624 Ergebnisse für Verfassungswidrig
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05.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist die Verkürzung des Corona-Genesenenstatus auf 90 Tage verfassungswidrig. Dies hat das Gericht in einem Beschluss am 04.02.2022 in einem Eilverfahren festgestellt (Aktenzeichen 3 B 4/22 …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… Ausnahmeverordnung auf die Internetseite des Robert-Koch-Instituts (RKI) für verfassungswidrig und damit nichtig. Rechtsfolge in dem konkreten Verfahren ist, dass die Verordnung in der (früheren) Fassung vom 8. Mai 2021 anzuwenden …
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22.03.2022
von Rechtsanwältin Sandra Nakonz
… dass die Verkürzung des Genesenenstatus verfassungswidrig und damit unwirksam ist. Aufgrund der hohen Bedeutung des Genesenenstatus und dessen Dauer für die Bürgerinnen und Bürger liegt ein Eingriff in mehrere Grundrechte vor, nämlich u.a …
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30.01.2022
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… eine „verfolgbare Straftat”, hinsichtlich der folgenden Straftatbestände vorliegt: § 86 StGB: Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 89a StGB …
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27.01.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§§ 86, 86a Strafgesetzbuch) Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§§ 89a, 91 Strafgesetzbuch) Bildung und Unterstützung krimineller und terroristischer …
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09.11.2022
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
… Rechtslage wieder. Im Jahre 2020 hat das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 26.02.2020, 2 BvR 2347/15 den § 217 StGB, also die Beihilfe zur Selbsttötung, für verfassungswidrig und so das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Restaurantbetriebe mit altmodischen analogen Kassen können Einnahmen ohne große Mühe vor dem Staat verstecken. Dies ist nach dem Bundesfinanzhof zwar beklagenswert, aber nicht verfassungswidrig (BFH Urt. v. 16.09.2021, Az. IV R 34/18 …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… auf Unverletzlichkeit der Wohnung habe demgegenüber zurückzutreten. Kritik. Die Entscheidung des Landgerichts ist nach meiner Auffassung offensichtlich verfassungswidrig und hätte gegebenenfalls vom Bundesverfassungsgericht geprüft und korrigiert werden …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
… Vorgängen zu erhalten. Dieser unter Umständen verfassungswidrige Zustand könnte für den Steuerzahler im besten Falle eine Nichtbesteuerung zur Folge haben. Das entscheidende Gericht lehnte das Vorliegen eines solchen Defizites ab, da Krypto …
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19.12.2021
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
… den letzten Schlag versetzt, indem die vom Obersten Gerichtshof von Andalusien vorgelegte Frage der Verfassungswidrigkeit gegen drei Abschnitte des Artikels 107 des überarbeiteten Textes des Regulierungsgesetzes für lokale Finanzen gelöst wurde …
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19.01.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… das Bundesverfassungsgericht 2018 die bisherige Ermittlungsgrundlage der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt hatte, musste sie reformiert werden. Infolgedessen müssen nun Grundstücke neu bewertet werden. Grundstückseigentümer sollen ab …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… die Verfassungsbeschwerde bereits für unzulässig, dennoch nutzte es die Chance, zu den Voraussetzungen einer Verständigung auszuführen. Insoweit führt das BVerfG aus, dass vieles dafür spricht, dass der BGH-Beschluss verfassungswidrig …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG dar. Damit ist das Gesetz verfassungswidrig. Bundesgesetze können ausschließlich mit einer Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, §§ 90 ff. BVerfGG angegriffen werden, wobei auch ein Eilantrag nach § 32 BVerfGG möglich ist. Florian Gempe Rechtsanwalt Strafverteidiger
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20.11.2021
von Fachanwalt für Verkehrsrecht Oliver Daniel Özkara
… dazu 2. ) beleuchtet werden. 1. Geschwindigkeitsüberschreitungen Wir erinnern uns an die Peinlichkeit rund um die StVO-Novelle aus April 2020, welche aufgrund eines Formfehlers für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben wurde …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… oder Regelung (etwa durch Betriebsvereinbarung) zum Homeoffice treffen. Sollte sich die geseztliche Regelung als verfassungswidrig erweisen, würde sonst jede Rechsgrundlage fehlen. Nur durch klare Vorgaben können Streitigkeiten …
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14.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 1. Senat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am 14.5.2021 ( - 1 Rb 24 Ss 95/21 ) das in Baden-Württemberg bestehende Aufenthaltsverbot für verfassungswidrig befunden. Die in § 32 Satz 1 , § 28 Abs. 1 IfSG normierte Ermächtigung …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Neues Gesetz zur Regelung der Gemeindlichen Wertzuwachssteuer in Kraft Auf das Urteil der Verfassungswidrigkeit vom 26.10.2021 der gemeindlichen Wertzuwachssteuer (plusvalia municipal) hat der spanische Gesetzgeber mit dem Gesetzeserlass …
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07.11.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… dass zukünftige Gerichtsverfahren eine solche 3G-Regel als verfassungswidrig kippen könnten. Für Arbeitnehmer bedeutet das: Verstoßen sie gegen die 3G-Regel, indem sie etwa den Test verweigern, darf der Arbeitgeber sie wohl abmahnen …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Felix Machts
Einige Beamtinnen und Beamte in Hamburg, die sich mit einem Antrag/Widerspruch gegen die verfassungswidrige nicht amtsangemessene Alimentation je nach Dienstalter bereits seit 2011 bzw. ab 2020 wehren, haben nunmehr Ende Oktober …
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02.11.2021
von Rechtsanwalt Reimer Asmus
… Verlag geht. Bewirbt sich ein Arbeitnehmer jedoch im öffentlichen Dienst, soll die Frage nach einer Mitgliedschaft in einer verfassungswidrigen Partei allerdings erlaubt sein. Die Frage nach einer Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft …
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28.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die von den
Fachgerichten, insbesondere dem Bundesgerichtshof für Strafsachen
bislang vorgenommene Gleichsetzung des unvorsätzlichen Entfernens
vom Unfallort mit dem berechtigten oder entschuldigten Entfernen ist
verfassungswidrig …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Gemeindliche Wertzuwachssteuer - Plusvalia als verfassungswidrig und rechtswidrig erklaert: Mit dem Urteil vom 26.10.2021 hat das spanische Verfassungsgericht die gemeindliche Wertzuwachssteuer, auch plusvalia municipal, oder impuesto …
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
… wird. Diese Regelung hatte der Prüfungsausschuss eingehalten. Das Verwaltungsgericht hält diese Bestimmung jedoch für verfassungswidrig, weil sie nicht hinreichend bestimmt ist. Die Zahl der Prüfer muss im Vorhinein festgelegt sein. Das Gericht …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… Sachentscheidung, da es ansonsten in verfassungswidriger Weise in das Recht der von der Entscheidung betroffenen Eltern aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG eingreife. Bei der Entscheidung über die Schulwahl ist insbesondere die Auswirkung …