1.355 Ergebnisse für Rechtsmittel
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22.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… durch beanstandungsfreie Tätigkeit Vertrauen aufgebaut hat. Gegen die Entscheidung ist das Rechtsmittel der Berufung zum Landesarbeitsgericht möglich. Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Das Eigentum des Arbeitgebers sollte grundsätzlich tabu …
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09.07.2015
von Rechtsanwalt Christian Stalter
… ist, dass der Geschädigte einen Mindestbetrag angibt. Dann darf das Gericht mehr als den Mindestbetrag zusprechen, und sofern weniger als der Mindestbetrag zugesprochen wird, kann der Geschädigte Rechtsmittel einlegen. Wir klären mit Ihnen …
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08.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… Das Verschlechterungsverbot (lateinisch reformatio in peius), welches zum Beispiel für die Einlegung der übrigen Rechtsmittel der Berufung und der Revision gilt (vergleiche §§ 331 Abs. 1, 358 Abs. 2 Strafprozessordnung), kommt beim Einspruch …
04.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… ist, erlauben, ein Rechtsmittel gegen ein solches Urteil in ihrer eigenen Sprache einzulegen, wobei es dem zuständigen Gericht obliegt, in Anwendung des Rechts der beschuldigten Person auf Dolmetscherleistungen nach Art. 2 dieser Richtlinie …
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03.07.2015
von Rechtsanwalt Stefan A. Seitz
… Darlehen gehen, für deren Auflösung hohe Vorfälligkeitsentgelte an die Bank gezahlt wurden. Die Kläger verlangten einen Widerruf auf Basis falscher Widerrufsbelehrungen, die beklagte Bank weigerte sich und führte das Rechtsmittel …
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16.06.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Jahren Haft folgt das Gericht eher der Staatsanwaltschaft, die nur drei Monate mehr gefordert hatte als Sanels Verteidigern. Die Rechtskraft des Urteils steht dabei noch aus. Staatsanwaltschaft und Verteidigung können noch Rechtsmittel einlegen …
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11.06.2015
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
… Rechtsmittel anfechtbar sein sollte, kann Ihnen – was in jedem Einzelfall zu prüfen ist – ggfs. noch ein außerordentlicher Rechtsbehelf zur Verfügung stehen. Zudem gibt es auch rechtliche Möglichkeiten, die gegen Sie gerichtete …
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11.06.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… oder gerade wollen, dass es dazu kommt. Auch daran lässt es sich angesichts der berichteten Umstände zweifeln. Rechtsmittel gegen das Urteil hätten insofern wohl keine schlechten Aussichten auf Erfolg. Abgesehen davon ist Respekt vor dem Gericht auch in solchen Fällen von Liebesrausch nie verkehrt. (GUE)
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08.06.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… November 2014). Gegen die Maßnahme der Führerscheinbehörde sollte dennoch Rechtsmittel eingelegt werden, denn formelle Fehler der Behörde führen oft zur Rücknahme einer Entziehung der Fahrerlaubnis. Hinweis: Bitte beachten Sie, dass das oben …
05.12.2023
von Rechtsanwalt Johann Trülzsch
… nicht abhelfen, so ergeht ein Widerspruchsbescheid (ein zweiter ablehnender Bescheid) gegen welchen das Rechtsmittel der Klage innerhalb eines Monats beim Sozialgericht möglich ist.
