1.839 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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Anhörung bei Fahrverbot und Verkehrsordnungswidrigkeiten – Erfahrungen aus Bayern und insb. Augsburg
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Anhörungsbogen von der Zentralen Bußgeldstelle und nun? Betroffene erhalten nach eine Verkehrsordnungswidrigkeit in der Regel zunächst einen Anhörungsbogen. Soweit es sich um eine Ordnungswidrigkeit unterhalb der Punktegrenze handelt …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… zu beeinträchtigen. Schlussendlich erkennt das Gericht, dass es dabei keiner Aufklärung der näheren Umstände des in Rede stehenden Verkehrsunfalls bedürfe, allein aufgrund der Tatsache, dass der Beklagte ordnungswidrig auf der Straße gefahren …
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13.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Vincent Burgert
… dieselben Alkoholgrenzwerte wie für Autofahrer. Was droht bei einer Trunkenheitsfahrt auf dem E-Scooter? Ab 0,5 Promille liegt zumindest eine Ordnungswidrigkeit vor (500 EUR Geldbuße und 1 Punkt und 1 Monat Fahrverbot beim Ersttäter). Über 1,1 …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Marco Massolle
… Das OLG stellte fest, dass weder eine Urkundenfälschung noch ein Kennzeichenmissbrauch vorlagen. Allenfalls eine Ordnungswidrigkeit käme in Betracht. Zwar sei der objektive Tatbestand einer Urkundenfälschung erfüllt, da das Fahrzeug …
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11.09.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Getränke ausgeschenkt worden seien, bestehe ein Rauchverbot. Die Verletzung dieses Rauchverbots sei zum einen eine Ordnungswidrigkeit, zum anderen wettbewerbswidrig. Da der Bundesverband Automatenunternehmer eine Verbandsbefugnis …
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10.09.2019
von Rechtsanwalt Ralph-Leonhard Fugger
… erwischt wird, begeht eine Ordnungswidrigkeit, welche mit 500,00 € Geldbuße, zwei Punkten in Flensburg und einem Monat Fahrverbot geahndet werden kann. Die Fahrt mit 1,1 ‰ (Fahrrad: 1,6 ‰) oder mehr wird als Straftat verfolgt. Für Fahranfänger …
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10.09.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… mit einem Gafferfoto in Verbindung stehen. Es kann sich um eine beliebige Ordnungswidrigkeit oder Straftat im Straßenverkehr handeln. Die Erhöhung kann auch zur Folge haben, dass zu dem Bußgeld noch Punkte in Flensburg hinzukommen. So geschehen in einem Fall …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
… es sich um Kraftfahrzeuge. Es gelten daher dieselben Alkoholgrenzwerte wie für Autofahrer . Dies bedeutet konkret, dass bereits ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille eine Ordnungswidrigkeit vorliegt. Wird man dementsprechend …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Saarbrücken als Führer des ..., (amtliches Kennzeichen) ... folgende Ordnungswidrigkeit begangen zu haben: Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um ... km/h. Zulässige Geschwindigkeit: 100 km/h …
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22.08.2019
von Rechtsanwalt Marco Massolle
… aufgenommen oder gehalten wird. Kurz gesagt: wer sein Mobiltelefon zur Benutzung in die Hand nimmt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Klingt eigentlich verständlich. Doch was ist eigentlich eine Nutzung im Sinne dieser Vorschrift? Reicht etwa …
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19.08.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… eingestellt. Insgesamt kostete das Pärchen das Vergnügen also 7.500 EUR, ohne Gerichts- und Anwaltskosten. In Betracht kommt auch eine Ahndung als sog. Belästigung der Allgemeinheit, eine Ordnungswidrigkeit. § 118 des Ordnungswidrigkeitengesetzes …
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10.12.2023
von RECHTSANWALT Dr. iur. Ercan Yasar LL.M.
… der türkische Gesetzgeber hat auch nicht festgelegt, welcher BAK-Wert für die Annahme der Fahruntüchtigkeit nötig wird. Das türkische Straßenverkehrsgesetz ordnet diesbezügliche Ordnungswidrigkeiten an. Bei einem BAK-Wert von (ab) 1,00 …
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10.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Ordnungswidrigkeiten, die keine Straftaten im eigentlichen Sinne darstellen, wird Art. 103 Abs. 2 GG angewandt. Denn auch hier findet das Prinzip, dass der Bürger auf die bestehende Rechtslage vertrauen darf, Anwendung. Zulässig ist dagegen …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… als eine Sekunde andauernden Rotlichts gehört daher zu den Ordnungswidrigkeiten, bei denen regelmäßig die Anordnung des Fahrverbots in Betracht kommt. Folgerichtig meinte das Kammergericht, dass grundsätzlich das Regelfahrverbot zu verhängen war. Denn …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Darf man alkoholisiert E-Scooter fahren oder begeht man hierdurch eine Ordnungswidrigkeit oder gar Straftat und welche Auswirkungen hat das auf den Führerschein? Die gesetzliche Regelung ist einfach und hart zugleich: Ein E-Scooter gilt …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… wird vorgeworfen, am ... um ... Uhr in 68519 Viernheim, Heidelberger Str. / Ausfahrt BAB 659, FR Rhein-Neckar-Zentrum als Führer des ..., (amtliches Kennzeichen) ... folgende Ordnungswidrigkeit begangen zu haben: Sie überschritten die zulässige …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… Auffassungen darüber, ob auch das Abstellen eines Fahrzeuges ohne Umweltplakette in einer Umweltzone eine Ordnungswidrigkeit darstellt. So hat bspw. das AG Marburg (AZ: 52 OWi 2/18) entschieden, dass der ruhende Verkehr nicht umfasst …
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20.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Vorgehenspraxis der Führerscheinstellen erhobenen Klagen sind jeweils erfolgreich gewesen. Es wurde festgestellt, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten nach einer erstmaligen, als Ordnungswidrigkeit geahndeten …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… in denen Autofahrern derartige Ordnungswidrigkeiten vorgeworfen werden. Gerne prüft er auch Ihren individuellen Fall, erläutert Erfolgsaussichten und unterstützt Sie bei einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid. Nehmen Sie unverbindlich Kontakt mit uns über …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Neustadt/Wied, FR Frankfurt/M. als Fahrer des ..., amtliches Kennzeichen ... folgende Ordnungswidrigkeit(en) nach § 24/§ 24a/§ 24c StVG begangen zu haben: Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …
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11.02.2020
von anwalt.de-Redaktion
Generell ist nacktes Sonnen oder Baden auf dem eigenen Grundstück erlaubt. Ist der Balkon oder Garten allerdings gut einsehbar, kann es eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Eine eindeutige Rechtslage, wer wie viel Haut zeigen darf, gibt …
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09.07.2019
von Rechtsanwältin Janine Redmer-Rupp
… Auffälligkeit aufweist, begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann einen Bußgeldbescheid erhalten. Die Folgen sind in der Regel 500 Euro Geldbuße, 1 Monat Fahrverbot und 2 Punkte im Fahreignungsregister. Eine Straftat liegt vor, wenn der Fahrer trotz …
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06.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wem eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr vorgeworfen wird, der darf in einem Rechtsstaat erwarten, dass er sich gegen den Vorwurf zur Wehr setzen kann, jedenfalls aber die Möglichkeit bekommt, die Rechtmäßigkeit des Vorwurfs …
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05.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… dass dies eines Ordnungswidrigkeit darstelle, die mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 € geahndet werden kann. Binnen einer kurzen Frist fordert Herr Rechtsanwalt S. sodann dazu auf, einen Nachweis der Registrierung beizubringen. Sollte der Betroffene …