1.858 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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13.02.2019
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
… Verfolgungsverjährung ein und das Verfahren muss eingestellt werden. Hast du also beispielsweise am 15. Januar eine Ordnungswidrigkeit laut Straßenverkehrsordnung begangen, so verjährt diese, wenn der Bußgeldbescheid nicht bis zum 14. April ausgestellt …
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09.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… ist, mit verfassungs- und auch im übrigen gesetzeskonformen Verfahrensweisen seinen Verdacht eines ordnungswidrigen Verhaltens auch zu beweisen. Der hinter dieser Verteidigungstaktik stehende Grundgedanke ist dabei gar nicht ganz so neu: Schließlich …
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20.05.2022
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
… Regeln wie für betrunkene Autofahrer: 0,5 Promille sind eine Ordnungswidrigkeit und ab 1,1 Promille Alkohol im Blut – auch ohne Ausfallerscheinungen – liegt eine Straftat vor. Alkohol-Promille auf dem Fahrrad in der Probezeit und unter 21 …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… mit Schwerpunkt Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr! Die Kontrolle mittels der fest installierten Starenkästen auf dem Überflieger A 43 zur A 1 erfolgt durch die Stadt Münster. Verwendet wird das Meßsystem Traffipax TraffiStar S330 …
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06.02.2019
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
… liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, diese kann mit einem Bußgeld bis zu 25.000,00 € verhängt werden (§ 111 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 SGB IV). Fällt ein Verstoß erst im Rahmen einer Betriebsprüfung auf, handelt es sich um ein „illegales …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Wenn Sie an der Warendorfer Straße/Hohenzollernring in Münster geblitzt wurden, sollten Sie mit dem Anhörungsbogen der Stadt Münster sofort einen Anwalt für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr aufsuchen. Das Bußgeld sollten Sie erst recht …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Messfilms ermittelt werden. Ein auf Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr spezialisierter Rechtsanwalt weiß das und wird in der Regel einen Sachverständigen hinzuziehen. Wie bei den Identitätsgutachten zur Fahrererkennung droht auch im Bereich …
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03.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… die sich auf Ordnungswidrigkeiten im Verkehrsrecht spezialisiert haben, arbeiten hier jedoch meist mit versierten Sachverständigen für Verkehrsmesstechnik zusammen. Insbesondere Betroffene, die über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, können hiervon profitieren …
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01.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Die Nutzung veralteter Versionen kann häufig als Argument für eine Einstellung des Verfahrens herangezogen werden. Fazit Wer auf der BAB 115 bei km 15,1 geblitzt wurde, sollte umgehend einen auf Ordnungswidrigkeiten spezialisierten …
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30.01.2019
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
… sind. Was passiert, wenn ich mich nicht registrieren lasse? Die Einhaltung des VerpackungsG wird künftig von der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) kontrolliert. Einige Verstöße gegen das Gesetz sind als Ordnungswidrigkeiten ausgestaltet …
Geblitzt worden auf der Autobahn BAB 12, km 13,5, Fahrtrichtung Storkow – Verteidigungsmöglichkeiten
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29.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… eines technischen Sachverständigen wird es schwer. Ein auf Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr spezialisierter Rechtsanwalt weiß das und wird in der Regel einen versierten Sachverständigen hinzuziehen. Verfügt der Betroffene über …
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23.01.2019
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
… erhöht, falls man gleichzeitig noch illegale Substanzen mit sich führt. Während nämlich Fahren unter Drogeneinfluss (soweit man den Verkehr nicht gefährdet) nur eine Ordnungswidrigkeit darstellt, zieht das Mitsichführen illegaler Substanzen …
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21.01.2019
von Rechtsanwältin Claudia Heumann
… der KosmetikVO für den Fall der Einfuhr von kosmetischen Mitteln in die Europäische Union, dass der Importeur dies der für die Überwachung zuständigen Behörde anzuzeigen hat. Tut er dies nicht, handelt er ordnungswidrig …
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18.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Für Fahrer von Kraftfahrzeugen gilt gemäß § 24a StVG die sogenannte 0,5 Promille-Grenze: (1) Ordnungswidrig handelt, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille …
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17.01.2019
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
… auf eine möglichst genaue Einhaltung der Impftermine geachtet werden. Ideal ist es, wenn alle Pferde im Stall zur selben Zeit geimpft werden. Eine Strafe oder Ordnungswidrigkeit bei bloßem Vergessen, abgesehen von den Konsequenzen auf PLS …
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14.01.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… die Aufsichtsbehörden aktiv werden. Arbeitgeber müssen, wenn sie ordnungswidrig handeln, mit erheblichen Geldbußen rechnen. Diese kann bis 15.000 Euro betragen. In besonders schwerwiegenden Fällen können sich Arbeitgeber sogar strafbar machen!
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… von Feuerwerkskörpern gänzlich untersagt ist. So darf seit 1980 auch zu Silvester auf der gesamten Insel Sylt kein Knaller und keine Rakete mehr gezündet werden. Beim ordnungswidrigen Verstoß gegen Schutzvorschriften des Sprengstoffgesetzes …
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Schnell kann man sich als Empfänger eines fehlerhaften Bußgeldbescheids machtlos fühlen. Denn wie beweist man, dass man die Ordnungswidrigkeit gar nicht begangen hat oder die Messung fehlerhaft ist? Die Kosten für Gutachter und Anwälte …
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20.12.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. -Abgesichert durch verbotene Vernehmungsmethoden § 136 a StPO. -Problemfälle bei V-Männern, verdeckten Ermittlern, Vertrauenspersonen, staatlicher Tatprovokation oder in sonstigen Konstellationen …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… auch die Ungleichbehandlung im Rahmen der angebotenen Zahlungsmethoden (Art 5 Abs. 1). Die Mitgliedstaaten werden nun ihre Vorschriften anpassen und Ordnungswidrigkeiten-Tatbestände für Verstöße schaffen. Die Online-Händler müssen sich demnach …
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… er der Pflicht nicht nach, begeht er eine Ordnungswidrigkeit (§§ 3, 48 FZV). In diesen Fällen muss er auch Kfz-Steuer bezahlen (§ 3 Nr. 13 KraftStG). Wurden die Steuern nicht dementsprechend entrichtet, so liegt eine strafbare Steuerhinterziehung …
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13.12.2018
von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
… zur Nasenspitze führen). Welche Strafen drohen? Es gibt Ordnungswidrigkeiten und Straftaten. Bei Ordnungswidrigkeiten drohen Bußgelder von € 500,- bis € 1.500,-, 2 Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot von 1 – 3 Monaten. Im Falle einer Straftat …
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08.12.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie Reet- und Fachwerkhäusern ist verboten. Zuwiderhandlungen stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und sehen Geldbußen bis zu 50.000 Euro vor. Durch unsachgemäße Anwendung kann es zudem schnell …
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04.12.2018
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… V. m. § 43 Abs. 3 Nr. 10 HENatG ordnungswidrig. Eine solche Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 100.000,00 € geahndet werden, § 6 Abs. 2 der Satzung, § 43 Abs. 4 HENatG. Es ist daher zu empfehlen, sich vorher …