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Für viele Deutsche mit Vermögen in Spanien kann es sich anbieten, ein Testament vor einem spanischen Notar zu erstellen. Grundsätzlich ist ein in Spanien erstelltes notarielles Testament aufgrund Artikel 26 EGBGB auch in Deutschland …

Mit Urteil vom 04.03.2015, Az. XII ZR 46/13 , hatte der BGH zu entscheiden, ob dem Kläger Ausgleichsansprüche gegen die Eltern seiner ehemaligen Lebensgefährtin zu stehen. Der Kläger lebte seinerzeit mit der Tochter der Beklagten in nicht …

Gesetzgeber will die Insolvenzanfechtung reformieren Ziel der Insolvenzanfechtung ist es, vorsätzliche Vermögensverschiebungen rückgängig zu machen, welche die Gläubiger eines Insolvenzschuldners benachteiligen. Auf diesem Wege soll …

Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Amtsgerichts Brandenburg vom 22. Mai 2015 – 31 C 256/14 -. Ausgangslage: Speziell wenn eine Wohnung zum ersten Mal …

Die Vorverlegung eines Fluges ist für viele Urlauber ein großes Ärgernis, da so effektiv die Zeit am Urlaubsort verkürzt wird. Der BGH hatte bereits darüber entschieden, dass dem Fluggast bei erheblichen Flugverspätungen Ausgleichszahlungen …

Momentan verschicken die Rechtsanwälte Waldorf Frommer Abmahnungen im Namen der Warner Bros. Entertainment GmbH. Der Vorwurf bezieht sich auf das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen von urheberrechtlich geschützten Film-Dateien bzw. …

Wegen der momentan niedrigen Zinsen lassen viele Kreditnehmer ihre alten Darlehensverträge auf Fehler prüfen, um möglicherweise diese vorzeitig zu beenden. Warum sollten Sie Ihren Darlehensvertrag überprüfen lassen? Grundsätzlich kann ein …

Der offene Immobilienfonds Morgan Stanley P2 Value befindet sich seit Oktober 2010 in der Abwicklung. Im Rahmen der Abwicklung werden die Immobilienbestände verkauft und unter den Anlegern aufgeteilt. Morgan Stanley P2 Value: Ende eines …

Immer wieder stellt sich im Zusammenhang mit einer nicht einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers oder eines GmbH-Gesellschafters die Frage, welche Gerichtsbarkeit für ein klageweises Vorgehen …

Wenn das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt – in der Regel in Betrieben mit mehr als 10 Arbeitnehmern – bedarf eine ordentliche, fristgemäße Kündigung durch den Arbeitgeber einer sozialen Rechtfertigung. Neben verhaltensbedingten und …

In Schadensfällen gegen eine Haftpflichtversicherung gilt der Grundsatz, dass es ausreicht, wenn der Schädiger nur teilweise zum Schaden beigetragen hat, da kein Anspruch darauf besteht, einen Gesunden zu schädigen. Das bedeutet, der …

Die Arbeitnehmerin kündigte und verlangte nun von ihrem Arbeitgeber, ein Foto von dessen Homepage zu entfernen, auf dem sie mit anderen Arbeitnehmern abgebildet war. Zuvor hatte sie sich – widerruflich – mit der Veröffentlichung …

Die warme Jahreszeit lockt viele Besucher in die Schwimmbäder, egal ob Freibad, Hallenbad oder Spaßbad. Und immer öfter bekommt der Badegast, nachdem er den Eintritt bezahlt hat, beim Einlass ein Armband mit einem Chip. Mit diesem Chip kann …

Da hat ein Platzhirsch wohl Angst um sein Revier: Die Promoter-Jobbörse Promotionbasis.de hat vor dem Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen den App-Betreiber SIMSA ( www.simsa.de ) erwirkt (Az. 14 O 22/15) . mobile Bewerbungen …

BGH durfte nicht entscheiden Die schlechte Nachricht vorweg: Eine wünschenswerte höchstgerichtliche Entscheidung gibt es weiterhin nicht. Durch ein Anerkenntnis in letzter Minute hat die beklagte Fluggesellschaft eine richterliche …

Die DigiRights Administration GmbH lässt vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen zivilrechtlich verfolgen. In deren Namen werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von …

Die Landeshauptstadt Dresden versucht unverändert, Kindern, die nicht im Stadtgebiet wohnhaft sind, den Zugang zu städtischen Einrichtungen oder privaten Trägern zu verwehren. Zwar darf die Stadt grundsätzlich den „eigenen“ Kindern, die …

Aus § 29 Absatz 1 Nr. 1 BtMG ergibt sich die Strafbarkeit des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. Bei dieser Vorschrift handelt es sich um das Grunddelikt, dem noch weitere Abwandlungen hinsichtlich der Begehung folgen. Gemäß § 29 Absatz …

Geht es um die Anlageberatung von Minderjährigen, so sind besondere Sorgfaltspflichten auf Seiten des Anlageberaters/-vermittlers zu beachten. Die Interessen des Minderjährigen müssen nämlich nicht identisch mit denen des den Minderjährigen …

Sommerzeit ist Badezeit – gleich, ob im eigenen Pool, dem Schwimmbad, einem Badesee oder vielleicht sogar dort, wo Baden eigentlich verboten ist. Doch bei aller Freude und Euphorie über die Sonne und das kühle Nass sollte man stets …

Der Online-Handel hat sich in den letzten Jahren zu einem bedeutenden Vertriebsweg entwickelt. Gleichwohl sehen Hersteller von etablierten Markenprodukten dem Online-Handel zum Teil äußerst kritisch entgegen. So ist zum einen von …

Bußgeldbescheid wegen eines vermeintlichen Geschwindigkeitsverstoßes aufgrund einer Halterhaftung aus den Niederlanden erhalten, was nun? Grundsätzlich können ausländische Geldsanktionen aus dem EU-Ausland, auch aus den Niederlanden, in …

Nach Bahn und Kitas trifft der nächste unbefristete Streik nun die Post. Erst legen die Beschäftigten in mehreren Briefverteilzentren ihre Arbeit nieder, danach sollen die Briefträger und Paketboten ihnen folgen. Die Post versucht mithilfe …

Wenn zu erwarten ist, dass künftig fehlende Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern gegeben sein wird, kann das Sorgerecht auf einen Elternteil übertragen werden, soweit dies zu einer Belastung des Kindes führt. Dies geht aus …