1.839 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit

Suche wird geladen …

Elektrogesetz: Abmahnung oder Anhörungsbogen des Umweltbundesamtes wg. ElektroG+BattG erhalten?
Elektrogesetz: Abmahnung oder Anhörungsbogen des Umweltbundesamtes wg. ElektroG+BattG erhalten?
| 27.11.2019 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Roßlau überwacht die Einhaltung der Pflichten aus dem ElektroG und BattG. Verstöße stellen Ordnungswidrigkeiten dar, welche mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro geahndet werden können. Dabei kann Anlass zur Ermittlung u. a. ein anonymer …
Weinrecht – welche gesundheitlichen Bezeichnungen sind zulässig?
Weinrecht – welche gesundheitlichen Bezeichnungen sind zulässig?
| 19.11.2019 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und Vermarkter andererseits her. Der Autor der Rechtstipps ist im Weinrecht spezialisiert. Zu den Mandaten zählen u. a. die ständige Betreuung von Festzeltbetrieben, Projektierung und Planung, Betreuung vor Ort bei behördlichen Kontrollen sowie die Verteidigung in Ordnungswidrigkeits- und Strafsachen. Mehr Informationen finden Sie auch unter www.wein-anwalt.de.
Bin ich überhaupt Arbeitgeber? Irrtum lässt den Vorsatz bei § 266a StGB entfallen
Bin ich überhaupt Arbeitgeber? Irrtum lässt den Vorsatz bei § 266a StGB entfallen
| 11.07.2023 von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
… ist, dass eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung nicht erfolgen kann, da es sich um eine Vorsatztat handelt. Je nach Lage des Einzelfalls kommt eine Ordnungswidrigkeit wegen leichtfertiger Steuerverkürzung in Betracht. Bei der Frage …
E-Scooter, Hoverboards und Co.: viele Regeln und noch mehr Verstöße
E-Scooter, Hoverboards und Co.: viele Regeln und noch mehr Verstöße
| 18.11.2019 von Rechtsanwalt Ralf Breywisch
Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten bestraft zu werden. Wichtig ist hier insbesondere für Fahranfänger die Null-Promillegrenze. Gleichfalls ist zu berücksichtigen, dass von den Staatsanwaltschaften und der Polizei von einer absoluten …
Aufbewahrung von Waffen – die Schlüsselfrage
Aufbewahrung von Waffen – die Schlüsselfrage
| 08.04.2024 von Rechtsanwältin Christina Wenk
… eine Ordnungswidrigkeit dar und werden mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 € geahndet. Führt die rechtswidrige Aufbewahrung dazu, dass Waffen oder Munition abhandenkommen oder Unbefugte auf diese zugreifen können, wird dies gem. § 52 Abs. 3 Nr …
Porsche und der Dieselskandal: Was können Betroffene unternehmen?
Porsche und der Dieselskandal: Was können Betroffene unternehmen?
| 14.11.2019 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… sich aus der Ahndung der Ordnungswidrigkeit in Höhe von 4 Millionen Euro und einer Gewinnabschöpfung von 531 Millionen Euro ab (siehe manager-magazin.de). Dabei wurden unter anderem die Gewinne aus dem Verkauf betroffener Fahrzeuge …
Kontrollen nach dem Prostituiertenschutzgesetz – "Razzia" in Lübeck am 06.11.2019
Kontrollen nach dem Prostituiertenschutzgesetz – "Razzia" in Lübeck am 06.11.2019
| 11.11.2019 von Jochen Jüngst LL.M.
… empfindlichen Bußgelder wegen Verstößen gegen das ProstSchG – soweit es sich um Ordnungswidrigkeiten handelte – verhängt: Beschäftigung einer Prostituierten ohne Anmeldebescheinigung: EUR 120 (NRW in einer Kleinstadt) Beschäftigung mehrerer …
Promillegrenzen – noch Ordnungswidrigkeit oder schon Straftat?
