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17.07.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Mit der EG-Fluggastverordnung Nr. 261/2004 werden Passagieren Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen im Falle der Nichtbeförderung (Art. 4), bei Annullierung (Art. 5) oder großer Verspätung (Art. 6) von Flügen zuerkannt. Sie gilt für alle …
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17.07.2012
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Betrug durch Versicherungskunden? Eine Situation, die leider oft vorkommt: Ein Versicherungskunde beantragt Leistungen von seiner Versicherung. Die Leistungen erhält er jedoch nicht, denn der Versicherer erklärt die Anfechtung des gesamten …
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17.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Rechtsanwalt Ralf A. Schäfer aus Neu-Isenburg verschickt im Auftrag des Deutschen Olympischen Sportbundes e.V Abmahnungen. Betroffen sind eBay-Verkäufer, die zu Werbezwecken die Olympischen Ringe verwendet haben, bzw. Produkte …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 23.03.2012, Az.: 6U67/11 sinngemäß entschieden, dass die Aufsichtspflicht der Eltern zur Verhinderung der Teilnahme des minderjährigen Kindes an illegalen, sogenannten Tauschbörsen nicht grenzenlos ist. Im zu …
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17.07.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag des Rechteinhabers Warner Bros. Entertainment GmbH das illegale Anbieten des Films „Sherlock Holmes: Spiel im Schatten" in Internettauschbörsen ab. Die Rechtsanwälte fordern die Abgabe einer …
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17.07.2012
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Sehen Sie den Bericht zum BGH- Termin am 11.07.2012 in Karlsruhe zum Thema Clerical Medical. Mein Kollege Rechtsanwalt Thorsten Krause brauchte vor Ort nur 2 Versuche, um den Kurzbericht zum Urteil zu Clerical Medical Deutschland im Kasten …
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17.07.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Man muss sich nicht nur im Kfz anschnallen, sondern auch im Omnibus. Wer gegen die Gurtpflicht verstößt und sich daher während der Fahrt verletzt, muss sich ein Eigenverschulden zurechnen lassen. Eigentlich ist ja bekannt, dass man sich als …
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17.07.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 14.07.2012: Die MS Rike GmbH & Co. KG hat mit Schreiben vom 06.07.2012 die Anleger zur Rückzahlung von Ausschüttungen in fünfstelliger Höhe aufgefordert. Wie die Treuhandgesellschaft in ihrem Schreiben vom 28.06.2012 …
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17.07.2012
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Die Fundus-Gruppe unter der Führung von Steuerberater Anno August Jagdfeld ist seit vielen Jahren im Immobiliengeschäft aktiv. Sie hat diverse Fonds aufgelegt, wie bspw. das Prestige-Objekt Grand Hotel Heiligendamm; im Fundus-Fonds 34. …
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17.07.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Steuern geschlossene Immobilienfonds auf eine Krise zu, wie sie den Schiffsfonds und offenen Immobilienfonds derzeit widerfährt? Die Welt berichtet am 10.07.2012 (Onlineausgabe), dass jeder zehnte geschlossene Immobilienfonds in Deutschland …
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16.07.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Wer zu privaten Zwecken einkauft, muss dem Verkäufer offensichtliche Mängel nicht unverzüglich mitteilen. Klauseln, die dafür eine Frist setzen, sind unzulässig – auch bei offen gelassenen Folgen. Das Kaufrecht gewährt nicht jedem Käufer …
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16.07.2012
von Rechtsanwalt RA StB FA Michael F. Eulerich
Von der Wohnungseigentümergemeinschaft ungenehmigte Tagesmuttertätigkeit in einer Eigentumswohnung darf nach bestandskräftigem Untersagungsbeschluss nicht fortgeführt werden. Der BGH hat entschieden, dass der Mieter einer WEG-Wohnung keine …
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16.07.2012
von GKS Rechtsanwälte
Bereits im Jahre 2008 begann der deutsche Gesetzgeber, die Mediation als außerordentlich wichtiges und fördernswertes Mittel der außergerichtlichen Streitbeilegung zu erkennen. Nach zähen Verhandlungen steht nun ein letzter Entwurf mit 9 …
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16.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Volker Winkelmeier aus Bochum verschickt aktuell Abmahnungen im Auftrag des Herrn Jacek Wantula. In der Abmahnung wird den Empfängern ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung vorgeworfen. Insbesondere soll der Grundpreis bei …
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16.07.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Mit der EG-Fluggastverordnung Nr. 261/2004 werden Passagieren Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen im Falle der Nichtbeförderung (Art. 4), bei Annullierung (Art. 5) oder großer Verspätung (Art. 6) von Flügen zuerkannt. Sie gilt für alle …
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16.07.2012
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Vertreter Deutschlands und der Schweiz haben am 05.04.2012 ein Änderungsprotokoll zu dem am 21.09.2011 unterzeichneten Abkommen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt zwischen der Schweiz und Deutschland in Berlin …
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16.07.2012
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Negative- und von den Medien und der Politik nur wenig beachtete- Begleiterscheinung der aktuellen Auslandseinsätze der Bundeswehr sind vor allem posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS) der rückkehrenden Soldatinnen und Soldaten. Nach …
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16.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat am 08.02.2012 den Eilantrag mehrerer Tierhalter zurückgewiesen, mit dem diese die Aussetzung zweier tierschutzrechtlicher Anordnungen erreichen wollten (Az.: 5 L 48/12). Vorliegend …
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16.07.2012
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Über die Kosten einer Scheidung und Möglichkeiten zur Reduzierung. „Eine Ehescheidung ist eine teure Angelegenheit", so die allgemeine Sichtweise möglicher Betroffener. Grundsätzlich ist diese Annahme zunächst jedenfalls nicht von der Hand …
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16.07.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB kann ein Mietverhältnis vom Vermieter fristlos gekündigt werden, wenn der Mieter a) für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist …
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16.07.2012
von Anwalt Armin Gutschick
Dieser Artikel gibt einen Überblick über die im Zusammenhang mit einer Immobilie anfallenden Steuern auf den Balearen und erläutert, welche wichtigen Änderungen im Bereich der Steuergesetze Immobilienkäufer und Verkäufer im laufenden Jahr …
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16.07.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bekanntermaßen ist als Kfz-Fahrer das Telefonieren bzw. Benutzen des Handys während der Fahrt nicht zulässig und führt zu einem Bußgeld sowie einem Punkt in Flensburg. Ein guter Ansatzpunkt für die Verteidigung im …
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16.07.2012
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Es kommt mitunter vor, dass Mandaten zwar ein sehr gutes Gespür dafür haben, dass während ihrer Behandlung etwas „nicht Stimmiges" geschehen ist, können sich aber nicht genau an den Hergang der Behandlung oder Operation und schon gar nicht …
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16.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Den Mieter hat die Folgen der Nichtzahlung der Miete zu vertreten - hier die Kündigung durch den Vermieter -, wenn ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Mieter kann also auch dann fristlos durch den Vermieter gekündigt werden, …