76 Ergebnisse für Berufung

… In der anschließenden Berufung beim Oberlandesgericht Hamburg hingegen unterlag der Verband. Der BGH hob nun das Urteil des Oberlandesgerichts auf und wies die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts zurück. BGH gibt Verbraucherschutzverband …

… ausgefertigt wird und die Prüfer ermächtigt, erforderliche Daten in den Geschäftsräumen des Selbständigen zu sammeln. Dabei berufen sich die Prüfer auf ihr Ziel, herauszufinden, ob Verstöße gegen den § 28a SGB IV vorliegen und ob ggf …

… ist die Ausgestaltung von Verträgen nicht allein ausschlaggebend. Die Deutsche Rentenversicherung Bund gibt an, dass sie die „tatsächlichen Verhältnisse im beruflichen Alltag“ prüft und danach entscheidet. Nach unserer Erfahrung erfolgt …

… auf die mit den Naturschutzverbänden getroffene Vereinbarung berufen. Nach der Straßenverkehrsordnung müsse der eingeräumte Ermessenspielraum bei der Festsetzung von Höchstgeschwindigkeiten von der Behörde durch eine eigene freie …