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23.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Jugendschutz wird großgeschrieben Das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) gibt die wesentlichen Voraussetzungen vor, unter denen Kinder und Jugendliche arbeiten dürfen. Schüler zwischen 13 und 15 Jahren dürfen z. B. nur mit Zustimmung der …
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23.07.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Kreisverkehre sind vermehrt Teil unseres Straßenbilds. In vielen europäischen Ländern prägen sie es schon lange. Jedoch gilt auch im Kreisel: Andere Länder, andere Verkehrsregeln. Ein Überblick. Deutschland Laut Straßenverkehrsordnung …
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23.07.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Ob schlicht weiß, Pastelltöne in allen Abstufungen oder knallbunt: Bei der Wandfarbe sind die Geschmäcker verschieden. Der Geschmack des Vermieters und seine Farbvorgaben sind aber nicht maßgeblich. Der Bundesgerichtshof (BGH) ist der …
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20.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bei der Einfahrt in die Tiefgarage wurde einem Radfahrer das Tor zum Verhängnis, das ein vor ihm fahrender Autofahrer per Fernbedienung schloss. Für seine Verletzungen forderte er Schadensersatz. Nachdem ein Autofahrer das Garagentor …
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20.07.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Nach wie vor werden Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen durch das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter Werke von einer Vielzahl von Rechteinhabern verfolgt. Manche Abgemahnte verlassen sich in der …
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20.07.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Wieder einmal hat sich bestätigt, dass die Anforderungen der Obergerichte an das Absehen von einem Fahrverbot fast unüberwindbar sind. Das Oberlandesgericht Hamm ist z. B. dem Amtsgericht nicht gefolgt, welches bei einem Krankenhausarzt mit …
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20.07.2012
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Der EuGH hatte mit seiner Kücük-Entscheidung vom 26.01.2012 die sog. Kettenbefristung für zulässig erachtet. Das Bundesarbeitsgericht hat nun am 18.07.2012 entschieden, dass die Befristung eines Arbeitsvertrags trotz Vorliegens eines …
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20.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Dr. Steinführer, Radowsky & Nowack verschickt aktuell Abmahnungen im Auftrag der Firma „Paolas Schnäppchenparadies", Inhaberin: Paola Dietze. In der uns vorliegenden Abmahnung wird eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung …
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20.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 27. Juni 2012 - 10 LC 37/10 - entschieden, dass der Rat der Stadt Jever den Verstoß eines Ratsmitglieds gegen seine Verschwiegenheitspflicht zu Recht durch förmlichen Beschluss …
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20.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Der BGH hat mit Urteil vom 12.04.2012, Az. VII ZR 13/11 , entschieden, dass eine Schuldübernahme nicht darin gesehen werden kann, dass einem am Werkvertrag nicht beteiligten Dritten eine Rechnung ausgestellt und diese durch den Dritten …
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20.07.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Der Bundesgerichtshof hat sich am 18.07.2012 mit der Frage befasst, ob der Vermieter dem Mieter, der die durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen entstandenen Mieterhöhungen nicht entrichtet, erst dann fristlos kündigen darf, …
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20.07.2012
von GKS Rechtsanwälte
Wichtiges Druckmittel für Mieter und zugleich häufigster Streitpunkt mit Vermietern in Deutschland ist sicherlich die Minderung der Miete bei Mängeln. Die gesetzlichen Bestimmungen sehen vor, dass bei Mängeln der Mietsache die Miete …
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20.07.2012
von CF-Rechtsanwälte
In den letzten Tagen hat das Land NRW durch den Ankauf von Steuer-CDs erneut für Schlagzeilen gesorgt. Ob Credit Suisse, UBS oder zuletzt Coutts-Bank, für die betroffenen Bankkunden stellt sich die Frage, was man noch tun kann? In den …
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20.07.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Kanzlei WeSaveYourCopyRights mahnt im Auftrag des Songwriters Mary Applegate das illegale Anbieten des Liedes „Party For Everybody" (Buranowski Babuschki) in Internettauschbörsen ab. Die Rechtsanwälte fordern die Abgabe einer …
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20.07.2012
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Der Bundesgerichtshof hat heute mit zwei Urteilen für mehr Klarheit im Urhebervertragsrecht gesorgt. Er hat entschieden (Urteile vom 19. Juli 2012, AZ.: I ZR 70/10 und AZ.: I ZR 24/11) , dass das Erlöschen einer urheberrechtlichen …
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20.07.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Neue Hürde für Rechteinhaber: Hohe Anforderungen für Filesharing Ermittlungssoftware. Eine beachtenswerte Entscheidung des OLG Köln (Beschluss vom 20.01.2012 (Az. 6 W 242/11)) hat die Anforderungen für die Glaubhaftmachung der …
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20.07.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Verkehrsunfälle auf ohne äußere Umstände eingeschlagenem erheblichen Umweg oder Abweg vom Betriebsweg sind nicht unfallversichert. Das gilt auch, wenn Unfallopfer sich sorglos verfahren haben. Arbeitsunfälle im Zusammenhang mit einer …
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20.07.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Nicht nur die Zahl der sich mittlerweile auf 100 erhöhten Schiffsfonds-Insolvenzen steigt unaufhörlich in die Höhe. Auch die Anzahl der immer tiefer in den Abwärtssog der um sich greifenden Schiffsfonds Krise gezogenen Schiffs Reedereien …
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20.07.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Erneut wird der Schiffsfondsanbieter GHF von der Krise der Schifffahrt heimgesucht. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Reederei Phoenix ist eröffnet. Die Reederei Phoenix betreute Schiffe, die für GHF Schiffsfonds und …
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20.07.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Der von der Münchmeyer Petersen Capital Vermittlungs GmbH (MPC) aufgelegte Schiffsfonds MS „Santa P Schiffe GmbH & Co. KG" kommt nicht zur Ruhe. Nachdem bereits in 2011 eine erste Kapitalmaßnahme durchgeführt werden musste, benötigt die …
Allein die bewiesene Einnahme von Kokain begründet noch keine rauschmittelbedingte Fahruntüchtigkeit
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19.07.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im vorliegenden Fall geriet der Angeklagte mit seinem PKW in einen Verkehrsunfall. Eine Blutprobe des Angeklagten zwei Stunden nach dem Unfall fiel positiv aus und bewies dabei die Einnahme von Benzoylecgonin in einer Konzentration von 387 …
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19.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 20.06.2012, Aktenzeichen L 3 AS 210/12 B ER, hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in Mainz entschieden, dass sich der Umfang der Übernahme von Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts eines Empfängers von …
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19.07.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil v. 21. Juni 2012, Az.: 2 AZR 153/11) hat sich erneut mit der Frage befasst, ob ein Diebstahl im Arbeitsverhältnis eine Kündigung rechtfertigen kann - insbesondere bei langjähriger beanstandungsfreier …
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19.07.2012
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
In Deutschland Steuerpflichtige mit einem Bankkonto in der Schweiz sollten sich aufgrund der aktuellen Pressemeldungen ab 11. Juli 2012 umgehend von einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin bzw. einem Steuerberater/einer Steuerberaterin …