Promillegrenzen – noch Ordnungswidrigkeit oder schon Straftat?
| 08.11.2019 von Rechtsanwältin Linda Röttig
… Alkoholeinfluss den Straßenverkehr und beträgt die Promillezahl 0,3 ‰ oder mehr, so liegt keine Ordnungswidrigkeit mehr vor, sondern bereits eine Straftat. Der Straßenverkehr wird gefährdet, wenn bei dem Fahrer alkoholbedingte …
Ausbeutung am Arbeitsplatz? So verhalten Sie sich richtig
Ausbeutung am Arbeitsplatz? So verhalten Sie sich richtig
| 08.11.2019 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… eine Ordnungswidrigkeit. Was kann der Arbeitnehmer in diesen Fällen tun, wie kann er sich gegen solche Arbeitsbedingungen zur Wehr setzen? Man kann den Arbeitgeber auf Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes verklagen. Allerdings ist das meist …
Unfall mit einem unbeleuchteten Fahrradfahrer: Folgen für die Haftung?
Unfall mit einem unbeleuchteten Fahrradfahrer: Folgen für die Haftung?
| 04.11.2019 von Rechtsanwalt Phil J. Stange
… verfügt, droht ihm ein Bußgeld. Grundsätzlich handelt es sich hierbei um eine Ordnungswidrigkeit (§ 24 Straßenverkehrsgesetz (StVG), § 49 Abs. 1 Nr. 17 StVO). Die Höhe des Bußgeldes kann variieren. 20 Euro werden demnach fällig …
Beschuldigter bei Fahrlässige Körperverletzung mit Trunkenheit im Straßenverkehr – Was tun?
Beschuldigter bei Fahrlässige Körperverletzung mit Trunkenheit im Straßenverkehr – Was tun?
| 04.11.2019 von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… einer zugrundeliegenden Ordnungswidrigkeit. Da in diesen Fällen dann Einstellungen durch das Gericht nach § 47 OWiG aufgrund der Körperschäden oftmals schwierig sind, kann zur Vermeidung von weiteren Punkten (und eines Bußgeldes) die Einstellung …
Welche Regeln gelten für E-Scooter?
Welche Regeln gelten für E-Scooter?
| 07.10.2020 von GKS Rechtsanwälte
… Ein Alkoholwert von 0,5 – 1,09 Promille gilt als Ordnungswidrigkeit und wird mit einem Bußgeld von bis zu 500 Euro, einem Monat Fahrverbot und 2 Punkten in Flensburg geahndet. Ab 1,1 Promille liegt eine Straftat vor, die mit dem Entzug …
Zu schnell fahren kann auch eine Straftat sein
Zu schnell fahren kann auch eine Straftat sein
| 22.10.2019 von Rechtsanwalt Helge Würker
… ist mit dem am 13.10.2017 in Kraft getretenen § 315d StGB eine Strafvorschrift ins Strafgesetzbuch aufgenommen worden, die die ehemalige Ordnungswidrigkeit des verbotenen Autorennens aus § 29 StVO zu einer Straftat umgewandelt hat. Im Wesentlichen …
Weinrecht – Änderungen des Weingesetzes im Jahr 2020
Weinrecht – Änderungen des Weingesetzes im Jahr 2020
| 17.10.2019 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Wann ist ein Erzeugnis vorschriftswidrig? Was ist bei der Einfuhr von Wein zu beachten? In welchen Fällen liegt bei Verstößen eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat (§§ 48 ff. WeinG) vor? Der Autor der Rechtstipps ist im Weinrecht …
Sanktionensystem des StGB / Rechtsfolgen der Tat – Teil II
Sanktionensystem des StGB / Rechtsfolgen der Tat – Teil II
| 15.10.2019 von Rechtsanwältin Galina Rolnik
… Gefahrenabwehr. Durch die Neufassung ist mit Wirkung vom 24.08.2017 der Anwendungsbereich des § 44 StGB über die Straßenverkehrsdelikte hinaus auf alle Straftaten ausgedehnt worden. Der Täter muss eine Straftat (nicht nur eine Ordnungswidrigkeit
E-Scooter: Welche Regeln gelten im Straßenverkehr?
