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Firma geschlossen wegen Coronavirus: Müssen Arbeitgeber weiter Lohn zahlen?

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Firma geschlossen wegen Coronavirus: Müssen Arbeitgeber weiter Lohn zahlen?
Müssen Arbeitgeber notgerdrungen die Firma schließen, entbindet sie das nicht zwangsläufig von ihrer Pflicht, Lohn zu zahlen.
  • Auch wenn Betriebe wegen Corona schließen müssen, sind sie weiterhin zur Lohnzahlung verpflichtet.
  • Auch eine niedrige Auftragslage entbindet Arbeitgeber nicht von ihrer Pflicht.
  • Arbeitnehmer müssen die ausgefallenen Arbeitsstunden nicht nacharbeiten.
  • Die Regierung bereitet etliche finanzielle Hilfen vor, mit denen Unternehmer die Corona-Krise überwinden können.

Das Coronavirus trifft Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen hart. Die momentane Ausnahmesituation berechtigt Arbeitgeber jedoch nicht, ihre Mitarbeiter ohne Lohn nach Hause zu schicken. Diese Pflichten haben Arbeitgeber jetzt:

Wirtschaftsrecht Wissenswertes zum Wirtschaftsrecht auf einen Blick

Erhalten Arbeitnehmer bei einer Schließung des Unternehmens wegen des Coronavirus weiterhin Lohn?

§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) berechtigen das Gesundheitsamt dazu, Firmen zu schließen, wenn in ihnen ein Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus besteht. Viele Unternehmen entscheiden sich auch aus freien Stücken zur Schließung ihrer Betriebe, bis die Bedrohung durch das Coronavirus vorüber ist.

Allerdings ist der Arbeitgeber in vielen Fällen weiterhin verpflichtet, seinen Mitarbeitern Lohn zu zahlen. Schließlich sind sie weiterhin arbeitsfähig, allerdings kann der Arbeitgeber ihre Arbeitsleistung nicht entgegennehmen.

Arbeitgeber müssen das Betriebsrisiko in Kauf nehmen

Verantwortlich dafür ist das sogenannte Betriebsrisiko des Arbeitgebers, das in § 615 S. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt ist. Zu diesem gehört in zahlreichen Fällen auch eine Schließung der Firma durch eine Behörde aufgrund der Coronavirus-Pandemie.

Der Arbeitgeber muss daher damit rechnen, dass es in seinem Betrieb zu solchen Krisen kommen kann. Seine Fürsorgepflicht wiegt  schwerer als der Anspruch auf Beschäftigung und er muss deswegen den Lohn weiterzahlen. 

Muss der Arbeitgeber das Betriebsrisiko immer tragen?

Allerdings kommt es auch auf die Art des Betriebs an, wenn es um die Frage geht, ob der Arbeitnehmer mit einem solchen Betriebsrisiko rechnen und dann weiter Lohn zahlen muss. Denkbar ist diese Pflicht unter anderem bei Betrieben wie:

  • Kaufhäusern
  • Kindertagesstätten
  • Schulen und Hochschulen
  • öffentlichen Verwaltungen
  • Messen
  • Kaufhäusern
  • Krankenhäuser
  • Arztpraxen
  • Friseurbetrieben

Hier muss der Arbeitgeber damit rechnen, dass es zum Kontakt zwischen seinen Mitarbeitern und Menschen mit ansteckenden Krankheiten kommt. Er ist somit verpflichtet, auch bei einer Schließung des Betriebs den Lohn weiterzuzahlen, selbst wenn er seine Mitarbeiter vorübergehend nicht beschäftigen kann.

Homeoffice als Alternative zur Betriebsschließung

Bei Unternehmen ohne Kundenkontakt, in denen alle Arbeitsabläufe in Büros stattfinden, können andere Voraussetzungen vorliegen. Zum Beispiel bietet es sich für Arbeitgeber solcher Betriebe an, für ihre Belegschaft die Arbeit im Homeoffice anzuordnen, damit er erst gar keine Schließung und keinen Verdienstausfall riskiert. Mehr zum Thema finden Sie in unserem Rechtstipp Coronavirus: Unter welchen Voraussetzungen ist Homeoffice möglich?

Muss der Arbeitgeber weiterhin Lohn zahlen, wenn es zu einem Einbruch der Aufträge kommt oder Lieferanten ausfallen?

Auch hier ist der Arbeitgeber nicht berechtigt, die Lohnzahlungen einzustellen, weil ein solcher Fall in den Bereich seines Betriebsrisikos fällt. Ähnlich wie bei einer Schließung des Betriebs bieten seine Beschäftigten weiterhin ihre Arbeitsleistung an, während er sie nicht annehmen kann.

Müssen Mitarbeiter ausgefallene Arbeitsstunden nacharbeiten?

Nein, auch nicht, wenn die Schließung des Betriebs direkt durch die Behörden angeordnet worden ist. Allerdings ist es möglich, dass in bestimmten Arbeits- oder Tarifverträgen abweichende Regelungen festgelegt worden sind. 

Sind diese vorhanden, müssen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer daran halten, vorausgesetzt, dass die betreffenden Klauseln klar und eindeutig formuliert sind.

Pflicht zur Lohnfortzahlung trotz Verdienstausfall – wie überbrücken Arbeitgeber den finanziellen Verlust?

Die Bundesregierung bereitet momentan finanzielle Hilfen vor, um Unternehmen vor der finanziellen Schieflage zu bewahren. Folgende Maßnahmen wurden in Kürze eingeführt:

  • Der KfW-Unternehmerkredit für Betriebsmittel und Investitionen: Berechtigt sind Unternehmen, die mindestens 5 Jahre auf dem Markt aktiv sind. 
  • Der ERP-Gründerkredit: Dieser ermöglicht eine zinsgünstige Finanzierung von Gründungen für Unternehmen, die mindestens 3 Jahre am Markt sind. Diese gilt für Gründungen in allen Branchen und alle Formen der Existenzgründung.
  • Bürgschaftserleichterungen: Der Bürgschaftshöchstbetrag wird auf 2,5 Millionen verdoppelt und der Risikoanteil des Bundes steigt um 10 Prozent. Bürgschaftsbanken können ab jetzt bis zu einem Betrag von 250.000 EUR die Entscheidung zur Gewährung einer Bürgschaft innerhalb von drei Tagen treffen.
  • Finanzielle Soforthilfen für betroffene Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer: Diese gelten für alle Wirtschaftsbereiche und ermöglichen eine Einmalzahlung von bis zu 15.000 EUR.
  • Steuererleichterungen wie die Möglichkeit zur Stundung von Steuerzahlungen und die Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommens- und Körperschaftsteuer.

Bei Fragen zu den genannten Hilfspaketen hilft Ihnen ein Anwalt für Wirtschaftsrecht weiter.

(JSC)

Foto : ©Shutterstock.com/pressmaster

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