1.857 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
… die Regelung des § 11 Absatz 1 Nr. 4 sein. Demnach handelt ordnungswidrig, wer ohne erforderliche Genehmigung nach § 8 eine höhere als die nach den §§ 3 bis 7 zulässige Miete fordert oder entgegennimmt. Insofern ist es möglich, dass sich bereits …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Ihnen wird eine Ordnungswidrigkeit zur Last gelegt, wie ein Geschwindigkeits-, Abstands-, Handy- oder Rotlichtverstoß, aber auch eine Fahrt unter Alkohol oder Drogen und Sie haben einen Zeugenfragebogen, Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid …
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17.06.2019
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… im Wege des Beschlusses die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis des Verdächtigen nach § 111a StPO anordnen. Zudem wird auch das Fahrzeug des Beschuldigten nach § 315f StGB eingezogen. Statt Ordnungswidrigkeit gibt es nunmehr hohe Geldstrafen …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Detlef Vetter
… 1 StVG kann gegen den Betroffenen bei Begehung einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 bzw. nach § 24a StVG neben einer Geldbuße ein Fahrverbot angeordnet werden. Dabei kommt die Verhängung des Fahrverbots nach § 25 StVG dann in Betracht …
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14.06.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Abs. 1 TierSchG stellt gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 22 TierSchG eine Ordnungswidrigkeit dar, welche mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € geahndet werden kann. Dabei kann die Ordnungswidrigkeit sowohl vorsätzlich, als auch fahrlässig begangen werden …
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25.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… Die Konsequenzen der Tierquälerei sind im Tierschutzgesetz (TierSchG) normiert. Danach kommt sowohl eine Straftat (§ 17 TierSchG) als auch eine Ordnungswidrigkeit (§ 18 TierSchG) in Betracht. Entscheidend ist, ob der Hund vorsätzlich (also mit voller …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Amtsgericht Schleswig hat sich diesmal in einem Verkehrsrechtsfall bezüglich einer Ordnungswidrigkeit vom 19.11.2018 mit datenschutzrechtlichen Vorschriften befasst, welche letztendlich zu einer Einstellung führten …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Abs. 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) bestimmt: „Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 drei Monate , solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben …
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
… nicht eingehalten werden können, lässt diese sich noch über einen Antrag auf Einsetzung in den vorigen Stand „retten“. Soweit sollte man es aber nicht kommen lassen. Wird die Frist versäumt, begeht der Erbe eine Ordnungswidrigkeit nach § 53 Abs. 1 Nr.7 …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… als zulässig. Die Höhe der Geldbuße setzt sich zusammen aus der Ahndung der Ordnungswidrigkeit in Höhe von zwei Millionen Euro und der Abschöpfung der wirtschaftlichen Vorteile aus dem pflichtwidrigen Verhalten – 88 Millionen Euro. Das Bußgeld …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… die Staatsanwaltschaft Stuttgart daher ein vergleichsweise geringes Bußgeld in Höhe von 90 Millionen Euro. Dabei wird mit zwei Millionen Euro die Ordnungswidrigkeit geahndet und die übrigen 88 Millionen Euro dienen der Abschöpfung der wirtschaftlichen …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
Im Zusammenhang mit Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr besteht die Gefahr, dass zur Geldstrafe auch ein Fahrverbot gemäß § 44 StGB verhängt wird, im weitaus schlimmeren Fall kann der Entzug der Fahrerlaubnis die Folge …
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22.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… des ..., (amtliches Kennzeichen) ... folgende Ordnungswidrigkeit begangen zu haben: Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um ... km/h. Zulässige Geschwindigkeit: 60 km/h. Festgestellte …
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17.05.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… 20 TierSchG als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Wird ein Bußgeld – das Gesetz sieht einen Rahmen von bis zu € 25.000,00 zu – verhängt, kann die Zuverlässigkeit des Erlaubnisinhabers in Zweifel stehen, was wiederum zum Widerruf …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… in Kraft getreten ist. Damit ist ein Gesetz, das eine rückwirkende Strafbarkeit einführt, verfassungswidrig. Dies gilt über den Wortlaut der Vorschrift hinaus nicht nur bei der Einführung neuer Straftatbestände auch bei Ordnungswidrigkeiten …
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09.05.2019
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… wie es im Bußgeldbescheid festgesetzt oder im gerichtlichen Verfahren ausgeurteilt ist. Nur derjenige, gegen den innerhalb einer Frist von zwei Jahren vor der Ordnungswidrigkeit, die zum Fahrverbot geführt hat, kein früheres Fahrverbot verhängt worden war …
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09.05.2019
von Rechtsanwältin Linda Röttig
… ist das Fahrverbot. Das Fahrverbot kann auf zwei Wegen erteilt werden: Einerseits kann das Fahrverbot die Folge eines Verstoßes im Straßenverkehr (Ordnungswidrigkeit) sein. Bestimmte Ordnungswidrigkeiten haben dann ein Fahrverbot zur Folge …
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08.05.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… Die übrigen 4 Millionen Euro ergeben sich aus der Ahndung der Ordnungswidrigkeit. Porsche soll die 535 Millionen Euro innerhalb von sechs Wochen an das Land Baden-Württemberg zahlen. Anwalt Murken-Flato meint dazu: „Während der Staat …
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28.04.2019
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… ist, sollte einen auf Ordnungswidrigkeiten und Verkehrsstrafrecht spezialisierten Rechtsanwalt einschalten. Bei Rechtsanwalt Urbanzyk, Fachanwalt für Strafrecht, in Coesfeld bei Münster ist ein persönliches Erscheinen in der Kanzlei für die ersten Mandatsschritte …
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20.04.2019
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… bestehen, dass die Ordnungswidrigkeit verjährt und der Bußgeldbescheid hierdurch hinfällig wird. Insbesondere nach der Akteneinsicht wartet die Behörde darauf, dass eine inhaltliche Stellungnahme erfolgt. Erfolgt die Stellungnahme jedoch …
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17.04.2019
von Rechtsanwältin Annika Pilz
… auch eine einstweilige Verfügung anstreben. Bei Verletzung der Aufklärungs- oder Auskunftspflicht Verletzt der Arbeitgeber seine Aufklärungs- oder Auskunftspflicht, begeht der Arbeitgeber eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Stopp-Automatik eine Ordnungswidrigkeit begangen werden kann. Das Besondere an diesem Urteil ist, dass das Amtsgericht Essen klargestellt hat, dass nicht bei jeder Art der widerrechtlichen Mobilfunknutzung die Regelbuße verhängt werden muss …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… Einfluss von Marihuana Auto gefahren wird. Gerät man dann mit THC im Blut in eine Verkehrskontrolle, hat man wie in anderen Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren schnell ein langwieriges und teures behördliches Verfahren am Hals …
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13.04.2019
von Rechtsanwalt Alexander Held
… das es dem Zeugen ermöglicht, auf solche Fragen nicht antworten zu müssen, durch die er sich selbst belasten würde. Ausreichend dafür ist, dass ihm selbst oder einem Angehörigen des § 52 StPO die Gefahr von Ermittlungen wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit drohen würde.