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19.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Am 08. Mai 2023 verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) zu den Folgerungen aus dem Urteil des EuGH vom 21. März 2023, C-100/21. In dem Verfahren VIa ZR 533/21 kaufte der Kläger im Mai 2018 von einem Vertragshändler der beklagten Audi AG …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
Sie nennen sich „die letzte Generation“ und demonstrieren mit verschiedenen ungewöhnlichen Aktionen für den Klimaschutz. Durch Sitzblockaden oder Festkleben auf Straßen und anketten an Schienen oder Beschmieren von Kunstwerken und anderen …
18.04.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
Frommer Legal spricht auch im Jahr 2023 Abmahnungen für die LEONINE Licensing GmbH. wegen unerlaubten Filesharings aus. Hier soll der Film "Moonfall" zugänglich gemacht worden sein. Wie so oft muss dringend davon abgeraten werden, die …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Wir, die Kanzlei Dr. Wachs Rechtsanwälte, vertreten seit über 15 Jahren Abgemahnte in Filesharingverfahren. Ein erheblicher Teil betraf Abmahnungen der Kanzlei Frommer Legal . In den Beratungen werden immer wieder ähnliche Fragen gestellt, …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Vorwurf einer fahrlässigen Körperverletzung kann unter Umständen – gerade bei Unfällen im Straßenverkehr – schneller auftauchen, als gedacht. Dabei ist eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung gerade nicht von einer …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wenn Sie etwas mitbekommen haben, dass den Vorwurf der Rechtsbeugung aufwirft und dies nun zur Anzeige bei der Polizei bringen möchten, so können sich unter Umständen einige Fragen stellen. Damit müssen Sie sich nicht alleine beschäftigen. …
17.04.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
Frommer Legal spricht auch im Jahr 2023 Abmahnungen für die Warner Bros. Entertainment Inc.. wegen unerlaubten Filesharings aus. Hier soll der Film "The Suicide Squad" zugänglich gemacht worden sein. Wie so oft muss dringend davon abgeraten …
17.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Frommer Legal spricht Abmahnungen für Warner Bros. Entertainment Inc. wegen unerlaubten Filesharings aus. Konkret geht es darum, dass Folgen der Fernsehserie „Rick and Morty“ zugänglich gemacht worden sein sollen. Wie so oft muss auch hier …
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17.04.2023
von Rechtsanwältin Ute Mährlein
Hier finden Sie Informationen, welche Chancen Sie haben, wenn Sie geblitzt wurden und wie aussichtsreich es ist, gegen eine Geldbuße oder Fahrverbot vorzugehen. Was Sie zuerst tun müssen Ab Zustellung des Bußgeldbescheides haben Sie 14 Tage …
17.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Möchte eine Vertragspartei Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in den Vertrag einfließen lassen, muss dies für die andere Partei deutlich erkennbar sein. Diesen Grundsatz muss sich auch die Sparkasse Wittenberg künftig deutlich vor Augen …
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Reform für mehr Freiheit und Flexibilität im Namensrecht Hinweis: Dieser Beitrag dient nur der Information. Ich berate nicht im Namensrecht und übernehme keine Mandate in diesem Bereich. Mit dem Gesetzesentwurf zum neuen Namensrecht in …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Die ersten Prozesse gegen Impfstoffhersteller wegen Impfschäden werden bereits verhandelt: Wer nicht nur von einer Impfreaktion bestroffen ist - dabei handelt es sich um typische Beschwerden wie Rötungen, Schwellungen oder Schmerzen an der …
16.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Im Markenkonflikt des Sportartikelherstellers Adidas gegen das Streifendesign der Black Lives Matter Global Network Foundation zieht sich der Konzern mit seinem Widerspruch zurück. Mögliche Negativ-Schlagzeilen könnten das Unternehmen zum …
14.04.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
„Den 31er machen“ – Dies ist eine eventuell bekannte Redewendung, die vor allem unter Jugendlichen scherzhaft gebraucht wird. Ein „31er“ ist dabei derjenige, der eine andere Person verrät, um sich selbst zu schützen. Hinter dieser …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Mit Urteil vom 14.02.2022 - IX R 11/21 - hat der neunte Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass eine (willentliche) Veräußerung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG auch dann vorliegen kann, wenn der Ehegatte seinen …
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14.04.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
Frommer Legal spricht auch im Jahr 2023 Abmahnungen für die LEONINE Licensing GmbH wegen unerlaubten Filesharings aus. Hier soll der Film "Operation Fortune: Ruse de Guerre" zugänglich gemacht worden sein. Wie so oft muss dringend davon …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 5. April 2023 die Berufung des Insolvenzverwalters abgelehnt, nachdem zuvor bereits das Landgericht München I mit Urteil vom 24. Februar 2023 die Klage des Insolvenzverwalters des P&R …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Auch im Jahr 2023 beantragt Frommer Legal Mahnbescheide wegen behaupteten Filesharings. Wenn Sie einen solchen Mahnbescheid von Frommer Legal erhalten haben, ist Eile geboten. Sie müssen zügig handeln, sonst wird ein so genannter …
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17.04.2023
von Rechtsanwältin Ute Mährlein
Sie sind LKW-Fahrer und sind Ihrer Meinung nach unverschuldet in einen Unfall verwickelt worden, da der Unfallgegner die Fahrspur gewechselt hat? Die Gegenseite will Ihnen aber eine Mitschuld geben, allein weil von Ihrem LKW eine …
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14.04.2023
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) verursachte mit seinem Urteil im September vergangenen Jahres geradezu einen Erdrutsch. Es stellte fest, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erfassen …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Karl-Georg von Ferber
Verbraucher oder Unternehmer? ob man bestimmte Rechte wahrnehmen kann, also beispielsweise einen Vertrag widerrufen kann, hängt unter anderem davon ab, ob man den entsprechenden Vertrag als Verbraucher oder als Unternehmer geschlossen hat. …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Der Arbeitsvertrag bildet die Grundlage für das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Bevor das Arbeitsverhältnis angetreten wird, muss also der Arbeitsvertrag unterschrieben werden. Es kann auch mündlich ein …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Konkret geht es darum, dass der Film „The Batman“ zugänglich gemacht worden sein sollen. Wie so oft muss auch hier dringend davon abgeraten werden, die beigefügte Unterlassungserklärung abzugeben. Stattdessen sollte ein spezialisierter …
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03.08.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Vielfach werden Testamente errichtet in der Art „Von meinen drei Kindern bekommt der X dies, die Y bekommt das und der Z bekommt jenes“. Dies ist für diejenigen, die im Testament bedacht sind, schwierig: Denn im deutschen Erbrecht gibt es …