1.004 Ergebnisse für EU-Vertrag
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
… Verpflichtung, Unterlagen beizufügen, dies ist aber ratsam. Ein europäischer Zahlungsbefehl kann in allen Zivilrechtlichen und wirtschaftsrechtlichen Belangen beantragt werden. Wie zb. Vertragliche Haftung, Nichtbezahlung einer Ware …
05.07.2021
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Große Fragezeichen nach Schrems II Das Warten hat ein Ende. Nun hat die EU-Kommission die aus datenschutzrechtlicher Sicht ersehnten Standardvertragsklauseln erlassen. Nachdem der EuGH in seinem Urteil vom 16.Juli 2020 …
05.07.2023
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
Am 24. April 2023 billigte der Rat der Europäischen Union die Aufnahme von vertraglichen Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine im Rahmen des Haager Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen …
30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Immer mehr Betriebe verlegen ihre Produktion oder auch ganze Personalabteilungen ins Ausland. Beliebt sind neue EU-Länder, wie Bulgarien und Rumänien, um schlichtweg billiger zu produzieren. Haben Sie deshalb eine Kündigung erhalten …
16.01.2024
von Rechtsanwältin Laura Novakovski Ouerghemi
… was der DMA ist, was unter Gatekeeper verstanden wird und welche Vorschriften und Vorteile der DMA mit sich bringt, wird im folgenden Artikel beantwortet. Was ist der DMA? Der Digital Markets Act , DMA, ist ein Gesetz der Europäischen Union (EU …
11.08.2023
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… Wir empfehlen dringend, bei der oben beschriebenen Übertragung persönlicher Daten sehr aufmerksam zu sein. Insbesondere das Zusammenspiel aus dem „CAC-Standard-Vertrag“ und den „EU Standard Contract Clauses“ bedarf einer eingehenden …
Gewährleistung wegen fehlerhafter CE-Prüfung und CE-Kennzeichnung nebst "gefälschter" CE-Zertifikate
05.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… wegen nicht erfolgter EU-Baumusterprüfung und fehlerhafter CE-Kennzeichnung erfolgreich durchgesetzt. 1. Sachmangel - fehlerhafte FFP2-Masken Das Landgericht Verden hat auf Grund formeller Mängel betreffend die CE-Kennzeichnung …
27.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… und Standards entsprechen. Verträge müssen sicherstellen, dass alle Parteien die einschlägigen Gesetze und Vorschriften einhalten, so zum Beispiel auch den neuen AI-Act der EU. 6. Transparenz und Erklärbarkeit: Einige KI-Systeme, insbesondere …
08.09.2022
von Rechtsanwältin Tanja Glisic LL.M. (Köln)
… Recht harmonisiert größtenteils mit den EU-Vorschriften über elektronische Signaturen Für einfache E-Signaturen stellt die europäische eIDAS-Verordnung (Electronic Identification, Authentication and Trust Services) aus 2016 keine spezifischen …
30.06.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… das Eigentum zu verwalten, ein Arbeitsverhältnis einzugehen, den Wohnsizt in einem anderen Mitgliedstaat zu haben oder aus ähnlichen Gründen. Während die Freizügigkeit von Personen im EU-Binnenmarkt durch das EU-Recht gewährleistet ist, zielen …
23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
… mehrwertsteuerfrei erworben werden (keine Malta-Mehrwertsteuer) und der Eigner/Nutzer muss nur anteilig nach der Quote, die auf die Nutzung der Yacht in EU-Gewässern entfällt, Mehrwertsteuer zahlen. Außerdem kann die Yacht unter bestimmten …
27.05.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… EU-Verordnung eingeräumte Endgerätefreiheit. Der Ausschluss zahlreicher Endgeräte von der Nutzung des Internetzugangs sei mit den Grundgedanken der Endgerätefreiheit nicht vereinbar. Daher sei die entsprechende Klausel wegen …
28.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… das Mindestlohngesetz, wann gilt die Ausübung der Tätigkeit in Deutschland? Nach Art. 8 Ab. 2 Rom I VO „unterliegt der Arbeitsvertrag dem Recht des Staates, in dem oder andernfalls von dem aus der Arbeitnehmer in Erfüllung des Vertrags gewöhnlich seine Arbeit …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… SaaS Vertrag: unsere Anwälte unterstützen Sie! Die Erstellung eines SaaS-Vertrags stellt rechtliche Herausforderungen dar, die nationales und EU-Recht sowie internationales Recht umfassen können. Für Personen ohne rechtliche Fachkenntnisse …
12.06.2024
von Rechtsanwalt & Abogado Frank Dieter Müller
Entsendung nach Spanien: Vertragsrechtliche Grundlagen Ein häufig angewendetes Modell beim Auslandseinsatz eines Mitarbeiters ist die Ergänzung des bestehenden Inlands-Arbeitsvertrages durch eine vertragliche Nebenabrede zur Entsendung …
07.04.2023
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Etwas später als geplant, aber seit Anfang dieses Jahres gibt es in Italien wie auch in der gesamten Europäischen Union mehr Verbraucherschutz. Die Referenzgesetzgebung ist die EU-Richtlinie 2161 von 2019. Als Verbraucher …
19.06.2024
von Rechtsanwältin Dimitra Neofitidou MSc, LL.M
Als EU-Bürger benötigen Sie für den Kauf von Immobilien in Griechenland folgende Dokumente: Griechische Steuernummer Personalausweis / Pass Nachweis vom zuständigen Finanzamt hinsichtlich bezahlter Grunderwerbssteuer Gebaudeausweiss Gerne …
24.10.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Neues Kaufrecht (Vorliegen eines Mangels) und neue Regelungen für Verträge über digitale Produkte ab Januar 2022 Um zwei EU-Richtlinien (Warenkaufrichtlinie u. Richtlinie über Digitale Inhalte und Dienstleistungen) umzusetzen, hat …
07.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… schon dann, wenn sie nur durch Deutschland fahren. Warum droht nun ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland? Die rechtlichen Grundlagen erörtert Rechtsanwältin Mika aus der Kanzlei Dr. Schulte & Partner …
26.07.2021
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
… oder die Ergänzung oder Aktualisierung von Informationen in der Anlage. Die neuen SCC sind modular aufgebaut; sie können in folgenden Konstellationen eingesetzt werden: (1) EU-Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter im Drittland (2) EU …
16.06.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… der Arbeitnehmerüberlassung eines Leihmitarbeiters entspricht im Einzelfall 18 Monaten und beginnt neu bei einer Unterbrechung von über 3 Monaten. Bei der Arbeitnehmerüberlassung aus dem EU-Ausland muss der Verleiherbetrieb für …
23.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Das Urteil betrifft die Auslegung von Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil …
08.03.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… auf Unterlassung dieser – nach ihrer Auffassung unlauteren – Geschäftspraxis in Anspruch. Die Klage landete vor dem LG welches dann im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens den EuGH darum bat, vorab die Richtlinie 2011/83/EU über …
11.09.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
… den Wunsch haben, sich von dem Vertrag zu lösen und ihr eingezahltes Kapital zurückzuerlangen. Nicht selten sind schon beachtliche Beträge über 7 bis 10 oder mehr Jahre eingezahlt worden, oder es ist größeres Kapital als Einmaleinlage …