arbeits- oder Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung eine Unkündbarkeit zusteht, einen Sonderkündigungsschutz. Schwerbehinderte Arbeitnehmer können grundsätzlich ordentlich gekündigt werden, allerdings bedarf es bei ihnen der Zustimmung …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… auf eine Abfindung entstehen, wenn dieser vertraglich vereinbart wurde. Das kann beispielsweise im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder der Betriebsvereinbarung festgelegt sein. Auch eine betriebliche Übung oder der allgemeine …
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11.08.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Betriebsrat darf Einstellung eines Arbeitnehmers bei Verstoß gegen Betriebsvereinbarung und Ausschreibungspflicht widersprechen Mitbestimmungsrecht Betriebsrat bei Einstellungen: In Unternehmen mit regelmäßig mehr als 20 Arbeitnehmern …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… oder Betriebsvereinbarungen resultieren. Darüber hinaus ist es möglich, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer Abfindungen vertraglich vereinbaren. Für die Höhe der Abfindung ist es entscheidend, ob ein Sozialplan existiert. Dieser kann nur …
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04.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Jakobs
Wenn Betriebsrat oder Arbeitgeber der Meinung sind, dass eine bestimmte Betriebsvereinbarung nicht mehr angemessen oder zeitgemäß ist, haben beide Betriebsparteien die Möglichkeit, diese Betriebsvereinbarung zu kündigen …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Ostermann
… Gegebenenfalls finden sich weitere zu beachtende Voraussetzungen in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen. Kündigung aus Sicht des Arbeitnehmers Kündigt der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis, so hat dieser grds. die allgemeinen …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… als Industriemechaniker in einem Unternehmen der Stahlindustrie beschäftigt. In diesem Unternehmen regelt ein Tarifvertrag, dass innerhalb eines kollektivrechtlichen Entgeltsystems die Bewertung der Arbeit durch eine Betriebsvereinbarung erfolgt …
30.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… und überwachen, dass ihre in Gesetzen, Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen festgeschriebenen Rechte eingehalten werden. Im die Interessen entsprechend vertreten zu können, benötigen die Betriebsräte die entsprechenden Sachmittel …
18.07.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… unvermeidlichen Arbeitsausfall (§ 95 ff. SGB III) und zweitens einer entsprechenden Rechtsgrundlage. Das kann ein Tarifvertrag, ein Vorbehalt im Arbeitsvertrag oder eine Betriebsvereinbarung sein. In Betrieben mit Betriebsrat ist zusätzlich dessen …