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15.11.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
BGH widerspricht der Auszahlungsgebühr bei Bausparverträgen: Bausparer erhalten Geld zurück. Mit Urteil vom 8. November 2016 (Az. XI ZR 552/15) hat der Bundesgerichtshof eine Grundsatzentscheidung getroffen: Vorformulierte Bestimmungen über …
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14.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Was bisher bekannt ist Am 09.11.2016 berichteten die Medien über eine Sammelklage der amerikanischen Anwaltskanzlei Hagens Berman gegen die VW-Tochter Audi, die sie im Namen von Besitzern bestimmter Benziner-Modellen mit 3,0-Liter Motoren …
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13.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die auf Bankrecht spezialisierte Kanzlei MPH Legal Services verklagt die Landesbank Baden-Württemberg („LBBW“) auf Darlehensrückabwicklung vor der 29. Zivilrechtskammer des Landgerichts Stuttgart (29 O 473/16) . Die seitens von zwei …
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11.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Landgericht Stuttgart: MPH Legal Services erstreitet Unwirksamkeit der Kündigung eines Bausparvertrags durch Wüstenrot Bausparkasse AG (Urt. v. 26.10.2016 – Az. 21 O 271/16) . Die Chancen für Bausparkunden der Wüstenrot AG mit gekündigten …
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11.11.2016
von Rechtsanwalt Michael Dietz
Die Frage der Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren wurde bereits in vielen gerichtlichen Entscheidungen thematisiert. Rechtsklarheit bestand zunächst nur in Bezug auf die vom Bundesgerichtshof in den Verfahren (Az.: XI ZR 405/12 und XI ZR …
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10.11.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Es klang zu verlockend: In den geliebten Fußball zu investieren und gute Renditen zu erwirtschaften. Jetzt ist Abpfiff, viel Geld ist verloren. Berlin, 09.11.2016 – Es klang verlockend: Renditen von bis zu knapp 8 % sollten die Anleger mit …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Ein Arbeitnehmer, der arbeitsunfähig und somit krankgeschrieben ist, muss nicht auf Anweisung seines Arbeitgebers an der Arbeitsstätte erscheinen, um ein Personalgespräch zu führen. Auch dann nicht, wenn es sich um die Klärung der weiteren …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Geld zurück – Bausparer, die eine „Darlehensgebühr“ gezahlt haben, dürfen nun auf die Erstattung ihres Geldes hoffen (BGH, Urt. v. 08.11.2016 – Az. XI ZR 552/15) . Mit Urteil vom 08.11.2016 hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs …
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10.11.2016
von Anwalt (Bosnien u Herzegowina) Azur Prnjavorac
Die Ehescheidung kann von beiden Ehepartnern beantragt werden, insofern ihre Beziehung schwer und dauerhaft beschädigt ist. Über die Scheidungsklage entscheidet das Amtsgericht, wo die Ehe geschlossen wurde oder das Amtsgericht, wo die …
Gekündigter Bausparvertrag: Bausparkasse verliert in Karlsruhe (Urt. v. 08.11.2016, Az.17 U 185/15)!
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Rückschlag für die Bausparkassen – OLG Karlsruhe erachtet Kündigung eines zuteilungsreifen Bausparvertrags für unwirksam (OLG Karlsruhe, Urt. v. 08.11.2016 – Az.17 U 185/15) . Mit der Entscheidung des Oberlandesgericht Karlsruhe vom …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Auch jenseits des Rheins ist das Vertriebskonzept des Franchising nicht mehr wegzudenken. Die Statistiken der „fédération francaise de la franchise“, dem französischen Pendant des Deutschen Franchise-Verbandes, belegen, dass sich …
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08.11.2016
von Rechtsanwalt Volker Blees
Gelegentlich reut einen der Kauf eines teuren Staubsaugers oder eines Möbelstückes während eines Messebesuches. Dann stellt sich die Frage, ob man sich von diesem Vertrag lösen kann. Grundsätzlich sind Verträge natürlich für alle …
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08.11.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Am 21.03.2016 trat das Umsetzungsgesetz zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie in Kraft. Wir haben im Vorfeld und auch anschließend immer wieder über die Veränderungen aufgeklärt, die Neuerungen erläutert und nützliche Tipps zum Widerruf …
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07.11.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BGH 26.10.2016, VIII ZR 240/15 Bei Unklarheit über die Ursache eines aufgetretenen Mangel-Symptoms (hier: so genannter „Vorführeffekt“) kann die Frage der Erheblichkeit des Mangels im Sinne des Gewährleistungsrechts regelmäßig nur auf …
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04.11.2016
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Am 12.10.2016 hat der BGH seine Rechtsprechung zur Reichweite der Mangelvermutung nach § 476 BGB geändert und europarechtskonform und zu Gunsten der Käufer ausgelegt (Az. VIII ZR 103/15) . Damit muss der Käufer nach Maßgabe des BGH nur noch …
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03.11.2016
von MSH Rechtsanwälte GbR
Behandlungsfehler – was nun? Sofern Sie Opfer eines Behandlungsfehlers oder einer anderweitigen körperlichen Verletzung geworden sind, können Sie Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen den Schädiger geltend machen. In manchen …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Mietvertrag Gewerberaum – Praxistipps für Gründer! Jedes Unternehmen benötigt entsprechende Räumlichkeiten. Gründer haben meist noch keine eigenen Immobilien, also mieten sie welche. Da der Mietvertrag über Gewerberaum erheblich von den …
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02.11.2016
von MSH Rechtsanwälte GbR
Stellen Sie sich vor, Sie denken schon länger darüber nach, sich ein Tattoo stechen zu lassen. Sie wählen Motive aus, lassen sich beraten, sparen das Geld an und entschließen sich schließlich dazu. Doch dann kommt die Ernüchterung: das …
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02.11.2016
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob die Angabe in einer Patientenverfügung „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ so konkret ist, dass dies auch verbindlich ist. Patientenverfügungen müssen, damit jeder später weiß, was gemeint ist, so …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Käufer können trotz des sog. Vorführeffekts bei sicherheitsrelevanten Mängeln auf Nacherfüllung bestehen. Es sei unzumutbar, ein weiteres Auftreten von sog. Mangelsymptomen abzuwarten. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am …
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
1. Stornofalle bei Online-Reisebuchung Kunden, die Flüge über einen Reisevermittler buchen, zahlen im Falle einer Stornierung nicht selten eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50-100 Euro. Dienstleister wie Opodo verlangen dieses saftige …
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Die Jedermann Inkasso GmbH ist das beauftragte Inkassounternehmen der Ideo Labs GmbH. Als solche verschickt sie Nutzern der Dating-Seiten die entsprechenden Zahlungsaufforderungen. Wir zeigen Ihnen, wie Sie darauf reagieren sollten. Nicht …
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30.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Auch heute noch gelingt es Darlehensnehmern, aus hoch verzinsten Baudarlehen, welche nach dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden, durch Widerruf der auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen zu fliehen. Der …
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29.10.2016
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Welche Rahmenbedingungen begünstigen Erbschleicherei? Mit der kontinuierlich steigenden Lebenserwartung steigt auch die Zahl der Senioren, die aufgrund von Altersschwäche, dementiellen oder anderen chronischen Erkrankungen pflegebedürftig …