1.004 Ergebnisse für EU-Vertrag
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22.10.2015
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… eine Laufzeit von zehn Jahren im Schnitt 2,0 % Zinsen. Das ist günstig. Wer aber beispielweise vor fünf Jahren einen entsprechenden Vertrag geschlossen hat, zahlt durchschnittlich mehr als 4,5 % Zinsen für sein Darlehen. Ärgerlich …
25.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Im April 2018 hat die Europäische Kommission einen „New Deal for Consumers“ vorgestellt, der dann mit der EU-Richtlinie 2019/2161 umgesetzt wurde. Am 7.1.2020 ist die diese Richtlinie zur Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften …
21.08.2023
… oder den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes zu beschränken (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), Art. 101). Anders als das EU-Recht sieht das deutsche Kartellrecht Ausnahmen vom Kartellverbot für kleine und mittlere Unternehmen …
21.11.2022
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… grundsätzlich aus Vertrag und/oder Deliktsrecht. 1. Ein Fabrikationsfehler entsteht während der Herstellung, haftet nur einzelnen Stücken an und beinhaltet eine Abweichung des konkreten Stücks vom allgemeinen Standard, den der Hersteller für …
01.04.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Der Sachverhalt wirkt banal: In einem Liefervertrag hatten die Parteien Exklusivität für verschiedene Produkte festgelegt. Anwendbares Recht soll das Recht eines Drittstaates außerhalb der EU sein. In diesem Drittstaat …
11.05.2016
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Mit der Umsetzung der neuen EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie war vom Gesetzgeber auch das Aus für das „ewige Widerrufsrecht“ beschlossen worden. Der Countdown für den Widerruf von zwischen 2002 und 2010 geschlossenen Immobiliendarlehen …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
Hinter dem sperrigen Kürzel DECHPolVtrUG verbirgt sich das Gesetz zur Umsetzung der vollstreckungshilferechtlichen Regelungen des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft …
03.06.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Des Weiteren teile der Abgemahnte den Käufern aufgrund fehlender Anbieterkennzeichnung nicht mit, mit wem der Vertrag zustande kommt. Im Übrigen sei dem Angebot kein Verweis auf die EU-Online-Streitbeilegungsplattform zu entnehmen …
12.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… es sich allgemein um die Möglichkeit, sich von bestimmten Verträgen nachträglich zu lösen, ohne hierfür eine Begründung zu benötigen. Das Widerrufsrecht bildet daher eine gesetzliche Ausnahme zum Grundsatz „pacta sunt servanda“ („Verträge …
12.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Die Kanzlei empfiehlt aufgrund dieser Erfahrung betroffenen Verbrauchern die anwaltliche kostenlose Erstberatung. Wie geht es weiter nach dem 14. Juni 2020? Ab dem 15. Juni 2020 wird die weltweite Reisewarnung für die Mitgliedstaaten der EU …
30.08.2022
von Rechtsanwalt Stephan Schulenberg LL.M. Eur
… des Kryptomarktes durch die EU und eine eventuell notwendige Lizenz . Man sieht also weiterhin, wie volatil der Kryptomarkt ist. Anleger suchen auch deshalb nach anderen Investitionsmöglichkeiten, wie beispielsweise Kryptoderivate . Im Folgenden …
30.04.2015
von Rechtsanwalt Torben Swane
… vermögend und auf eine Erbschaft im Grunde nicht mehr angewiesen. Die „diskrete“, lebzeitige Übertragung von Vermögen durch (gemischte) Schenkungen, Lebensversicherungen und andere Verträge wäre heute noch der „Königsweg“ zur Versorgung …
15.12.2020
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… Höhe die Beihilfen erlaubt sind, ist von der EU festgelegt. Grundsätzlich liegt der erlaubte Höchstbetrag bei 200.000 Euro verteilt auf einen Zeitraum von drei Steuerjahren. Anlässlich der Corona-Krise wurde der Betrag um 800.000 Euro erhöht …
12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… Drittstaatsangehörigen kann eine Genehmigungspflicht aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen entfallen. Eine Ausnahme von der grundverkehrsbehördlichen Genehmigungspflicht besteht nur für Angehörige von EU- und EWR-Mitgliedstaaten, die Inländern …
07.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… dass KI-Systeme große Mengen von Daten zu Trainingszwecken benötigen, und hierbei immer datenschutzrechtliche Aspekte wie die die Vorgaben der EU DSGVO zu beachten sind, um hier keine Datenschutzverletzungen zu begehen. Neue gesetzliche …
24.05.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… irreführenden und belästigenden Werbung, zu Schleichwerbung und unlauterer Nachahmung . Im Werberecht beraten wir u.a. zu Influencer Verträgen und Coachingverträgen , zu Affiliate Verträgen und allen weiteren Fragen rund um die Werbung. Im IT-Recht …
15.10.2023
von Rechtsanwältin Birgit Blank
… dass die Nichterfüllung dieser Pflicht durch den Verkäufer eine Pflichtverletzung darstellt und Gewährleistungsansprüche des Käufers nach sich zieht. Die vorgenommenen Änderungen im Gesetz stärken erneut den ohnehin schon EU-weit großgeschriebenen …
10.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… die Konformitätsbewertung, EU-Konformitätserklärung usw. kümmern. Er muss sicherstellen, dass die Maschine den geltenden gesetzlichen Vorschriften entspricht. Dies muss laut Artikel 5 der Maschinenrichtlinie vor Inverkehrbringen oder Inbetriebnahme erfolgen …
12.04.2023
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… gestellte Fragen, sei es in privat oder beruflich. Einen Überblick über die lokale Datensicherheit zu haben, kann schon eine Hürde sein, aber wie sieht es mit der Datenübermittlung in andere Länder aus? Außerhalb der EU? Nehmen wir China …
23.01.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… oder eine nicht vertraglich vereinbart verschaffte Reise durch den Reiseveranstalter stehen einem Reisender bei einer Pauschalreise die Rechte nach § 651i BGB und der Pauschalreiserichtlinie (EU) 2015/2302 zur Verfügung. Allgemeines …
07.06.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… Der Entschädigungsfall muss von der BaFin festgestellt worden sein. Ein Entschädigungsanspruch besteht nur für Gelder in einer EU-Währung oder in Euro. Weitere Ausnahmen sind im AnlEntG geregelt. Was wird entschädigt? Der Entschädigungsanspruch …
11.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… noch unvollständige Widerrufsbelehrungen zur Verfügung, sodass die Kunden die Verträge lange widerrufen können. Sollte Ihnen kein Widerrufsrecht mehr zustehen, können Sie von Ihrem Sonderkündigungsrecht aus § 489 BGB Gebrauch machen, um …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Babak Tabeshian LL.M.
… Directive", hat einen bedeutenden Fortschritt im Bereich der Cybersicherheit ermöglicht. Veröffentlicht am 27.12.2022 im EU-Amtsblatt und in Kraft getreten am 16.01.2023, nimmt diese Richtlinie eine Schlüsselposition ein, um die digitale …
21.01.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… in der Belegschaft. So führt zum Beispiel die Firma Daimler alle drei Monate ein so genanntes „Terrorscreening“ durch. Hierbei erfolgt ein Abgleich der Namenslisten der Mitarbeiter mit den per EU-Verordnung erfassten terrorverdächtigen Personen. Darf …