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13.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Einer der erfolgversprechenden Ansatzpunkte für die Verhinderung eines Fahrverbotes nach einem Verkehrsverstoß kann die Geltendmachung eines sog. „Augenblicksversagens" sein. Denn auch im Falle einer objektiv schwerwiegenden und …
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13.12.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Sind solche Klauseln zulässig? Im Artikel "Freistellung nach Kündigung" konnten Sie lesen, unter welchen Voraussetzungen eine Freistellung von der Arbeitsleistung möglich ist. Nun geht es darum, ob eine Freistellung auch auf einer …
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13.12.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Berlin, 12.12.2010 - Das Oberlandesgericht Köln hat einem von CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger einen Schadensersatzanspruch in Höhe von rund 65.000 € gegen einen Anlageberater zugesprochen, der ihm im Jahre 2000 empfohlen hatte, sich …
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13.12.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Verein, GmbH oder Stiftung? Kurzcheck: Pro und Kontra I. Gründung: 1) Verein: schnelle und kostengünstige Gründung (7 Mitglieder) 2) GmbH: Stammkapital 25.000 € (Unternehmergesellschaft mit beschränkter Haftung: 1 €) Besonderheiten: hohe …
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13.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die MFM-Tabelle ist nicht immer maßgeblich zur Berechnung des Schadensersatzes bei unerlaubter Fotonutzung. Insbesondere falls der Inhaber der Lizenzrechte Verträge mit Dritten abschließt, in denen ein reguläres Honorar festgelegt wurde. …
13.12.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vermieter tricksen häufig bei der Angabe von Wohnflächen im Mietvertrag. Als probates Mittel, sich hier nach eigenem Ausmessen zur Wehr zu setzen, galt bisher, die Miete anteilig zu mindern, wenn das Messergebnis zeigt, dass der Vermieter …
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10.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Für Anleger des Morgan Stanley P2 Value drohen Ansprüche zu verjähren. Anleger des Morgan Stanley P2 Value, die erhebliche Verluste mit der doch so sicher geglaubten Anlage erlitten haben, haben verschiedene Möglichkeiten, wieder an ihr …
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10.12.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Es gibt für Unternehmen vielfältige Möglichkeiten, die eigenen Waren im Online-Handel anzubieten. Ungeachtet dieser verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten, sind verschiedene Angaben und damit das Gerüst des Werbeauftritts bereits gesetzlich …
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10.12.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Leistet ein Arbeitgeber mehrere Jahre lang ein Weihnachtsgeld an einen Arbeitnehmer, ohne bei der Zahlung deutlich eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann der Arbeitnehmer aus diesem regelmäßigen Verhalten grundsätzlich schließen, …
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10.12.2010
von Fachanwältin Monique Bocklage
1. Enforcement of EU judgments in Germany This section relates to enforcement of judgments and orders obtained in an EU member state states in Germany. Commonly a Creditor's lawyers will obtain a European Enforcement Order which is an Order …
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10.12.2010
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das BAG stellte in seinem Urteil vom 01.09.2010 (Az.: 5 AZR 517/09) fest, dass eine Klausel in Arbeitsverträgen, wonach „erforderlichen Überstunden mit dem Monatsgehalt abgegolten sind” unwirksam ist, da sich der Umfang der danach ohne …
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10.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Zu diesem Thema gibt es ein interessantes Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 18.08.2009 (Az: 16 U 59/09). Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen sowie auf Schadensersatz in Anspruch; …
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10.12.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Nach Erhalt der Kündigung ist das Arbeitsverhältnis noch nicht beendet. Erst, wenn die Kündigungsfrist abgelaufen ist, endet der Vertrag! In vielen Fällen, ist es verständlich, dass der Arbeitnehmer in diesem Zeitraum nicht mehr arbeiten …
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10.12.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Auch wenn es viele der abmahnenden Kanzleien im Bereich des Filesharings immer wieder verneinen, so ist derzeit eine gewisse Tendenz in der Rechtsprechung zu erkennen, wonach die regelmäßig geltend gemachten Beträge in urheberrechtlichen …
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10.12.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Der Streitwert für das erstmalige rechtswidrige Anbieten eines kompletten Musikalbums in einer Tauschbörse beträgt nach Ansicht des Landgerichts Magdeburg entgegen den üblichen Abmahnschreiben nicht 50.000,- €, sondern 5.000,- €. Bei dem …
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10.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht Magdeburg (LG Magdeburg, Urteil vom 08.09.2010 - 2 S 226/10) geurteilt, dass das Filesharing eines einzigen Musikalbums KEINE gewerbliche Nutzung ist, sondern eine lediglich bagatellartige …
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10.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sehr oft werden die Konsequenzen des Strafverfahrens von Soldaten unterschätzt. Das Strafverfahren wird von Soldaten irreführend oft auch als „ziviles” Verfahren bezeichnet. Vielen Soldaten ist auch nicht bewusst, dass die Angaben, die Sie …
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10.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Zwei Presseverlage wendeten sich gegen verschiedene zivilgerichtliche Urteile des Landgerichts Berlin und des Kammergerichts, in denen ihnen Wort- und teils auch Bildberichterstattungen über die Tochter der monegassischen Prinzessen Carolin …
10.12.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wenn ein Flug sich mehr als drei Stunden verspätet, so ist dieser nach einem Urteil des Amtsgerichts Köln reiserechtlich als Flugausfall zu werten. Demnach hat ein Kunde in diesem Fall Anspruch auf eine Entschädigung. Dabei kann eine …
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09.12.2010
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
Zum 1. Januar 2011 tritt eine neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft. In der Düsseldorfer Tabelle wird vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebenen und in Abstimmung mit anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag …
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09.12.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Leistet ein Arbeitgeber mehrere Jahre lang ein Weihnachtsgeld an einen Arbeitnehmer, ohne bei der Zahlung deutlich eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann der Arbeitnehmer aus diesem regelmäßigen Verhalten …
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09.12.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesrat hat der Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zugestimmt. Die neue Regelung schreibt vor, bei welchen Wetterverhältnissen nur mit Winterreifen gefahren werden darf; eine Erhöhung der Bußgelder soll die Einhaltung der …
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09.12.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Mieten Ehepartner gemeinsam eine Wohnung, dann ist bei Versterben des einen Ehegatten der andere Ehegatte berechtigt, das Mietverhältnis wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu kündigen. Die Kündigungserklärung muss allerdings innerhalb …
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09.12.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Verbraucherschutz wird in Deutschland groß geschrieben. Daher sind zahlreiche Widerrufsrechte im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Hier finden sich beispielsweise das Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften oder Fernabsatzverträgen. Man will …