107.260 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
24.07.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Nach getaner Arbeit muss der Rechtsanwalt eine ordnungsgemäße Rechnung erstellen. Nach Ansicht des Landgerichts (LG) Mannheim kann der Anwalt bei mehreren Auftraggebern aber nur dann eine Gesamtrechnung erstellen, wenn sie aus …
|
23.07.2012
von GKS Rechtsanwälte
Kündigt ein Arbeitnehmer seinen Arbeitsvertrag, so droht bekanntlich die Sperrung des Arbeitslosengeldes für zwölf Wochen. Die Wenigsten allerdings wissen: Das gleiche Schicksal trifft auch solche Arbeitnehmer, die in irgendeiner Form an …
|
23.07.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Landeshauptstadt Dresden wurde durch das Landgericht Dresden mit Urteil vom 11.05.2012 (Az.: 1 O 463/1) verurteilt, an den Kläger Schmerzensgeld zu zahlen. Mit der Entscheidung hat das Landgericht endlich mit der langjährigen Praxis der …
Bei Weigerung des Herstellers eines Geschwindigkeitsmessgerätes zur Herausgabe von Messgerätedaten i
|
23.07.2012
von Rechtsanwalt Thomas Reichard
Der Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung hat für den Betroffenen häufig nicht unerhebliche wirtschaftliche Folgen, da der Bußgeldkatalog (BKat) je nach Gewicht der Geschwindigkeitsüberschreitung neben einer erheblichen Geldbuße und …
|
23.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 9.Mai 2012, Az. 4 K 3278/11, hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden, dass die Fahrtkosten, die einer Großmutter in Zusammenhang mit der unentgeltlichen Betreuung ihres Enkelkindes entstanden sind, und ihr …
|
15.10.2020
von Rechtsanwalt Marco De Luise
Im Gegensatz zu Hamburg haben die meisten Bundesländer ein eigenes Landesnachbarrechtsgesetz geschaffen. Unsere Nachbarbundesländer haben gemäß Art. 124 Satz 1 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) von ihrer ergänzenden …
|
23.07.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Sommerzeit ist Urlaubszeit - Anlass, um das Thema Urlaub im Arbeitsrecht genauer zu beleuchten und Ihnen die Tipps zu geben, die einen angenehmen Urlaub aus arbeitsrechtlicher Sicht garantieren. 1. Wie viel Urlaub hat ein Arbeitnehmer? Das …
|
23.07.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Es ist ein Alptraumszenario für Anleger: Ihre Schiffsbeteiligung ist pleite, das investierte Geld ist oft verloren und im Hintergrund droht auch noch eine Haftung. Realisiert sich die Haftung, müssen die Anleger zu den Kapitalverlusten auch …
|
23.07.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die deutschen Gerichte sind überlastet- trotz der weltweit höchsten Richterdichte. Viele Verfahren dauern Jahre. Abhilfe schafft die außergerichtliche Konfliktbeilegung. Mit einem neuen Mediationsgesetz soll die Auflage der Europäischen …
|
23.07.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Das - umstrittene - neue Melderecht tritt voraussichtlich im April 2013 in Kraft. Nicht nur das Spektakel um die Verwertung von Anschriften verdient Beachtung. Das neue Melderecht bringt auch neue Pflichten für Vermieter mit sich. Das neue …
|
23.07.2012
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Ein Geschmacksmuster hat die erforderliche Neuheit und Eigenart, auch wenn der Inhaber eine sachlich identische Gestaltung zuvor schon innerhalb der Neuheitsschonfrist selbst angemeldet hat. Das Geschmacksmuster schützt die ästhetische …
|
23.07.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Normalerweise verjähren vertragliche Ansprüche nach drei Jahren. Im Arbeitsrecht können Verwirkungsklauseln bereits nach wenigen Wochen dazu führen, dass Ansprüche auf Bezahlung von Überstunden (Mehrarbeit) und (tariflichen) Zuschlägen …
|
23.07.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die europäische Kommission hat eine Richtlinie vorgeschlagen, die den Onlinemarkt für Urheber leichter zugänglich machen soll. Ihre Kernpunkte gab die europäische Kommission vorherige Woche in einer Pressemitteilung bekannt und soll in …
|
23.07.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Bereich geringer Betäubungsmittelstraftaten bieten sich unterschiedliche Möglichkeiten der Verteidigung. Eine Menge an Betäubungsmitteln ist nach herrschender Meinung so lange gering, wie sie bei einer Mahlzeit verzehrt oder bei ein bis …
|
23.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Das OLG Köln hatte mit Beschluss vom 12.03.2012, Az. 4 UF 267/11, über die Frage zu entscheiden, ob auf den Antrag des Kindsvaters das gemeinsame Sorgerecht erteilt wird. Der Kindsvater beantragte das gemeinsame Sorgerecht für das …
|
23.07.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine Abmahnung der Kanzlei Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH vom 17.07.2012 zur Bearbeitung vorgelegt. Unserem Mandanten wird vorgeworfen, das Musikwerke „Mike Candys feat. Evelyn & Patrick Miller- 2012 …
|
23.07.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Kanzlei WeSaveYourCopyRights mahnt im Auftrag des Songwriters Matthew Tasa das illegale Anbieten des Liedes „Free Falling" der Künstlergruppe Dream Dance Alliance in Internettauschbörsen ab. Die Rechtsanwälte fordern die Abgabe einer …
23.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Jugendschutz wird großgeschrieben Das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) gibt die wesentlichen Voraussetzungen vor, unter denen Kinder und Jugendliche arbeiten dürfen. Schüler zwischen 13 und 15 Jahren dürfen z. B. nur mit Zustimmung der …
|
23.07.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Kreisverkehre sind vermehrt Teil unseres Straßenbilds. In vielen europäischen Ländern prägen sie es schon lange. Jedoch gilt auch im Kreisel: Andere Länder, andere Verkehrsregeln. Ein Überblick. Deutschland Laut Straßenverkehrsordnung …
|
23.07.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Ob schlicht weiß, Pastelltöne in allen Abstufungen oder knallbunt: Bei der Wandfarbe sind die Geschmäcker verschieden. Der Geschmack des Vermieters und seine Farbvorgaben sind aber nicht maßgeblich. Der Bundesgerichtshof (BGH) ist der …
|
20.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bei der Einfahrt in die Tiefgarage wurde einem Radfahrer das Tor zum Verhängnis, das ein vor ihm fahrender Autofahrer per Fernbedienung schloss. Für seine Verletzungen forderte er Schadensersatz. Nachdem ein Autofahrer das Garagentor …
|
20.07.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Nach wie vor werden Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen durch das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter Werke von einer Vielzahl von Rechteinhabern verfolgt. Manche Abgemahnte verlassen sich in der …
|
20.07.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Wieder einmal hat sich bestätigt, dass die Anforderungen der Obergerichte an das Absehen von einem Fahrverbot fast unüberwindbar sind. Das Oberlandesgericht Hamm ist z. B. dem Amtsgericht nicht gefolgt, welches bei einem Krankenhausarzt mit …
|
20.07.2012
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Der EuGH hatte mit seiner Kücük-Entscheidung vom 26.01.2012 die sog. Kettenbefristung für zulässig erachtet. Das Bundesarbeitsgericht hat nun am 18.07.2012 entschieden, dass die Befristung eines Arbeitsvertrags trotz Vorliegens eines …