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Bausparverträge: BGH widerspricht der Auszahlungsgebühr!
Bausparverträge: BGH widerspricht der Auszahlungsgebühr!
| 15.11.2016 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
BGH widerspricht der Auszahlungsgebühr bei Bausparverträgen: Bausparer erhalten Geld zurück. Mit Urteil vom 8. November 2016 (Az. XI ZR 552/15) hat der Bundesgerichtshof eine Grundsatzentscheidung getroffen: Vorformulierte Bestimmungen über …
Neue Abgas-Schummeleien bei Audi: Rechte der Pkw-Käufer gegenüber Audi AG und Händler
Neue Abgas-Schummeleien bei Audi: Rechte der Pkw-Käufer gegenüber Audi AG und Händler
| 14.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Was bisher bekannt ist Am 09.11.2016 berichteten die Medien über eine Sammelklage der amerikanischen Anwaltskanzlei Hagens Berman gegen die VW-Tochter Audi, die sie im Namen von Besitzern bestimmter Benziner-Modellen mit 3,0-Liter Motoren …
Stuttgarter Kanzlei verklagt LBBW auf € 90.000,00.- Nutzungsentschädigung nach Darlehenswiderruf
Stuttgarter Kanzlei verklagt LBBW auf € 90.000,00.- Nutzungsentschädigung nach Darlehenswiderruf
| 13.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die auf Bankrecht spezialisierte Kanzlei MPH Legal Services verklagt die Landesbank Baden-Württemberg („LBBW“) auf Darlehensrückabwicklung vor der 29. Zivilrechtskammer des Landgerichts Stuttgart (29 O 473/16) . Die seitens von zwei …
Wüstenrot AG verliert in Stuttgart: Bausparvertrag nicht kündbar!
Wüstenrot AG verliert in Stuttgart: Bausparvertrag nicht kündbar!
| 11.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Landgericht Stuttgart: MPH Legal Services erstreitet Unwirksamkeit der Kündigung eines Bausparvertrags durch Wüstenrot Bausparkasse AG (Urt. v. 26.10.2016 – Az. 21 O 271/16) . Die Chancen für Bausparkunden der Wüstenrot AG mit gekündigten …
Bauspardarlehen: Darlehensgebühr bei Verbraucherkrediten mit Bausparkassen
Bauspardarlehen: Darlehensgebühr bei Verbraucherkrediten mit Bausparkassen
| 11.11.2016 von Rechtsanwalt Michael Dietz
Die Frage der Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren wurde bereits in vielen gerichtlichen Entscheidungen thematisiert. Rechtsklarheit bestand zunächst nur in Bezug auf die vom Bundesgerichtshof in den Verfahren (Az.: XI ZR 405/12 und XI ZR …
Hanseatisches Fußball Kontor GmbH insolvent
Hanseatisches Fußball Kontor GmbH insolvent
| 10.11.2016 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Es klang zu verlockend: In den geliebten Fußball zu investieren und gute Renditen zu erwirtschaften. Jetzt ist Abpfiff, viel Geld ist verloren. Berlin, 09.11.2016 – Es klang verlockend: Renditen von bis zu knapp 8 % sollten die Anleger mit …
Arbeitsrecht: Muss ein Arbeitnehmer trotz Arbeitsunfähigkeit zum Gespräch im Betrieb erscheinen?
Arbeitsrecht: Muss ein Arbeitnehmer trotz Arbeitsunfähigkeit zum Gespräch im Betrieb erscheinen?
| 10.11.2016 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Ein Arbeitnehmer, der arbeitsunfähig und somit krankgeschrieben ist, muss nicht auf Anweisung seines Arbeitgebers an der Arbeitsstätte erscheinen, um ein Personalgespräch zu führen. Auch dann nicht, wenn es sich um die Klärung der weiteren …
Darlehensgebühr im Rahmen von Bausparverträgen zurückerhalten!
