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19.07.2012
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
In Deutschland Steuerpflichtige mit einem Bankkonto in der Schweiz sollten sich aufgrund der aktuellen Pressemeldungen ab 11. Juli 2012 umgehend von einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin bzw. einem Steuerberater/einer Steuerberaterin …
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19.07.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Dachfonds Santander Kapitalprotekt ist unverändert geschlossen. Die beiden Zielfonds SEB Immoinvest und CS Euroreal haben jedoch kürzlich Geld ausgezahlt. Doch was haben die Anleger des Dachfonds Santander Kapitalprotekt von diesem …
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19.07.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat am 21.06.2012 - 4 StR 623/11 ein Urteil des LG Essen bestätigt. Demnach ist auch eine Verständigung zwischen den Verfahrensbeteiligten wirksam, wenn in der Hauptverhandlung neue Umstände hinzugetreten sind. Das …
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19.07.2012
von SALLECK + PARTNER
(Kiel): Öffnet jemand die Heckklappe seines Fahrzeugs, ist es primär seine Aufgabe, sich zu vergewissern, dass er dies gefahrlos tun kann, ohne mit der Heckklappe irgendwo anzustoßen. Einen dadurch entstandenen Schaden hat er selbst zu …
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19.07.2012
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Berät ein Versicherungsmakler nicht richtig, so muss er für daraus entstehende Schäden haften. Dies ist ein Grundsatz. Das Oberlandesgericht in Hamm (Aktenzeichen: 18 U 84/11) hat nunmehr entschieden, dass ein Versicherungsmakler seinen …
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19.07.2012
von Donath-Franke Rechtsanwälte
Im Rahmen von Bauverträgen, welche nach einer vom Auftraggeber erstellten Ausschreibung geschlossen wurden, kommt es häufig vor, dass der Auftraggeber während der Bauausführung Leistungen verlangt, welche der Auftragnehmer bei der …
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19.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Der BGH hat mit Urteil vom 30.03.2011, Az. VIII ZR 133/10 , eine Entscheidung über einen Anspruch eines Vermieters getroffen, den dieser aus einer zu spät erstellten korrigierten Nebenkostenabrechnung gegen einen Mieter geltend macht. Die …
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19.07.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Müssen die Anleger des Schiffsfonds Hartmann MS Frisia Rotterdam befürchten, dass ihre Kapitalanlage der Krise der Schifffahrt zum Opfer fällt? Der Schiffsfonds ist zu einem Sanierungsfall geworden. Da es wegen Tilgungsrückständen mit den …
19.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Voraussetzungen verdeutlicht, wann Mehraufwendungen wegen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten berücksichtigt werden. Gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 Einkommensteuergesetz (EStG) können die …
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19.07.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die Hanseatische Sachwert Concept GmbH (HSC) hatte in den Jahren 2005-2010 insgesamt 11 Fonds entwickelt, die in britische Lebensversicherungen investierten, und in den Vertrieb gebracht. Geschäftsmodell war dabei, dass der jeweilige Fonds …
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19.07.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Witwengeld beziehungsweise Witwergeld erhalten auch Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt haben. Das folgt aus dem Diskriminierungsverbot des Europäischen Unionsrechts. Die Witwenrente beziehungsweise Witwerrente für …
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18.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Bundesverfassungsgericht hat heute bestätigt, dass die im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) vorgesehenen Geldleistungen nicht den Vorgaben des Grundgesetzes (GG) entsprechen. Dieses Urteil der Karlsruher Richter war beinahe …
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18.07.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Kurz bevor die Sommerferien in Hamburg, Berlin und anderen Bundesländern zu Ende gehen, beginnen in Bayern erst die Sommerferien. Überall gleich ist jedoch, dass sich manch ein Schüler in den Sommerferien gerne ein paar Euro dazuverdient, …
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18.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Einem Beteiligten wird auf Antrag ein Rechtsanwalt seiner Wahl nur beigeordnet, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint Der BGH hatte mit Beschluss vom 13.06.2012, …
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18.07.2012
von Benholz Mackner Faust
1. In einem Beschluss vom 21.06.2012 hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen wichtige Grundsätze zu der Haftung des Inhabers eines eBay-Kontos für die Abgabe eines Angebotes durch einen Dritten aufgestellt (Hans. Oberlandesgericht …
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18.07.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Für kleine und mittlere Unternehmen ist der Abschluss von Lebensversicherungen ein unverzichtbarer Baustein der Vermögensnachfolgeplanung. Die Erbschaftsteuerpflicht bzgl. der Versicherungssumme kann bei richtiger Gestaltung vermieden …
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18.07.2012
von Rechtsanwalt Robert Engels
Die folgende Abhandlung erläutert die Problematiken eines Immobilienkaufs oder -verkaufs für deutsche Käufer oder Verkäufer einer in Spanien gelegenen Immobilie. Zu beachten sind dabei, neben steuerlichen Aspekten, die von der deutschen …
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18.07.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Ein Beispiel, wie es nicht laufen darf, betrifft einen ehemaligen Chefarzt, der die Chancen des Insolvenzrechts nicht kannte oder nutzte und seinen Neustart mit Urkundenfälschung, Verschleiern und Verschieben versuchte. Dies scheiterte. Der …
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18.07.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir hatten bereits in der letzten Woche von einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung der Firma „Paolas Schnäppchenparadies", Inhaberin Paola Dietze, 04838 Doberschütz, berichtet. Nun wurden uns zwei weitere Abmahnungen vorgelegt. Auch hierbei …
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18.07.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Das Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zum besseren Schutz vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr: Es ist am 16. 05. 2012 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt nun zum 01.08.2012 in …
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18.07.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Unter dem Namen Legal Highs werden in letzter Zeit verstärkt Drogen als Kräutermischungen, Reiniger oder Badesalze verkauft. Jedoch werden die Stoffe in der Regel nicht als Badezusatz, sondern zum Drogenkonsum verwendet. Ob der Erwerb und …
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18.07.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Sollte man die Debcon GmbH und deren Lösungsvorschlag, mit 1.21 Gigawatt in eine belastungsfreie Zukunft zu reisen, akzeptieren? Unsere Kanzlei hat nicht schlecht gestaunt, als unser Mandant uns ein solches Schreiben vorgelegt hat. Zunächst …
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18.07.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Nach wie vor werden regelmäßig Abmahnungen wegen der Verletzung von Urheberrechten in Tauschbörsen ausgesprochen. Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München geht aktuell im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH gegen …
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18.07.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Fareds - Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung und Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Musiktitel: Anders und Fahrenkrog - Gigolo Die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft aus Hamburg spricht Abmahnungen wegen …