624 Ergebnisse für Verfassungswidrig
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01.11.2022
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
… für Sexualdelikte besteht oder nicht. Das hat zur Folge, dass solche Ermittlungsverfahren, die nach der früheren Rechtspraxis häufig nach § 153 StPO oder § 153a StPO eingestellt wurden, jetzt verfolgt werden müssen. Verfassungswidrigkeit …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Verfassungswidrigkeit? Ein Münchner Amtsgerichtsrichter hat eine konkrete Normkontrolle gemäß Art. 100 Abs.1 GG beim Bundesverfassungsgericht erhoben (Beschl. v. 17.06.2022, Az. 853 Ls 467 Js 181486/21; beim BVerfG Az. 2 BvL 11/22 …
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25.10.2022
… Das Bundesverfassungsgericht hat einen Anspruch des Scheinvaters gegen die Kindesmutter auf Auskunft über den leiblichen Vater nach § 242 BGB für verfassungswidrig erklärt, da dies eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Art. 2 Abs. 1 …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… seit dem 1. März 2022 im Gespräch. Dieses Vorhaben ist nach unserer Auffassung verfassungswidrig und mit rechtsstaatlichen Prinzipien wie dem Vertrauensschutz nicht vereinbar. Worum es geht In Biogasanlagen wird aus organischem Material …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Christian Meisl
… in Deutschland, das Bundesverfassungsgericht , mehrere Ermittlungsmaßnahmen für verfassungswidrig erklärt. Unter anderem hat das Bundesverfassungsgericht hier die Abnahme von Fingerabdrücken mit der informationellen Selbstbestimmung für …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Janssen
Seit dem 17.11.2020 hat der Bundesfinanzhof im Rahmen eines Normenkontrollantrags diese Rechtsfrage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Mittlerweile findet sich die Regelung in § 20 Abs. 6 S. 4 EStG. Ein Einspruch gegen den aktuellen …
Niedersächsisches Finanzgericht hält die Vorschriften über die Abgeltungsteuer für verfassungswidrig
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03.09.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… und daher verfassungswidrig. Die Abgeltungsteuer, so der Senat, führe zu einer Ungleichbehandlung zwischen Beziehern privater Kapitaleinkünfte und den übrigen Steuerpflichtigen. Das Bundesverfassungsgericht muss nun über die Verfassungsmäßigkeit entscheiden.
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19.08.2022
von Abogada Dr. Yvonne Rieser
… Diese Sichtweise hat das Verfassungsgericht mittlerweile durch das Urteil in der Rechtssache C-519/19 aufgegeben und damit das Gesetz 54 aus dem Jahr 1989 für verfassungswidrig erklärt. Es wird nun stattdessen vorgesehen, dass Vater und Mutter …
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17.08.2022
von Anwalt Armin Gutschick
Das spanische Verfassungsgericht hat die plusvalia Steuer in der bisherigen Form für verfassungswidrig erklärt und die Regierung veröffentlichte als Reaktion auf das Urteil am 8. November 2021 ein Gesetzesdekret, welches die neuen …
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07.08.2022
von Rechtsanwalt Jan General
… und mehr Kindern verfassungswidrig sind, soweit sie die Jahre 2013 bis 2015 betreffen. Die Besoldung, die auf diese Vorschriften gestützt wurde, ist verfassungswidrig zu niedrig bemessen gewesen. In Reaktion darauf hat der Berliner …
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02.08.2022
von RA/Fachanwalt für Steuerrecht Jens H. Adler
… verfassungswidrig ist (Verstoß gegen den Gleichheitssatz Art. 3 Abs. 1 GG, hingegen kein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie Art 14 Abs. 1 GG). Diese Verfassungswidrigkeit wurde ausgesprochen für Verzinsungszeiträume ab 01.01.2014 , weil …
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16.07.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Vorschrift durch eine Änderung der Sachlage verfassungswidrig werden kann . Genau das ist der entscheidende Punkt! Omikron-Variante BA.5 Seit wir die Omikron-Variante BA.5 haben, ist die Lage in dieser Hinsicht unsicher geworden. Denn es gibt …
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12.07.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… selbst von der Verfassungswidrigkeit überzeugt sei. Dies verneinte der BGH ausdrücklich in seiner Entscheidung. Warum kann der BGH keine Verfassungswidrigkeit erkennen? Aus Sicht des obersten Zivilgerichts gehe es in dem Fall nicht nur um …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
… des Hausgrundstückes gezwungen würde, würde sie benachteiligt werden, weil sie in der Vergangenheit Kinder erzogen habe. Das Sozialgericht Aurich erkannte eine mögliche Verfassungswidrigkeit, weil kinderlose Paare, die ihren Wohnbedarf …
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06.07.2022
von Rechtsanwältin Lara Siegmann
… das Bundesverfassungsgericht (BverfG Urteil vom 10.04.2018 – 1 BvL 11/14), dass der Einheitswert zur Berechnung der Grundsteuer verfassungswidrig ist, sodass Bund und Länder sich auf eine Grundsteuerreform verständigten, welche im November 2019 …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018. Das BVerfG erklärte, dass die bisherige Einheitsbewertung bei der Grundsteuer zu einer massiven Ungleichbehandlung der Immobilienbesitzer führe und daher verfassungswidrig sei (BverfG …
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05.07.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der Eltern oder eines Elternteils lebt. Frist für Grundsteuererklärung beginnt Im Jahr 2018 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass das Modell der Grundsteuererhebung veraltet und deshalb verfassungswidrig ist. Zugleich verlangten …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… zu beobachten und das Gesetz nachzubessern , „falls zu befürchten ist, dass die Maßnahme wegen veränderter tatsächlicher Bedingungen oder einer veränderten Erkenntnislage in die Verfassungswidrigkeit hineinwächst “, hätte das BVerfG …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Harald Stehr Fachanwalt
… bei Delikten im Sexualbereich – Kinder und Jugendpornographie - und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (Hakenkreuz etc). Typische Beschlagnahmesituation ist bei einer Hausdurchsuchung. Auch typisch für …
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05.05.2022
… auch eigene Staatsbürger an EU-Staaten aus, holen sie jedoch zur Strafvollstreckung wieder zurück in den Heimatstaat. Die Umsetzung des EUHB in deutsches Recht wurde zunächst vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig und somit für …
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03.05.2022
von Rechtsanwältin Katrin C. Over
… und ist daher verfassungswidrig. Der streitgegenständliche Bescheid ist wegen Fehlens einer gültigen Rechtsgrundlage rechtswidrig und aufzuheben. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem VG Augsburg folgte die Kammer der Begründung …
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02.05.2022
… auf eigene Gestaltung der Lebensführung zu, mit dem Anspruch, nicht durch den Staat verfassungswidrig belastet zu werden. Es umfasst die allgemeine Handlungsfreiheit sowie speziell das Namensrecht, das Urheberrecht, das Recht …
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28.04.2022
von Rechtsanwältin Nicole Grigat LL.M.
… auf Grund der Grundsteuerreform abgeben. Dies wurde am 10.04.2018 vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, da die Bewertung der Grundstücke im Rahmen der Grundsteuer mit dem Einheitswert verfassungswidrig sei. Die daraus resultierende …
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27.05.2022
… zu dem Schluss, dass die Beschränkung der Möglichkeit der Stiefkindadoption auf verheiratete Paare verfassungswidrig ist. Im März 2020 folgten den Worten auch Taten und Paare ohne Trauschein haben seitdem Zugang zur Stiefkindadoption. Wichtig war …