Darlehensgebühr im Rahmen von Bausparverträgen zurückerhalten!
| 10.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Geld zurück – Bausparer, die eine „Darlehensgebühr“ gezahlt haben, dürfen nun auf die Erstattung ihres Geldes hoffen (BGH, Urt. v. 08.11.2016 – Az. XI ZR 552/15) . Mit Urteil vom 08.11.2016 hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs …
Scheidung in Bosnien und Herzegowina
Scheidung in Bosnien und Herzegowina
| 10.11.2016 von Anwalt (Bosnien u Herzegowina) Azur Prnjavorac
Die Ehescheidung kann von beiden Ehepartnern beantragt werden, insofern ihre Beziehung schwer und dauerhaft beschädigt ist. Über die Scheidungsklage entscheidet das Amtsgericht, wo die Ehe geschlossen wurde oder das Amtsgericht, wo die …
Gekündigter Bausparvertrag: Bausparkasse verliert in Karlsruhe (Urt. v. 08.11.2016, Az.17 U 185/15)!
Gekündigter Bausparvertrag: Bausparkasse verliert in Karlsruhe (Urt. v. 08.11.2016, Az.17 U 185/15)!
| 10.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Rückschlag für die Bausparkassen – OLG Karlsruhe erachtet Kündigung eines zuteilungsreifen Bausparvertrags für unwirksam (OLG Karlsruhe, Urt. v. 08.11.2016 – Az.17 U 185/15) . Mit der Entscheidung des Oberlandesgericht Karlsruhe vom …
Franchising in Frankreich – Franchisegeber aufgepasst!
Franchising in Frankreich – Franchisegeber aufgepasst!
| 10.11.2016 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Auch jenseits des Rheins ist das Vertriebskonzept des Franchising nicht mehr wegzudenken. Die Statistiken der „fédération francaise de la franchise“, dem französischen Pendant des Deutschen Franchise-Verbandes, belegen, dass sich …
Widerruf eines Messekaufs
Widerruf eines Messekaufs
| 08.11.2016 von Rechtsanwalt Volker Blees
Gelegentlich reut einen der Kauf eines teuren Staubsaugers oder eines Möbelstückes während eines Messebesuches. Dann stellt sich die Frage, ob man sich von diesem Vertrag lösen kann. Grundsätzlich sind Verträge natürlich für alle …
Bilanz: Ein halbes Jahr Wohnimmobilienkreditrichtlinie
Bilanz: Ein halbes Jahr Wohnimmobilienkreditrichtlinie
| 08.11.2016 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Am 21.03.2016 trat das Umsetzungsgesetz zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie in Kraft. Wir haben im Vorfeld und auch anschließend immer wieder über die Veränderungen aufgeklärt, die Neuerungen erläutert und nützliche Tipps zum Widerruf …
BGH 26.10.16: Abwarten bei sporadisch auftretendem, sicherheitsrelevanten Mangel für Käufer unzumutbar
BGH 26.10.16: Abwarten bei sporadisch auftretendem, sicherheitsrelevanten Mangel für Käufer unzumutbar
| 07.11.2016 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BGH 26.10.2016, VIII ZR 240/15 Bei Unklarheit über die Ursache eines aufgetretenen Mangel-Symptoms (hier: so genannter „Vorführeffekt“) kann die Frage der Erheblichkeit des Mangels im Sinne des Gewährleistungsrechts regelmäßig nur auf …
BGH zur Man­gel­ver­mu­tung zugunsten von Käu­fern nach § 476 BGB
BGH zur Man­gel­ver­mu­tung zugunsten von Käu­fern nach § 476 BGB
| 04.11.2016 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Am 12.10.2016 hat der BGH seine Rechtsprechung zur Reichweite der Mangelvermutung nach § 476 BGB geändert und europarechtskonform und zu Gunsten der Käufer ausgelegt (Az. VIII ZR 103/15) . Damit muss der Käufer nach Maßgabe des BGH nur noch …
Erben können Schmerzensgeld und Schadensersatz des Erblassers geltend machen
Erben können Schmerzensgeld und Schadensersatz des Erblassers geltend machen
| 03.11.2016 von MSH Rechtsanwälte GbR
Behandlungsfehler – was nun? Sofern Sie Opfer eines Behandlungsfehlers oder einer anderweitigen körperlichen Verletzung geworden sind, können Sie Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen den Schädiger geltend machen. In manchen …
Mietvertrag Gewerberaum – Praxistipps für Gründer!