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01.06.2015
von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
… Rechtsmittel eingelegt werden. Es besteht aber die Möglichkeit, den Sachverständigen wegen Befangenheit abzulehnen. Wird dem Antrag auf Ablehnung des Gutachters nicht stattgegeben, ist die Entscheidung mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar …
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29.05.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Wird ein Urteil auf ein Rechtsmittel zugunsten des Angeklagten aufgehoben und trifft der neue Tatrichter Feststellungen, welche die Tat in einem wesentlich milderen Licht erscheinen lassen, hält er aber dennoch eine gleich hohe Strafe für …
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26.05.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Durch die Bekanntmachung der Namen von Bankkunden wollen die Schweizer Behörden nun den Betroffenen die Möglichkeit einräumen, Rechtsmittel einlegen zu können. Die Namen der betroffenen Bankkunden sind nun im Schweizer Bundesblatt seit kurzem …
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26.05.2015
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… Schöffengericht - vom 4. März 2014 eingelegt. Den Beschluss des Amtsgerichts hob das Landgericht nun mit der Begründung auf, der ursprüngliche Aussetzungsbeschluss hätte aufgrund der Tatsache, dass er sowohl mit dem Rechtsmittel gegen …
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22.05.2015
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… Entscheidung nicht im Sinne des Mandanten ist (und das wird sie leider häufig sein), ist hiergegen das Rechtsmittel der Beschwerde nach § 304 StPO statthaft. Handelt es sich demgegenüber um ED-Maßnahmen zum Zwecke des Erkennungsdienstes …
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22.05.2015
von Anwalt Armin Gutschick
… ein Vollstreckungsbeschluss erlassen, gegen den keine Rechtsmittel mehr möglich sind. Die Erfahrung mit dem gerichtlichen Mahnverfahren ist bei unstreitigen Forderungen in Spanien recht positiv. Nur bei einem geringen Anteil der Verfahren ist die Überleitung …
Wirtschaftsschöffengericht Kaiserslautern verhängt Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung in 15 Fällen
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20.05.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Tagessätzen zu 10 Euro verurteilt. Im Anschluss wurde auch gleichzeitig der allseitige Verzicht auf Rechtsmittel erklärt. Das Urteil ist demnach rechtskräftig. Zwar gilt mein Mandant nun als vorbestraft, jedoch kam er um die Verhängung …
08.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… überhaupt mit dem Europarecht vereinbar ist“. Betroffene Anleger sollten daher auf jeden Fall gegen den Mandatsbescheid der FMA Rechtsmittel einlegen und die in Kürze hierfür ablaufende Frist berücksichtigen. Da auch diverse Anleger noch …
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07.05.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… Koexistenz schließen könnte. Gegen die Entscheidung des EuG kann Skype innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des Urteils ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim EuGH einlegen. Wir werden an dieser Stelle über den Fortgang des Verfahrens informieren. Ihre Kanzlei Brehm
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24.04.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… des Staatsanwalts können Nebenkläger ein eigenes Plädoyer halten und ihre Sicht schildern. Nach dem Prozess gibt es, wenn auch beschränkte, Möglichkeiten, Rechtsmittel einzulegen. Anwendung von Jugendstrafrecht Sanel M. war wenige Tage …
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23.04.2015
von Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis
… nunmehr sowohl die Revision als auch die Berufung als Rechtsmittel zur Verfügung. Sofern der Mandant nicht ausdrücklich eine Sprungrevision wünscht, ist die Berufung zum Landgericht – kleine Berufungskammer – regelmäßig das sicherere …
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16.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… partner.html). Die notwendige Folge ist bei Eingreifen eines Rechtfertigungsgrundes ein Freispruch. Bei diesem werden der Landeskasse auch die Kosten des Verfahrens auferlegt. Das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde steht sodann beiden Seiten zur Verfügung. Die eingangs zitierte Entscheidung ist somit noch nicht rechtskräftig.
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Imanuel Schulz
… auf Leistungen eines anderen Trägers nicht, können die Leistungsträger nach diesem Buch den Antrag stellen sowie Rechtsbehelfe und Rechtsmittel einlegen. Der Ablauf von Fristen, die ohne Verschulden der Leistungsträger nach diesem Buch …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
… müssten effektivere Rechtsmittel und schnellere Verfahren umsetzen, damit Väter ihr Umgangsrecht ausreichend durchsetzen können. Die Richter rügten die deutschen Gerichte als zu lasch und die Gesetze als lückenhaft (Urteil vom 15.01.2015 …