2.040 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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19.09.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten (§355 Abs.2 Nr.1 StGB) , amtlich zugezogene Sachverständige (§355 Abs.2 Nr.2 StGB) und die Träger von Ämtern der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts (§355 Abs.2 Nr.3 …
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Gerichtsverhandlungen“ (§ 353d StGB)? Der Straftatbestand der verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen sanktioniert es, eine öffentliche Mitteilung zu machen über den Inhalt eines die Sache betreffenden amtlichen Dokuments entgegen …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… den Lieferverpflichtungen 3,38 Tonnen Feingold besitzen. Davon sollten 2,11 Tonnen bei einem Vertriebspartner separat gelagert worden sein. Bei einer ersten Durchsuchung Mitte Juli, die nicht öffentlich bekannt wurde, hatte die Behörde nur 215 Kilogramm …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Geheimhaltungspflicht“ (§ 353b StGB)? Die Verletzung eines Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht betitelt das unbefugte Offenbaren eines Geheimnisses, welches einem Amtsträger, für den öffentlichen Dienst besonders …
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16.09.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… wird diese Straftat lediglich mit der Ermächtigung der Bundesregierung verfolgt (§ 353a Abs.2 StGB). Darüber hinaus kann das Gericht dem Täter die Fähigkeit, ein öffentliches Amt zu bekleiden, aberkennen (§ 358 StGB). Wie verhalte ich mich richtig …
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15.09.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Straftat nach dem BtMG kommt es bei Abgabe von sterilen Einmalspritzen an Betäubungsmittelabhängige und auch die öffentliche Information über dies ist kein Verschaffen und auch kein öffentliches Mitteilen einer Gelegenheit zum Verbrauch …
Verhaltenstipps bei einer Vorladung / Anklage wegen des Umgangs mit Betäubungsmitteln gem. § 29 BtMG
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14.09.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… eine derartige Gelegenheit öffentlich oder eigennützig mitteilt, ebenso wie das Verleiten eines anderen zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 10 BtMG). Ein weiteres Vergehen dieses Vergehenskatalogs betitelt das Verschaffen …
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11.09.2019
von Rechtsanwalt Tobias Sommer LL.M.
… Die Schiedsstellenverfahren sind nicht öffentlich und vertraulich. Lange Zeit war das Arbeitnehmererfinderrecht eine Art Geheimwissenschaft, nur wenige Entscheidungen waren in der Fachöffentlichkeit bekannt. Doch seit Oktober 2015 ist auf den Internetseiten …
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10.09.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… beteiligt, welche aus einer Menschenmenge mit vereinten Kräften begangen werden und die Tat dazu geeignet ist, die öffentliche Sicherheit zu gefährden oder auf die Bereitschaft zu solchen Handlungen bei der Menschenmenge einwirkt, um derartige …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
… Schadens, Gegenstand der Presseberichterstattung geworden sind. Diese Beschuldigten sind erst durch den Tatvorwurf in das Licht der Öffentlichkeit gelangt, man denke an Beate Zschäpe, Anis Amri, Gustl Mollath, Hans-Jürgen Rösler und Dieter …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… nicht öffentlich zugänglich. Das Kraftfahrtbundesamt gab sie auch nach Aufforderung von Rechtsanwälten nicht heraus. Offenkundig hielt das Amt, möglicherweise auch die Bundesregierung hier die schützende Hand über die Hersteller. Es fehlte …
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06.09.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… gewesen ist, Eheverträge wären deshalb nicht mit der öffentlichen Ordnung vereinbar, da sie gewissermaßen das Institut der Ehe allzu leichter Aufhebung aussetzten. Es war der Oberste Gerichtshof von Florida der in der Entscheidung Posner v …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… gegenüber einen größeren Kreis von Personen gebraucht werden. Das ist zum Beispiel bei Werbung per Massen-E-Mail oder Internet oder dem Auslegen von Werbematerial in öffentlich zugänglichen Räumen etc. der Fall. Vollendet ist die Tat …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist. Unter Behaupten versteht sich das als richtig Hinstellen von Tatsachen nach eigener Überzeugung und das Verbreiten meint …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wann mache ich mich wegen übler Nachrede strafbar? Strafbar macht sich nach § 186 StGB derjenige, der in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlichen zu machen oder in der öffentlichen …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… entstanden sein. Unter den öffentlichen Straßenverkehr fallen nicht nur befahrene Autostraßen, sondern dieser umfasst den gesamten räumlichen Bereich des Straßenverkehrs wie zum Beispiel Fußwege, Rad- und Sonderwege, Parkplätze …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Landfriedensbruch ist in § 125 StGB geregelt und dient dem Schutz der öffentlichen Sicherheit. Daneben schützt der Tatbestand die Individualrechtsgüter wie Leben, Gesundheit und Eigentum von Personen. Steine werfen am 1. Mai, Gewalt …
Erste Entscheidung zu § 5 Nr. 2 GeschGehG: Freispruch für Whistleblower (OLG Oldenburg – 1 Ss 72/19)
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26.08.2019
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… befand sich ein öffentlicher Aufruf zum Whistleblowing an die Mitarbeiter der Fa. Hintergrund war die Annahme des Ang., die Fa. exportiere giftige Substanzen in die USA, die dort zur Vollstreckung der Todesstrafe benutzt werden könnten …
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19.08.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Eines vorweg: Sexuelle Handlungen in der Öffentlichkeit sind nicht von vorn herein verboten. Es dürfen also durchaus auch mal die Outdoor-Erfahrung im Wald oder der Quickie im Stadtpark sein. Einige Grenzen sollten Sie jedoch kennen …
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14.08.2019
von Rechtsanwältin Aileen Scholz
… Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes. Im Ergebnis ist festzustellen, dass es in der Praxis schwierig werden kann, eine Kündigung auf privates Fehlverhalten zu stützen. Die Anforderungen sind wie oben dargelegt sehr hoch. Arbeitgebern ist daher …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… Das Datenschutzrecht befindet sich im Fokus der Öffentlichkeit. Seit Einführung der DSGVO gibt es diverse neue Ansätze, um datenschutzrechtliche Probleme anzugehen und zu lösen. Genau diese Ansätze sind auch im Rahmen von negativen SCHUFA-Einträgen immer …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… einen Verstoß gegen § 19a UrhG, die öffentliche Zugänglichmachung. Die Rechteinhaberin DigiRights Administration GmbH macht daher mitunter die Unterlassung und Schadenersatz geltend. Forderungen in der Daniel Sebastian Abmahnung …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… das Urheberrecht des Herstellers ist. Der Leitsatz: „Das Bereithalten eines Computerprogramms zum Abruf auf einem Downloadportal stellt eine öffentliche Wiedergabe in Form des öffentlichen Zugänglichmachens dar, wenn der Betreiber des Downloadportals …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… in einem öffentlichen Club dem Maßstab des „Blick- und Körperkontakt“ nicht genüge, da das Handy nicht sicher mitgeführt worden sei. Das Gericht wies richtigerweise darauf hin, dass es erforderlich aber auch ausreichend für einen sicheren persönlichen …