E-Scooter: Welche Regeln gelten im Straßenverkehr?
| 14.10.2019 von Rechtsanwalt Aleksandar Mitrovski
… Auffälligkeit zeigt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und erhält einen Bußgeldbescheid: In aller Regel sind das 500,00 €, 1 Monat Fahrverbot und 2 Punkte in Flensburg. Eine Straftat liegt vor, wenn der Fahrer trotz einer Blutalkoholkonzentration …
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
| 14.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Jan Schürmann
… Umgehung des Sozialversicherungsrechts behandeln. Zwar können beide sich dadurch ordnungswidrig oder strafbar verhalten, der Gesamtsozialversicherungsbeitrag wird aber nur dem Arbeitgeber berechnet. Folgen unzutreffender …
Wie verhalte ich mich bei einer Sitzblockade? – Beispiel Extinction Rebellion
Wie verhalte ich mich bei einer Sitzblockade? – Beispiel Extinction Rebellion
| 11.10.2019 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… begrenzt Angaben gemacht werden. Eine Falschaussage hierzu ist eine Ordnungswidrigkeit (§ 111 OWiG). In keinem Fall sollten Dokumente unterschrieben werden oder Aussagen zu dem getätigt werden, was getan oder auch nicht getan wurde …
Allgemeines zur leichtfertigen Steuerverkürzung gem. § 378 AO
Allgemeines zur leichtfertigen Steuerverkürzung gem. § 378 AO
| 07.10.2019 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die in der Praxis am häufigsten vorkommende Ordnungswidrigkeit ist die leichtfertige Steuerverkürzung. Allgemein gilt, Steuerordnungswidrigkeiten werden durch § 377 Abs. 1 AO von den Steuerstraftaten nach §§ 369 ff AO abgegrenzt …
Gewinnmindernde Berücksichtigung von Geldbußen
Gewinnmindernde Berücksichtigung von Geldbußen
| 02.10.2019 von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
… berücksichtigt werden, wenn diese einen Abschöpfungsteil enthält. Hierfür muss die Geldbuße ausdrücklich auf die Abschöpfung eines konkreten Mehrerlöses bezogen sein. Wenn also aus einer Ordnungswidrigkeit ein Mehrgewinn resultiert, der seitens …
Rettungsgasse – jeder kann sie plötzlich brauchen
Rettungsgasse – jeder kann sie plötzlich brauchen
| 02.10.2019 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… schwerer. Statt ab 18 Punkten ist bereits ab 8 Punkten der Führerscheinentzug möglich. Sofern die Behörden das Wenden oder Rückwärtsfahren auf der Autobahn oder Schnellstraße als Ordnungswidrigkeit einstufen, drohen ein Bußgeld von 200 Euro …
Strafbefehl oder Bußgeldbescheid erhalten ?
Strafbefehl oder Bußgeldbescheid erhalten ?
| 30.09.2019 von Rechtsanwalt Harald Stehr Fachanwalt
… nicht einverstanden sind oder wenn Sie die Ihnen vorgeworfen Tat oder Ordnungswidrigkeit nicht begangen haben, dann wird Ihr Verteidiger gegen den Strafbefehl oder den Bußgeldbescheid – EINSPRUCH – einlegen und Akteneinsicht …
Fahrverbot nach Handyverstoß – ist das rechtens?
Fahrverbot nach Handyverstoß – ist das rechtens?
| 27.09.2019 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… Zuwiderhandlung gegen die Vorschrift stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und wird seit einer Verschärfung der Bußgeldvorschrift Ende 2017 mit 100 Euro Geldbuße und einem Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg bestraft. Ein Fahrverbot …
Daimler muss im Mercedes-Abgasskandal 870 Millionen Euro Bußgeld zahlen
Daimler muss im Mercedes-Abgasskandal 870 Millionen Euro Bußgeld zahlen
| 26.09.2019 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… ausstießen, als erlaubt. Die Staatsanwaltschaft bezieht sich dabei auf 684.000 Fahrzeuge, für die Bescheide vom Kraftfahrt-Bundesamt vorliegen. Nur vier Millionen Euro der Strafe gelten als Ahndung der Ordnungswidrigkeit. Die restlichen 866 …