624 Ergebnisse für Verfassungswidrig
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Mathias Schult
… die Norm dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Denn in Deutschland sind nur Richter befugt, eine Norm – welche sie für verfassungswidrig halten – dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Das Verfahren gegen die angeklagte Person wurde …
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13.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
… erst, wenn der Besitz beendet ist. Ist § 184b StGB verfassungswidrig? Es gibt starke Argumente, die für eine Verfassungswidrigkeit des § 184b StGB sprechen. Wir plädieren vor Gericht dafür und setzen uns für eine Gesetzesänderung …
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12.01.2024
von Rechtsanwältin Magdalena Lange-Markić
… die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… ansahen. Ist das Bestellerprinzip bei Maklerverträgen verfassungswidrig? Es gab drei Versuche, das Inkrafttreten des Bestellerprinzips durch Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht zu verhindern. Diese waren jedoch erfolglos (13.5.2015, Az. 1 …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… Justiz kritisiert. Mittlerweile sind verschiedene Normkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängig, mit denen im Ergebnis die Verfassungswidrigkeit der Norm gerügt wird. Dies teilweise mit dem Argument …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… 120,48 pro Jahr . Nichtgewährung des reduzierten Zuzahlungsbeitrag verfassungswidrig Heimbewohnern, die Hilfe zur Pflege beziehen, den reduzierten Zuzahlungsanspruch zu verwehren ist verfassungswidrig. Es stellt einen Verstoß gegen …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… den Slogan "From the River to the Sea" auf einem Plakat gezeigt haben soll. Tatvorwurf ist die Billigung von Straftaten § 140 Nr. 2 StGB , das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen § 86a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB sowie Volksverhetzung § 130 Abs …
⚖️❌Bundesverfassungsgericht kippt Wiederaufnahme von Strafverfahren zuungunsten von Freigesprochenen
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09.11.2023
… in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) verstößt. 🚫Verfassungswidrigkeit der Wiederaufnahmeregelung Laut BVerfG ist die Wiederaufnahmeregelung verfassungswidrig und § 362 Nr. 5 StPO daher nichtig. Zur Begründung nennt das Gericht folgende …
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23.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Kraftfahrzeugen ist die die Bestimmung nach dem VGH München vom 17.04.2023 nicht mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar und daher unwirksam. Der Senat sah die Bestimmung als verfassungswidrig an, da sie weder hinreichend bestimmt noch …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… soll. Dies geht auf eine Anzeige zurück, die bereits 2021 vom Vorsitzenden der Grünen in Sachsen-Anhalt erstattet wurde. Dass die Ermittlungen in diesem Fall so lange dauern, beweist, dass das Thema „Verfassungswidrige Symbole“ nicht so einfach …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen …
14.07.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… Zeitpunkt kann man sich daher nur auf die Feststellung beschränken, dass die Bestimmungen der §§ 485 und 105 BGB in sich innerlich widersprüchlich sind und dass die Bestimmung des § 105 BGB eine verfassungswidrige Regelung über die Verjährung …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… als verfassungswidrig angesehen haben, eingereicht worden. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Entscheidungserheblichkeit aller vorgelegter Strafnormen für das jeweilige Ausgangsverfahren fehle. Weiterhin fehle es nach dem Beschluss …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
Das Bundesverfassungsgericht, hatte über drei Richtervorlagen von Amtsgerichten zu entscheiden, die die derzeitigen Cannabisvorschriften im BtMG als verfassungswidrig ansahen. Zur Entscheidung standen u.a. die §§ 29 Abs. 1 Nr. 3, 29a …
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11.07.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… das Bundesverfassungsgericht nämlich die bisherige Sanktionspraxis für verfassungswidrig erklärt (Az.: 1 BvL 7/16). Diese stützte sich häufig auf Verstöße gegen die Eingliederungsvereinbarung. Weitere Änderungen verringern die Sanktionen …
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22.06.2023
von Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.
Der Mindestlohn in Deutschland für Arbeitnehmer beträgt derzeit 12€ pro Stunde. Für Strafgefangene, die einer Beschäftigung nachgehen, beträgt er im Durchschnitt lediglich zwischen 1,37€ bis 2,30€ pro Stunde. Da Strafgefangene juristisch …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass der aktuelle Niedriglohn für Gefangene verfassungswidrig ist. Zwei Gefangene hatten in dieser Sache erfolgreich Verfassungsbeschwerden eingelegt. Unzureichende Entlohnung …
21.06.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
… Das BVerfG erklärte die entsprechenden Normen zur Gefangenenentlohnung für verfassungswidrig, sie bleiben jedoch bis zu einer gesetzlichen Neuregelung, spätestens bis zum 30. Juni 2025, weiterhin anwendbar. Als Reaktion auf das Urteil …
11.09.2023
… waren insbesondere: 2010: Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartner gegenüber Eheleuten bei Erbschaftssteuer und Schenkung ist verfassungswidrig. 2013: es folgt die entsprechende Feststellung für die Einkommensteuer …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Robin von Eltz
… Das Sozialgericht Karlsruhe bereut zutiefst seinen im Fall der Klägerinnen einstweilen verfassungswidrigen Irrweg, sein unverzeihliches Versagen." 3. Ausblick Andere Sozialgerichte beurteilen Versagungs- bzw. Entziehungsbescheide wegen …
![Gefährderansprache oder Gefährderanschreiben erhalten – was nun? [Update 18.3.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/98/98f635ba7edb5c6e9e43ee3f2d166125.png)
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… im Polizeigesetz des Bundeslandes - ausgerechnet diese Gesetz wurde schon vom Bundesverfassungsgericht als teilweise verfassungswidrig angesehen. Das Polizeigesetz z.B. von Niedersachen regelt ausdrücklich die Anwesenheitsnotwendigkeit der Eltern. Muss …
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14.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Zone hinausführen könnte. 3.) Es ist auch zu beachten, dass wichtige Daten, die bei der Messung generiert werden, vom Hersteller des Geräts vernichtet werden. Wir betrachten dies als eine verfassungswidrige Beweisvernichtung und warten …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… und jungendpornographische Inhalte und Propaganda verfassungswidriger Organisationen entdeckt, sondern konnte auch die Teilnahme von 2019 bis 2020 an einer Chatgruppe, namentlich „Grillen gg. Überfremdung“, nachgewiesen werden. Sowohl in dieser Gruppe …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… sich in Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Demnach sind Gerichte sogar dazu verpflichtet, ein Gesetz welches sie für verfassungswidrig halten und auf dessen Gültigkeit es bei einer Entscheidung ankommt, dem Bundesverfassungsgericht …