1.839 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… die Verständlichkeit zu wahren. Unerlaubte Telefonwerbung kann teuer werden Die Missachtung der gesetzlichen Regelungen kann zu einem Bußgeld führen und wird als Ordnungswidrigkeit durch die Bundesnetzagentur verfolgt. Bis zu 300.000 Euro …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn das erste Schreiben eingeht, egal ob in Ordnungswidrigkeiten- oder Strafsachen, ist die Gefahr besonders groß: hier passieren die meisten Fehler nach meiner Erfahrung. Aus einer Mischung aus Rechtfertigungsdrang …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… dürfen. Der Stadtpolizist sei als privater Dienstleister nicht ermächtigt dazu, eine Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Das Recht verbleibe einzig und alleine beim Staat, also bei der Polizei. Dies sei eine Folge aus dem Gewaltmonopol des Staates …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… ein Autofahrer in Frankfurt sein Fahrzeug im eingeschränkten Parkverbot geparkt. Diese Ordnungswidrigkeit stellte ein sogenannter „Stadtpolizist in Uniform, der der Stadt durch eine private Leiharbeitsfirma überlassen worden war“ fest. Der Dienstleister …
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22.01.2020
von Rechtsanwalt Marco Massolle
… eine straflose Anstiftung zu einer straflosen Selbstbezichtigung einer Ordnungswidrigkeit dar. Es fehlt damit sowohl an einer Haupttat, zu der der Angeklagte hätte anstiften können, als auch an dem erforderlichen Vorsatz hierzu. Hinweis Das OLG …
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Vincent Burgert
… gem. § 120 Abs. 15 Nr. 2 WpHG ordnungswidrig. Wird durch die Marktmanipulation auf den Börsen- oder Marktpreis des Finanzinstruments eingewirkt, so ist die Marktmanipulation gem. § 119 Abs. 1 WpHG strafbar. Wie wird eine vermeintliche …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… eine Ordnungswidrigkeit, wenn sie ihrer jeweiligen Mitteilungspflicht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommen. Die einzelnen Akteure kommen ihrer Mitteilungspflicht dann nicht richtig nach, wenn die Mitteilung fehlerhaft …
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11.01.2020
von Rechtsanwältin Julia Hartwig
… ordnungswidrig, sodass dem Betreffenden ein empfindliches Bußgeld droht. Auch an wen welche Böller und Raketen verkauft werden dürfen, ist gesetzlich geregelt. Dabei teilt der Gesetzgeber die verschiedenen Feuerwerkskörper je …
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20.01.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Themen: Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid; Bußgeldverfahren; Verkehrsrecht; Ordnungswidrigkeit; Geschwindigkeitsüberschreitung; Rotlichtverstoß; Abstandsverstoß Viele Verkehrsrechtsportale berufen sich auf eine Studie …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Stefan Niekrens
… falsche Reaktion bei plötzlich eintretenden Verkehrssituationen Nervosität des Beschuldigten bei Polizeikontrolle 0,5-Promillegrenze (= § 24 a StVG) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 a StVG handelt, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… liegt ab einem Promillewert von 0,5 eine Ordnungswidrigkeit vor (§ 24a StVG). Wird diese Grenze überschritten beträgt die Regelgeldbuße beim Erstverstoß 500 €, 1 Monat Fahrverbot und 2 Punkte im Fahreignungsregister des KBA in Flensburg. Ab …
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Cedric Knop
… darin, dass eine Offenlegungspflicht über Einkommen und Vermögen gegenüber dem Sozialhilfeträger erst besteht, wenn die Behörde ein höheres Einkommen konkret (nachvollziehbar) vermutet. Verkehr, Führerschein und Ordnungswidrigkeiten …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… oder ein das Anbieten bzw. Inverkehrbringen von Batterien ohne entsprechende Anzeige gem. BattG. Hierüber haben wir bereits ausführlich in dem nachfolgenden Artikel berichtet: Umweltbundesamt: Anhörung wegen Ordnungswidrigkeit aus ElektroG …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
… sich hierbei um begangene Ordnungswidrigkeiten . Die Sanktionen erfolgen gestaffelt nach der Schwere des Vorwurfs. Sie reichen von Bußgeldern, der Eintragung von Punkten in Ihr Fahreignungsregister und der Verlängerung der Probezeit bis hin …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… in Sachen Ordnungswidrigkeiten. Wir beraten Sie, wie Sie die Folgen des Verstoßes vermeiden oder abmildern können. Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie uns an. Wir helfen Ihnen gerne!
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… von den Ordnungswidrigkeiten gem. § 24a StVG. Hierfür maßgeblich sind die Promillegrenzen und die damit verbundene sog. relative und absolute Fahruntüchtigkeit. Bedingungen für eine Straftat ist aber gerade nicht das Überschreiten einer bestimmten …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Bei einem Anfangsverdacht auf Alkohol kommt es in der Regel auch zum sogenannten „Pusten“. Gemessen wird der Alkoholgehalt in der Atemluft. Es kann um Ordnungswidrigkeiten, also Bußgeldverfahren, und um Strafvorwürfe gehen …
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06.12.2019
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Straf- und Bußgeldverfahren mit Alkohol im Straßenverkehr kommen häufig vor. Ab 0,5 Promille muss zumindest mit einem Vorwurf wegen einer Ordnungswidrigkeit gerechnet werden. Ab 1,1 Promille nimmt die Justiz eine absolute Fahruntüchtigkeit …
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05.12.2019
von Rechtsanwalt Frank Lindner
… der Ordnungswidrigkeiten und Verkehrsstraftaten im gesamten Bundesgebiet befasst. Seit über 10 Jahren ist er zudem Fachanwalt für Verkehrsrecht. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.fachanwalt-verkehrsrecht.pro.
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… aus, dass gem. § 24 StVG ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Fahrzeugteile, die in einer vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, gewerbsmäßig feilbietet, obwohl sie nicht mit einem amtlich …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
… Haltegebot eines Polizisten widersetzt, begeht grundsätzlich eine Ordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 3 Satz 1 StVO. Aktuell wird eine derartige Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße in Höhe von 70 € belegt und stellt einen sog. „A-Verstoß“ für …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
… bei einer polizeilichen Kontrolle seinen Führerschein nicht vorweisen kann (aber Inhaber einer Fahrerlaubnis ist), macht sich demnach nicht des Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar, sondern riskiert wegen einer Ordnungswidrigkeit ein Bußgeld in Höhe von 10,00 …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
… den Anfangsverdacht einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit gibt, kann die Polizei eine Blutentnahme anordnen, die nach der Neufassung der Regelung in § 81 a StPO unter bestimmten Voraussetzungen – insbesondere im Fall des Verdachts …
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02.12.2019
von Rechtsanwältin Christine Frey
… Alkoholgrenzen wie für Autofahrer. Wer mit einem Alkoholwert von 0,5 bis 1,09 Promille erwischt wird und keine alkoholbedingte Auffälligkeit zeigte, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Die Strafe beträgt in der Regel 500 Euro, 1 Monat Fahrverbot und 2 …