Mietvertrag Gewerberaum – Praxistipps für Gründer!
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Mietvertrag Gewerberaum – Praxistipps für Gründer! Jedes Unternehmen benötigt entsprechende Räumlichkeiten. Gründer haben meist noch keine eigenen Immobilien, also mieten sie welche. Da der Mietvertrag über Gewerberaum erheblich von den …
Fehlerhafte Tätowierung oder falsches Permanent-Make-Up löst Schmerzensgeld und Schadensersatz aus
Fehlerhafte Tätowierung oder falsches Permanent-Make-Up löst Schmerzensgeld und Schadensersatz aus
| 02.11.2016 von MSH Rechtsanwälte GbR
Stellen Sie sich vor, Sie denken schon länger darüber nach, sich ein Tattoo stechen zu lassen. Sie wählen Motive aus, lassen sich beraten, sparen das Geld an und entschließen sich schließlich dazu. Doch dann kommt die Ernüchterung: das …
Reicht die Bezeichnung „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ in einer Patientenverfügung aus?
Reicht die Bezeichnung „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ in einer Patientenverfügung aus?
| 02.11.2016 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob die Angabe in einer Patientenverfügung „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ so konkret ist, dass dies auch verbindlich ist. Patientenverfügungen müssen, damit jeder später weiß, was gemeint ist, so …
BGH: Nachbesserungsrecht trotz Vorführeffekt
BGH: Nachbesserungsrecht trotz Vorführeffekt
| 02.11.2016 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Käufer können trotz des sog. Vorführeffekts bei sicherheitsrelevanten Mängeln auf Nacherfüllung bestehen. Es sei unzumutbar, ein weiteres Auftreten von sog. Mangelsymptomen abzuwarten. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am …
Rechtsanwalt erläutert im RBB Inforadio die Stornofalle der Reiseanbieter
Rechtsanwalt erläutert im RBB Inforadio die Stornofalle der Reiseanbieter
| 01.11.2016 von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
1. Stornofalle bei Online-Reisebuchung Kunden, die Flüge über einen Reisevermittler buchen, zahlen im Falle einer Stornierung nicht selten eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50-100 Euro. Dienstleister wie Opodo verlangen dieses saftige …
So reagieren Sie richtig – Jedermann Inkasso, EuroTreuhand Inkasso, Kanzlei Auer Witte Thiel
So reagieren Sie richtig – Jedermann Inkasso, EuroTreuhand Inkasso, Kanzlei Auer Witte Thiel
| 07.11.2017 von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Die Jedermann Inkasso GmbH ist das beauftragte Inkassounternehmen der Ideo Labs GmbH. Als solche verschickt sie Nutzern der Dating-Seiten die entsprechenden Zahlungsaufforderungen. Wir zeigen Ihnen, wie Sie darauf reagieren sollten. Nicht …
Kreditwiderruf jetzt (bei PSD-Bank u.a. Banken) – Widerrufsjoker sticht weiterhin!
Kreditwiderruf jetzt (bei PSD-Bank u.a. Banken) – Widerrufsjoker sticht weiterhin!
| 30.10.2016 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Auch heute noch gelingt es Darlehensnehmern, aus hoch verzinsten Baudarlehen, welche nach dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden, durch Widerruf der auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen zu fliehen. Der …
Erkennen v. Erbschleicherei – Schutz v. Erbschleichern – Maßnahmen bei Verdacht auf Erbschleicherei
Erkennen v. Erbschleicherei – Schutz v. Erbschleichern – Maßnahmen bei Verdacht auf Erbschleicherei
| 29.10.2016 von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Welche Rahmenbedingungen begünstigen Erbschleicherei? Mit der kontinuierlich steigenden Lebenserwartung steigt auch die Zahl der Senioren, die aufgrund von Altersschwäche, dementiellen oder anderen chronischen Erkrankungen pflegebedürftig …