109 Ergebnisse für Zuständigkeitsbereich
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17.11.2017
von Jochen Jüngst LL.M.
… in deren Zuständigkeitsbereich die Tätigkeit vorwiegend ausgeübt werden soll, anmelden. Eine Anmeldung durch Stellvertreter oder per Fernkommunikation ist nicht möglich. Unerheblich ist, ob die Tätigkeit selbständig oder im Rahmen …
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14.11.2017
von Jochen Jüngst LL.M.
Für wen gilt die Anmeldepflicht? Wer als Prostituierte oder als Prostituierter arbeiten will, muss sich persönlich bei der Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich die Tätigkeit vorwiegend ausgeübt werden soll, anmelden. Eine Anmeldung …
16.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus einem Arbeitsverhältnis. Geschäftsführer sind grundsätzlich keine Arbeitnehmer, sodass Streitigkeiten über die Wirksamkeit einer Kündigung zumeist in den sachlichen Zuständigkeitsbereich der Landgerichte fallen …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… sich bei Personengesellschaften aus dem Gesellschaftsvertrag. Für Kapitalgesellschaften gibt es weitreichende gesetzliche Regelungen. Diese werden aber ebenfalls regelmäßig durch zusätzliche Vertragsgestaltung konkretisiert. Zum Zuständigkeitsbereich …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
1. Übersteigerte Erwartungen Wohnungseigentümer überschätzen oftmals den Zuständigkeitsbereich „ihres“ Verwalters. Immer wieder sehen sich Verwalter mit einer Erwartungshaltung der Eigentümer konfrontiert, die der eines Mieters gegenüber …
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26.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
… sind, sind deren Aufgabengebiete/Zuständigkeitsbereiche häufig getrennt. Eine derartige Ressortverteilung vermindert nicht zwangsläufig die Gefahr der Geschäftsleitung für Schutzrechtsverletzungen der Gesellschaft zur Rechenschaft gezogen zu werden …
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02.12.2016
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
… Die Anmerkungen haben grundsätzlich nur im Zuständigkeitsbereich des Oberlandesgerichts Düsseldorf empfehlenden Charakter. Andere Oberlandesgerichte haben eigene Tabellen mit eigenen Anmerkungen herausgegeben. Das Zahlenwerk hat …
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… auch ein Verschieben in den Zuständigkeitsbereich des Nachbarn muss sich dieser nicht gefallen lassen. Im Streitfall müssen Beschuldigte wissen, dass sie nicht rund um die Uhr für das fallende Laub verantwortlich sind. Sie müssen nur nachweisen können …
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01.08.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… dass diese Kompetenz in den Zuständigkeitsbereich des obligatorischen Aufsichtsrats fällt. Allerdings sind auch die Hürden für die Abberufung des Vorstandsmitglieds in der Praxis nicht allzu hoch, wie man einem Hinweisbeschluss des OLG Celle …
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19.07.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… konkludente Vereinbarung konnte ebenfalls nicht angenommen werden, weil der Aufgabenbereich der Herstellung und Lieferung nicht in den Zuständigkeitsbereich der Beklagten fällt. Sie ist allein für den Bereich der Verwaltung, Lizensierung …
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15.07.2016
von Rechtsanwalt Philip Keller
… nicht nachkommen, diesen notfalls einseitig Urlaub zuweisen. Für den Zuständigkeitsbereich des LAG Köln jedoch kann dem Urteil entnommen werden, dass sich der Arbeitgeber auf die ständige Rechtsprechung des BAG berufen und somit „entschuldigen …
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11.07.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… in seinem Zuständigkeitsbereich. Schuldhafte auch schon leicht fahrlässige Verstöße gegen diese Pflichten führen deshalb zu einer Anwenderhaftung. Ansprüche aufgrund eines Aufklärungsmangels oder Behandlungsfehlers OLG Nürnberg vom 30.04.2015 - 5 U 2282/13 …
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23.03.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… in Essen in Fahrtrichtung Essen-Haarzopf. Diese Stelle befindet sich im Zuständigkeitsbereich der Bußgeldbehörde der Stadt Essen innerhalb der geschlossenen „Ortschaft Essen“. In Höhe der Laterne Nr. 28 wurde er durch Polizeibeamte mit dem Sensor …
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28.09.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… da ein Beweisverwertungsverbot besteht. Betroffene im Zuständigkeitsbereich der Stadt Bergisch Gladbach sollten aufgrund der rechtswidrigen Praxis in jedem Fall Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes …
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14.05.2015
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… Verwaltungsakte, die die Institutionen BiHs und Institutionen des Brcko-Distrikts erlassen, fallen in den Zuständigkeitsbereich der Verwaltungsabteilung. Diese Abteilung löst sowohl Besitzrechtsstreitigkeiten zwischen Staat und Entitäten bzw …
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01.04.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… zur Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit vorgetragen werden. Hier gilt § 48 ArbGG. Danach ist dasjenige Arbeitsgericht zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich die Arbeitsleistung gewöhnlich erbracht wird. Fachanwalt Bredereck: Und dann …
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27.11.2014
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
… gebührenpflichtig erhoben werden, wobei diese Nichtigkeitsklage in den institutionellen Zuständigkeitsbereich des Nichtigkeitssenats bestehend typischerweise aus zwei Juristen und drei technischen Mitgliedern. Im Unterschied zum Einspruchsverfahren …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… und die Landessozialgerichte ihre Rechtsprechung nicht vereinheitlichen, kommt es für das Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz darauf an, in welchem Bundesland Rechtsmittel eingelegt werden. Im Zuständigkeitsbereich der Landessozialgerichte, die von sofortiger …
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21.10.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… zu Streik, um ihre Tarifforderungen auch für Mitarbeiter außerhalb ihres bisherigen Zuständigkeitsbereichs durchzusetzen. Dabei konkurriert sie mit der sehr viel größeren Eisenbahn- und Verkehrsgesellschaft EVG. Das könnte nun, wie von uns …
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27.05.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Am schwarzen Brett eines Unternehmens im Zuständigkeitsbereich des LAG Hessen hing ein Schriftstück mit folgendem Inhalt: (Quelle: Tatbestand des Beschlusses des LAG Hessen, 16 TaBV 50/13 ): „... Wir, die Unterzeichnenden, beobachten seit …
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13.03.2014
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… Beschwerden gegen Behördenentscheidungen in Angelegenheiten der unmittelbaren Bundesverwaltung – mit Ausnahme des Zuständigkeitsbereiches des Bundesfinanzgerichts. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt über Beschwerden in • den Angelegenheiten …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… der Mieter selber zur Seite schieben, schwere Möbel fallen in den Zuständigkeitsbereich des Vermieters. Ob eine Mietminderung in bestimmter Höhe einer gerichtlichen Überprüfung standhält, kann nicht immer abschließend beurteilt werden …
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03.01.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… auf bezahlten jährlichen Erholungsurlaub. Das BSG wertete dies als Arbeitsverhältnis. Auf der Grundlage dieses Vertrages wurde der Fremdgeschäftsführer neben D als weiterem (Gesellschafter-)Geschäftsführer tätig. Ihre Zuständigkeitsbereiche waren …
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26.11.2013
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… oder das Verdecken einer solchen Tat. Die Geldwäsche liegt vor auch wenn die Tat zum Erwerb des Eigentums laut den o.g. Punkten in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Staat, der nicht im Zuständigkeitsbereich …