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16.12.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer im Ausland gutgläubig ein Auto kauft und sich nicht durch die Vorlage einer Kaufrechnung oder anderer Kaufnachweise davon überzeugt, dass der Verkäufer tatsächlich Eigentümer des verkauften Fahrzeugs ist, muss damit rechnen, dass das …
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16.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das ungarische Unternehmen Ker-Optika verkaufte Kontaktlinsen über das Internet. Das ungarische Gesundheitsamt verbot Ker-Optika den weiteren Vertrieb, da nach ungarischem Recht Kontaktlinsen nur in einem Fachgeschäft ab einer bestimmten …
16.12.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Seit dem 4. Dezember 2010 sind Winterreifen in Deutschland Pflicht. Denn die neuen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind inzwischen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Wer sich künftig bei Schneeglätte, Eis- oder …
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15.12.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Gesetzlich ist eine Entpflichtung nicht vorgesehen. Nach der gängigen Rechtsprechung (vgl. BGH NStZ-RR 05, 240) kann eine Auswechslung nur dann erfolgen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass es am Vertrauensverhältnis zu dem bestellten …
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15.12.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ist ein Kind seit seiner Geburt - wie auch die Eltern während der Ehe - privat krankenversichert und bleibt der in guten wirtschaftlichen Verhältnissen lebende unterhaltspflichtige Elternteil auch nach der Trennung privat krankenversichert, …
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15.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Es ist für viele Handy-Nutzer verlockend - man beschafft sich eine sogenannte "Unlock-Karte" und schon ist man in der Lage, die zum Teil vorgesehene SIM-Lock-Sperre zu umgehen und das erworbene Mobiltelefon mit jeglicher Art von Verträgen …
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15.12.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Es gibt für Unternehmen vielfältige Möglichkeiten, die eigenen Waren im Online-Handel anzubieten. Ungeachtet dieser verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten, sind verschiedene Angaben und damit das Gerüst des Werbeauftritts bereits gesetzlich …
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15.12.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die Senator Film Verleih GmbH lässt durch Sasse & Partner Rechtsanwälte die Verbreitung des Endzeit-Dramas "The Road" in Internet-Tauschbörsen abmahnen. Von den angeschriebenen Anschlussinhabern wird die Abgabe einer strafbewehrten …
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15.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Durch das Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 01.01.2010 wurden die Möglichkeiten, einen Pflichtverteidiger zu bestellen, erweitert. Seither haben Untersuchungshäftlinge ab dem ersten Tag einen Anspruch auf Beiordnung eines …
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15.12.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
„Outlets und Fabrikverkauf - Bis zu 80 % sparen" heißt es auf der Internetseite „outlets.de". Doch Schnäppchenjäger geraten über die in Suchmaschinen eingegebenen Stichworte „Fabrikverkauf", „Werksverkauf", „Lagerverkauf" und „Restposten" …
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15.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die anfallenden zusätzlichen Gepäckgebühren müssen in der Werbung einer Fluglinie enthalten sein. Im zugrundeliegenden Sachverhalt hat eine Billig-Fluglinie ihre Flüge mit günstigsten Preisen für gewisse Flugstrecken beworben und dabei die …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Es ist ganz wichtig, dass Sie sich im Falle einer Abmahnung wegen des illegalen Downloads von Musik- oder Filmwerken durch die gängigen Abmahnkanzleien wie z. B. Waldorf Frommer RAe vernünftig und nicht überstürzt an die nachfolgenden …
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14.12.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) soll der Verbraucher bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich die Möglichkeit haben, die gekaufte Ware in Augenschein zu nehmen und auszuprobieren, auch wenn er anschließend von seinem …
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14.12.2010
von Rechtsanwältin Dr. Brigitte Glatzel
Menschen sind schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt. Behindert ist jemand, wenn seine körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als …
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14.12.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Es gibt im deutschen Insolvenzrecht zwei Instrumente der schnellen Sanierung: Schuldenregulierungsplan für Verbraucher und Insolvenzplan für Selbständige. Besonders interessant ist das Schuldenregulierungsplanverfahren, da diese Sanierung …
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14.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der presseinterne Austausch von zulässigerweise archivierten Bildern fällt unter den Schutz der Pressefreiheit. Im zugrunde liegenden Fall wurde über den Kläger, der wegen mehreren Tötungsdelikten verurteilt wurde, in den fünfziger, …
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14.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Grundstückseigentümer können von den Gemeinden nicht zum Winterdienst auf den Straßen vor ihrer Haustür verpflichtet werden. Zwei Grundstückseigentümer aus Blankenfelde-Mahlow und Seddiner See hatten dagegen geklagt, dass ihnen von den …
Abmahnung eBook: "Deutschland schafft sich ab", Thilo Sarrazin, durch Waldorf Frommer / Random House
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14.12.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die Verlagsgruppe Random House GmbH lässt die einschlägig bekannte Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München Abmahnungen wegen der öffentlichen Zugänglichmachung des Buches "Deutschland schafft sich ab: Wie wir unser Land aufs Spiel …
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14.12.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Wer bei der Shoppingtour so in Gedanken versunken ist, dass er die Glastüren am Eingang eines Kaufhauses nicht bemerkt und deshalb eine Gehirnerschütterung erleidet, hat hinsichtlich Schmerzensgeldansprüche gegen den Kaufhausinhaber …
14.12.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Eine Staffelung der Urlaubstage nach Alter muss ein Arbeitnehmer nicht hinnehmen. Denn diese in vielen Betrieben üblichen nach Alter gestaffelten Urlaubstage sind diskriminierend. Mit einer solchen Urlaubsregelung werden nämlich jüngere …
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13.12.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im September 2010 entschieden, dass die Arbeitsvertragsklausel "erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten" unwirksam ist, wenn sich der Umfang der danach ohne zusätzliche Vergütung zu …
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13.12.2010
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
Neues BGH-Urteil vom 15.09.2010 XII ZR 20/09 In dem Rechtsstreit ging es um die Frage, ob die Mutter, die ein 8 Jahre altes Kind betreut, mit 25 Wochenarbeitsstunden in ausreichendem Umfang erwerbstätig ist. Der Bundesgerichtshof hat an …
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13.12.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
§ 116b Abs. 2 SGB V ermöglicht geeigneten Krankenhäusern auf Antrag und entsprechende Entscheidung der Krankenhausplanungsbehörde des Landes die Erbringung ambulanter spezialärztlicher (z.B. onkologischer) Leistungen, die bislang vorrangig …
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13.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Oberlandesgericht München hat mit Beschuss. v. 28.6.2010 (AZ: 5 St RR (I) 34/10) eine Verurteilung wegen versuchtem Handeltreiben bestätigt. Derjenige, der den Vertrieb von Rauschgift in einer Justizvollzugsanstalt derartig plant, dass …